In mindestens zwölf Fällen - Polizei Brandenburg ermittelt wegen Betrug bei Corona-Test-Abrechnungen

Mo 04.04.22 | 10:32 Uhr
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Eine Mitarbeiterin einer Teststation. (Quelle: dpa/Hauke-Christian Dittrich)
Bild: dpa-Symbolbild/Hauke-Christian Dittrich

Die Polizei in Brandenburg ermittelt in mehreren Fällen wegen möglicher Abrechnungsbetrüge von Corona-Teststationen.

Bislang seien zwölf "polizeilich relevante Sachverhalte/ Ermittlungsverfahren innerhalb des Polizeipräsidiums identifiziert", teilte das Innenministerium in Potsdam auf eine mündliche Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Daniela Oeynhausen mit. Ein Teil der Fälle befinde sich bei der Staatsanwaltschaft zur weiteren Entscheidung.

Den Angaben zufolge richtet sich ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen drei Beschuldigte. Allerdings sei der Fall "aufgrund von polizeilichen Erkenntnissen aus einem anderen Ermittlungsverfahren von Amts wegen" eingeleitet worden. Details dazu waren weder von der Staatsanwaltschaft Cottbus noch vom Innenministerium auf Nachfrage zu erfahren.

Möglicherweise noch mehr Fälle

Die Abgeordnete hatte die Landesregierung gefragt, wie viele Strafanzeigen wegen Abrechnungsbetruges bei den Schnelltests bei Polizei und Staatsanwaltschaften in Brandenburg vorliegen. Laut Ministerium sei eine Auskunft im Sinne der Anfrage in der Kürze der Zeit wegen des "unverhältnismäßigen und nicht tragbaren ressourcenbindenden Verwaltungsaufwands innerhalb des Polizeipräsidiums" nicht umsetzbar gewesen. Die bei einer "ersten lediglich prüfenden Abfrage" ermittelten zwölf Fälle hätten daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Rückzahlungen werfen Fragen auf

Auf eine weitere Anfrage der Abgeordneten teilte das Gesundheitsministerium mit, dass die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg bisher rund eine Millionen Euro an das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) zurückgezahlt habe. Aktuell liefen etwa 400 weitere Tiefenprüfungen.

Der Bund finanziert die Antigen-Schnelltests über das Bundesamt für Soziale Sicherung. Die Teststationen rechnen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen ab.

Die Rückzahlung von einer Million Euro für Bürgertests an das BAS erhärtet nach Ansicht Oeynhausens den Verdacht, dass es auch in Brandenburg zahlreiche Betrugsfälle in Corona-Teststellen gegeben habe. "Die Aussage der Landesregierung, zu wenig Zeit für umfassende Prüfungen zu haben, irritiert. Der Verdacht, dass wie in Berlin organisierte Kriminalität wegen fehlender Kontrollen kräftig abgesahnt hat, bleibt ungeklärt", sagte sie der dpa und fordert mir ihrer Fraktion eine lückenlose Aufklärung.

Sendung: Antenne Brandenburg, 04.04.2022., 07:30 Uhr

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3 Kommentare

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  1. 3.

    Danke der Abgeordneten Frau Dr. Daniela Oeynhausen für Ihr Engagement bei der Aufdeckung dieses Betrugsskandals, der vermutlich weit größer ist, als zugegeben. Ganz sicher auch ein Justizskandal - siehe wichtigen Hinweis von Holger W. - und ein Politikum!

  2. 2.

    Da muss also erst eine Landtagsabgeordnete aufdecken, was eigentlich schon längst bekannt ist bzw. sein müsste!!!

    Gemäß Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) v. 01.02.2019, zuletzt geändert mit Inkrafttreten am 01.05.2019, ist die Staatsanwaltschaft Cottbus zu u n v e r z ü g l i c h e n Meldungen von eingeleiteten Ermittlungsverfahren an die zuständigen Behörden verpflichtet; dies gilt auch für alle anderen Staatsanwaltschaften im Bundesland Brandenburg, da von flächendeckenden Betrugsfällen auszugehen ist.

    D.h., die Behörden sind sehr wohl auskunftsfähig. Und wenn sie tatsächlich davon nichts wissen, sind dienstrechtliche Verfahren bis hin zu strafrechtlichen Überlegungen wegen Verfahrensverschleppungen gegen die Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft Cottbus fällig. Der Innenminister Michael Stübgen (CDU), die Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) und der abgetauchte Generalstaatsanwalt Dr. Andreas Behm sind hier handlungspflichtig.

  3. 1.

    Solche und ähnliche Testungen gehören in staatliche bzw. behördliche Hände. Genauso wie die Kontrollen von offiziellen behördlichen Dokumenten. Wenn das nicht möglich ist kann man keine Testungen und Kontrollen verlangen.

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