Gigafactory Grünheide - Steinbach stellt Genehmigung von Tesla-Fabrik in Aussicht

Steinbach (li.) und Musk (Archiv)
Bild: picture alliance/dpa/privat

Die Bauarbeiten des US-Elektroautoherstellers Tesla für die erste europäische Fabrik in Grünheide bei Berlin laufen auf Hochtouren - obwohl die Genehmigung dafür fehlt. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass einer abschließenden umweltrechtlichen Zulassung aus jetziger Sicht nichts im Wege steht.

Umweltverbände haben mehrfach versucht, vorzeitige Genehmigungen zu kippen. Doch die Bauarbeiten gingen in Teilabschnitten weiter. Am kommenden Montag endet die Frist für die öffentliche Auslegung von Unterlagen des geänderten Antrags von Tesla für den Bau. Wann das Land über die Genehmigung entscheidet, ist offen.

"Keine Versagensgründe erkennbar"

Der Wirtschaftsminister zeigt sich zuversichtlich. "Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Versagungsgründe für die Genehmigung erkennbar unter der Voraussetzung, dass keine unvorhersehbaren Ereignisse beim Genehmigungsverfahren geschehen", sagte Steinbach auf Anfrage. "Tesla hat im Antragsverfahren gezeigt, dass alles dafür getan wird, um Genehmigungshindernisse auszuräumen." Das ist nach seiner Ansicht zum Beispiel beim verringerten Wasserbedarf in der Vergangenheit bewiesen worden. Tesla hatte die Höhe des Wasserbedarfs in der Spitze - auch nach vehementer Kritik von Umweltschützern und Anwohnern - niedriger bemessen.

Der Naturschutzbund und die Grüne Liga Brandenburg scheiterten zuletzt mit einem Eilantrag gegen eine vorzeitige Genehmigung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die Umweltverbände hatten sich gegen Tests von Anlagen im Bereich der Lackiererei, Gießerei und des Karosseriebaus sowie die Installation von Tanks für die Abwasserreinigung und die Betankungsanlage gewandt. Das Brandenburger Umweltministerium geht dabei nur von geringen Mengen wassergefährdender und bei einem Störfall bedeutsamer Stoffe aus.

Produktionsstart verzögert sich

Die Umweltschützer verweisen auf ein Störfallgutachten, sie halten damit eine positive Prognose für die Genehmigung nicht mehr für möglich. Damit fehlt aus ihrer Sicht eine der wichtigen Voraussetzungen für die vorzeitige Zulassung. Der Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg, Michael Ganschow, sieht die Gefahr, "dass der Standort im Wasserschutzgebiet im Verfahren nicht notwendig Berücksichtigung findet". Er kritisiert auch, es gebe zahlreiche geschwärzte Stellen im Antrag von Tesla, mit denen die Frage der Gefahr unklar sei.

Zuletzt hatte das Landesamt für Umwelt (LfU) ein Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen vorbereitet, nachdem Tesla der Schwarzbau von Tanks nachgeiwesen wurde. Der Hinweis kam von Umweltschützern.

Eigentlich wollte Tesla am 1. Juli mit der Produktion starten, doch wegen eines neuen Antrags für das Projekt - der auch die geplante Batteriefabrik enthält - verzögert sich das Verfahren. Nun peilt das Unternehmen einen Beginn Ende dieses Jahres an. Geplant sind 500.000 Elektroautos im Jahr.

Die Kommentarfunktion wurde am 19.07.2021 um 15:25 Uhr geschlossen

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133 Kommentare

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  1. 133.

    Lieber Herr 88, man erkennt immer wieder an ihren Kommentaren, dass Sie grundsätzlich mit der Transformation der DDR-Wirtschaft in eine Marktwirtschaft hadern. Letzten Endes haben Sie natürlich Recht, wenn besonders wichtige Soziale Berufe nicht entsprechend entlohnt werden und viele Berufsgruppen gerade im Osten unter Niedriglöhnen leiden.

    Aber so ist das nunmal, Sie werden wohl Die Linke wählen, gegen den Kapitalismus und so, aber letzten Endes zählt auch für die "Ware" Arbeitskraft das Marktumfeld. Wenn jetzt 10000 neue gut bezahlte Jobs entstehen, hilft das hoffentlich das Lohnniveau generell anzuheben. Denn eines dürfen Sie nicht vergessen, im Westen sind die Löhne nicht höher, weil wir Wessis es einfach per Geburt verdient hätten, sondern die Westwirtschaft ist produktiver und die Unternehmen MÜSSEN höhere Löhne zahlen, um die passenden Arbeitskräfte zu bekommen.

  2. 132.

    Ein kleiner Lapsus; aber schrieb hier nicht ihr Gesinnungsbruder-vorn mit N , dass man in Afrika oder Australien das Lithiumgemenge; kommt ja nicht rein vor und muss mit Energieaufwand erst separiert werden, im Tagebau abbaut ? Dann war hier von Kinderarbeit zu lesen; demnach Afrika. Wissen sie wie mühsam man die Katoden fertigen muss ? Baut kleine E-Autos , die fahren auch. Mit Wechselakkustationen sogar bis an die Ostsee. Aber bitte nie mit Kohlestrom laden.

  3. 131.

    Dass müssen Sie dem Trio Wolf, R., Klaus S. und dem Thomas aus dem Voigtland erklären.

  4. 130.

    Also Herr Neumann, bitte unterlassen Sie es Herrn 88 mit Logik zu kommen. Sowas braucht er nicht....

  5. 129.

