Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch - Polizei holt Klima-Demonstrantinnen vom Brandenburger Tor
Erneut haben Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" mehrfach Straßen in Berlin blockiert - zum Tag des Mauerfalls bestiegen sie nun auch das Brandenburger Tor. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Hausfriedensbruch.
Zwei Mitglieder der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" haben am Mittwochmorgen das Brandenburger Tor in Berlin-Mitte bestiegen und dort ein Transparent entrollt. Videomaterial zeigt, wie zwei Aktivistinnen mit Hilfe einer Hebebühne zunächst auf den oberen Bauteil gehoben werden und dann bis oben klettern.
Die beiden Frauen wurden Stunden später von Spezialkräften der Höhenrettung abgeseilt und mit einem Kran abgesetzt. Die Aktion von Spezialisten der Höhenrettung der Polizei wurde am Mittag gegen 13:30 Uhr abgeschlossen, wie eine rbb-Reporterin vor Ort berichtete. Die Demonstrantinnen hatten sich zuvor auf dem Dach des Brandenburger Tores aneinander festgeklebt.
Nach Angaben der Berliner Polizei wird gegen die Beteiligten nun unter anderem wegen Hausfriedensbruch ermittelt.
Klima-Aktivisten in der Kritik
Zum Tag des Mauerfalls am 9. November hatten die Frauen einen Banner mit der Aufschrift "Wir wünschen uns ein Überleben für alle - Am Tag des Zusammenhalts - Wir alle sind die Letzte Generation" entrollt. Man müsse sich jetzt entscheiden, ob man gemeinsam überleben oder sterben wolle, sagte eine Sprecherin der Organisation "Letzte Generation". Sie hat nach eigenen Angaben der Bundesregierung für Donnerstag ein Gespräch angeboten. Der Banner wurde am Mittwochmittag von der Polizei entfernt.
Die Gruppe war zuletzt heftig in die Kritik geraten. Ihnen wird vorgeworfen, durch ihre Straßenblockaden Menschenleben zu gefährden. Hintergrund ist ein Unfall in Berlin-Wilmersdorf, infolgedessen eine 44-jährige Radfahrerin im Krankenhaus gestorben war. Ein Bergungsfahrzeug der Feuerwehr hatte wegen einer Aktion der "Letzten Generation" im Stau auf der A100 gestanden. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete zunächst, dass der verspätete Wagen nach Einschätzung der Notärztin keine Auswirkungen auf eine mögliche Rettung der Frau hatte.
Die Berliner Feuerwehr kam in ihrem Abschlussbericht über den Rettungseinsatz allerdings zu dem Ergebnis, dass die Klima-Aktivisten den Einsatz deutlich erschwerten und dass ohne die Blockade mehr Rettungsmöglichkeiten bestanden hätten.
Senat: Aktivisten blockierten 17 Mal Rettungsfahrten seit Sommer
Inzwischen wurde bekannt, dass durch die Straßenblockaden der Demonstranten seit dem Sommer in bisher 17 Fällen Rettungswagen bei Blaulichtfahrten behindert worden sein sollen. Das teilte der Senat auf eine Anfrage der FDP mit, über die zuerst der "Tagesspiegel" berichtete.
In einigen Fällen ging es um die Wiederbelebung von Notfall-Patienten durch einen Notarzt. In 13 Fällen stellte die Feuerwehr ein verspätetes Eintreffen und eine Einsatzverzögerung wegen der durch die Proteste verursachte Staus fest. In zwei Fällen mussten andere Rettungswagen alarmiert werden. Zwei Mal standen die Krankenwagen mit Patienten auf dem Weg in Krankenhäuser im Stau.
Zwei Blockaden gab es nach Angaben der Polizei auch am Mittwoch in Berlin, nachdem die Aktion am Brandenburger Tor beendet war. Im Stadtteil Prenzlauer Berg hatten sich demnach sechs Menschen an der Danziger Straße, Ecke Prenzlauer Allee festgeklebt. In Stadtteil Wedding blockierten zehn Menschen den Bereich Seestraße/ Müllerstraße, wie eine Polizeisprecherin sagte.
Sendung: rbb24 Inforadio, 9. November 2022, 9 Uhr
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