Straßenblockaden auf Autobahnen
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit Straßenblockaden von Klimaaktivisten bislang 76 Verfahren abgeschlossen. In diesen Fällen sei beim Amtsgericht Tiergarten beantragt worden, einen Strafbefehl zu erlassen. Das sagte ein Behördensprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Dabei gehe es in der Regel um Geldstrafen wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Folgt das Gericht den Anträgen, würden die Strafen ohne eine mündliche Verhandlung verhängt. Falls die Beschuldigten Widerspruch einlegen, käme es doch zum Prozess.
Eine Gerichtssprecherin konnte noch keine Angaben dazu machen, ob und in wie vielen Fällen ein Strafbefehl erlassen wurde. Bei der Staatsanwaltschaft gibt es derzeit nach Angaben des Sprechers noch 120 weitere Verfahren im Zusammenhang mit Blockaden von Klimaschutz-Demonstranten. Inzwischen gehörten auch Fälle dazu, bei denen es um Blockaden im Juni und Juli gehe. Zunächst war es vor allem um Strafanzeigen nach Blockaden im vergangenen Januar gegangen.
Einzelne Politiker und Polizeigewerkschaften hatten vor einigen Wochen vermehrt gefordert, Strafverfahren gegen Blockierer zu beschleunigen und die Personen schneller zu verurteilen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte die Justiz dazu aufgerufen, Klima-Aktivisten verstärkt in Gewahrsam zu nehmen, um Straßenblockaden zu verhindern.
Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hatte sich jedoch entschieden gegen eine Einmischung in Ermittlungen ausgesprochen. Die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft solle jedoch weiter verbessert werden, hieß es, nachdem bis Anfang Juli keine der Verfahren abgeschlossen worden waren.
Die Initiative "Letzte Generation" hat in den vergangenen Monaten immer wieder Autobahnauffahrten und andere Straßen in Berlin blockiert. Sie fordert von der Bundesregierung mehr Klimaschutz-Maßnahmen. Mitte Juli hatte die Gruppe ihre Blockaden vorerst unterbrochen und weitere Aktionen für den Herbst angekündigt.
Sendung: Inforadio, 09.08.2022, 09:00 Uhr
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