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Gesundheitliche Schäden
Lange wurde in Berlin um Entschädigungen für Polizisten gerungen, die durch ihre Arbeit in maroden Schießständen gesundheitliche Probleme bekamen. Nun ist laut Innenverwaltung eine Einigung erzielt worden.
Im Streit um Ausgleichszahlungen in der Berliner Schießstandaffäre hat es offenbar einen Durchbruch gegeben.
Wie die Senatsverwaltung für Inneres am Montag mitteilte, wurde mit den verschiedenen Interessenvertretern eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Dabei geht es um die Entschädigung von Beschäftigten der Berliner Polizei, die Dienst auf technisch veralteten oder maroden Schießstätten geleistet haben, und hier durch giftige Dämpfe gesundheitliche Schäden erlitten haben.
Zusätzlich zu den bisher bereits nachträglich entschädigten 30 Fällen soll es jetzt für mindestens 46 weitere Geschädigte eine Korrekturempfehlung geben, heißt es in der Mitteilung. Alle 786 bisherigen Antragstellerinnen und Antragsteller würden zudem in Höhe von 75 Euro pro Monat auf den Schießständen entschädigt. Nach rbb-Informationen belaufen sich die Entschädigungen mit der Vereinbarung auf insgesamt rund zwölf Millionen Euro.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte, noch in diesem Jahr würden vier Millionen Euro ausgezahlt. Darüber hinaus erforderliche Mittel werde sie für den kommenden Haushalt anmelden. Zudem soll es eine Ansprechstelle für Betroffene geben. Eine Kommission soll bis 2029 Anträge auf Entschädigung sichten und bearbeiten.
Der rbb hatte den Skandal 2015 aufgedeckt und mehrere geheim gehaltene Gutachten veröffentlicht, die den gesundheitsgefährdenden Zustand der Schießstände bestätigten. Erst danach konnten sie sich mögliche Ursachen für jahrelange Atemwegserkrankungen oder Krebs erklären, berichten betroffene Polizisten. Mehr als sieben Jahre lang hat der rbb ihren Kampf um Entschädigung in zahlreichen TV-, Hörfunk- und Onlinebeiträgen begleitet.
An der Vereinbarung mitgewirkt haben neben der Senatsverwaltung auch die Sichtungskommission, die Gewerkschaft der Polizei, die Deutsche Polizeigewerkschaft, der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Berliner Interessengemeinschaft solidarischer Staatsbediensteter B.I.S.S. e. V.
Die ehrenamtliche Sichtungskommission zur Überprüfung der bisherigen Entschädigungszahlungen in Höhe von 3,3 Millionen Euro wurde im Mai 2021 eingesetzt.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin zeigte sich zufrieden mit dem Abschluss der Verhandlungen. "Heute haben wir für die Betroffenen eine Gerechtigkeitslücke weitestgehend geschlossen", zitierte die Gewerkschaft DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf auf Twitter.
Auch die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die erzielte Einigung, sprach aber auch von jahrzehntelangen Versäumnissen des Landes Berlin. "Wir müssen an dieser Stelle festhalten, dass die jahrelangen Versäumnisse und damit verbundene gesundheitliche Schäden mit keinem Geld der Welt wieder gutgemacht werden können. Nichtsdestotrotz ist der jetzige finale Abschluss auch ein für viele Betroffene wichtiges Eingeständnis des Landes Berlin, dass man hier jahrzehntelang mit der Gesundheit von Menschen gespielt hat", sagte GdP-Landeschef Stephan Weh am Montag.
Sendung: rbb24 Abendschau, 30.01.2023, 19:30 Uhr
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