Umstrittene Wahlordnung
Die Jüdische Gemeinde zu Berlin wählt in diesen Tagen ein neues Gemeindeparlament, die sogenannte Repräsentantenversammlung. Die Abstimmung unter den etwa 8.500 Mitgliedern wird per Briefwahl durchgeführt.
Die Auszählung ist für Sonntag, den 3. September, geplant. Zur Wahl steht das Bündnis "KOACH!" des amtierenden Gemeindevorsitzenden Gideon Joffe mit 17 Kandidaten sowie das Bündnis "Le'kulam!" mit sechs Kandidaten.
Das Bündnis "Tikkun Berlin" hat seine Beteiligung an der Wahl zurückgezogen. Mitglieder von "Tikkun Berlin" waren im Vorfeld juristisch gegen die Wahlordnung vorgegangen, mit der Begründung, dass sie dem Gleichheitsgrundsatz und dem Willkürverbot widerspreche.
Die im Mai neu installierte Wahlordnung schließt über 70-Jährige ebenso vom passiven Wahlrecht aus wie Mitarbeiter ausgewählter jüdischer Organisationen wie des Sportvereins Makkabi Berlin oder des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Auch das unabhängige Gericht beim Zentralrat der Juden in Deutschland hatte diese Wahlordnung bemängelt und die Wahlen in dieser Form untersagt. Sollte die Gemeinde die Wahlen bis zum Ende durchführen, könnten Konsequenzen folgen. Im äußersten Fall wäre das ein Ausschluss für zwei Jahre aus den Gremien des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Sendung: rbb24 Inforadio, 26.08.2023, 09:50 Uhr
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