    Eigentlich macht von ihren Kommentaren praktisch gar nichts Sinn, siehe 115. Langsam mach ich mir echt Sorgen um Sie. Dass Ihre permanenten Beleidigungen veröffentlicht werden, wundert mich viel eher.
    Ich kann praktisch alles mit Quellen belegen und Sie? behaupten immer irgendeinen Quatsch. Dazu noch ihre permanenten Beleidigungen wie in 109.

    @rbb wie ernst nehmt ihr eigentlich eure Netiquette? Bei den ganzen Anfeindungen hier schießt man natürlich polemisch zurück, es bringt e einfach nix wissenschaftlich mit Laien, Energiewendegegnern und Klimawandelleugner zu diskutieren.

    PS: Laschet mag ich nicht, ich hätte lieber Habeck, gut der senile Teil Deutschlands möchte sowieso ein weiter so, "Halt stopp, es bleibt alles so wie es ist". :DDD

  6. 128.

    Dann erklären Sie, Herr 88, als Erleuchteter, uns, was das Kältemittel, auf dass die Grüne Liga in der Klage abhob, mit den Anlagentest zu tun hat.

  7. 127.

    Ach Gerhard, mit diesem Satz zeigen Sie wieder so viel Unwissenheit.

    1. Fehler: Wo sollen denn die seltenen Erden im Auto sein?
    2. Fehler: Welche Länder meinen Sie? ich kenne nur 1 Land mit ganz viel seltenen Erden und das lässt sich garantiert nicht leicht ausbeuten ;)

    Auftrag: Googeln Sie erstmal was seltene Erden sind und in welchem Land die meisten abgebaut werden. Danach können Sie mir gerne noch erklären wo im EAuto die seltenen Erden verwendet werden.....

  8. 126.

    Stimmt! Sie schrieben hier schon früher, dass Sie sich direkt nach dem Verkaufsstart eine Corsqa-e als Jahreswagen gekauft hatten.

  9. 125.

    Daran können selbst sie erkennen wie hier die Menschen ausgebeutet werden. Eine Krankenschwester, eine ALDI-Kassiererin und Regallasteneinräumerin oder Servierkraft in einer Gaststätte müssen für weniger Geld schuften als die edleren Westlandundstadtbürger in gleichen Positionen. Betrifft aber keine Politiker. Die haben überall zuviel.

  10. 124.

    Und Sie wissen, was dort genau warum gebrannt hat? Die Zoe gibt es übrigens schon länger als Ihre 2018 gekaufte CO2-Schleuder mit überdurchschnittlichem Verbrauch und erhöhter Partikelzahl.

  11. 123.

    "Hier auf der Erde spielt die Musik." Darf ich Sie daran erinnern, wenn Sie wieder als guter Amazon-Kunden SpaceX als Argument gegen diese Fabrik vorbringen?

  12. 121.

    Frage zum Foto: Wer von den beiden ist eigentlich Tinnes und wer Schehl ?

  13. 119.

    Die Gehälter in der Touristik sind eh mau. Verständlich aber, dass Sie nach ST gegangen sind
    "Wenig überraschend ist daher, dass auch das Land Brandenburg im Vergleich keine gute Figur macht: Bei 35.519 Euro lag das durchschnittliche Jahresgehalt, nur in Sachsen-Anhalt und bei Schlusslicht Mecklenburg-Vorpommern gab es für Arbeitnehmer noch weniger Geld.
    ...
    Besonders schlecht sah die Lage dagegen im Hotel- und Gaststättengewerbe aus: Hier lag das durchschnittliche Jahresgehalt in Brandenburg bei 24.889 Euro. Ebenfalls am unteren Ende der Gehaltsskala landete der Einzelhandel, wo im Durchschnitt 28.963 Euro gezahlt wurden, und die Touristik- und Freizeitbranche mit 29.523 Euro."
    https://www.pnn.de/potsdam/gehaelter-im-deutschland-vergleich-potsdamer-verdienen-weniger-als-fast-alle-anderen/23951882.html

  14. 118.

    ...“weg vom Milliarden Euro Geldabfluß in arabische und russische Terrorgebiete. “ stimmt, die derzeitigen Länder aus denen die seltenen Erden kommen, lassen sich leicht ausbeuten...

  15. 117.

    Tja, dan klagen Sie oder beraten die Grüne Liga. Die ist zwar der gleichen Überzeugung wie Sie, konnte das aber auch gerade erst wieder nicht rechtssicher begründen, sondern bekam vom OVG bescheinigt, dass die das Thema verfehlt hatten.

  16. 116.

    Die das Weglassen wichtiger Teile der Preissemitteilung entstand allerdings ein ganz anderer Sinn. Dass Ihnen das fahrlässig passiert ist, glaube ich dabei nicht.

  17. 115.

    Erstaunlich, dass rbb24 jeden Mist von ihnen hier veröffentlicht. Hier auf der Erde spielt die Musik. Spinnen sie nicht noch wie Musk vom Leben auf dem Mars. Wenn jeder so wenig Benzin wie ich verbrauchen würde wäre die Klimafrage nicht das Problem. Mögen sie den lachenden Laschet ? Der beschämt ganz Deutschland. Wir haben nur miese Kanzlerkandidaten. Was nun Deutschland ? Bosbach wäre mein Kandidat; leider wegen Krankheit ausgeschieden.

  18. 114.

    Gar nichts, habe ich verschwiegen! Ich habe ein Zitat korrekt wiedergegeben. Klar, dass Sie sich wieder auf etwas anderes beziehen.

    "Wolf, R. hat das wohlweislich verschwiegen , obwohl sie bei anderen Wert auf Korrektheit legt."

    Ich lache mich kaputt! Ausgerechnet jemand, der fast alle Kommentare schludrig und falsch kommentiert, vermisst fehlende Korrektheit!

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