"Kommunikation deutlich verkürzen"
Die Protestgruppe hat erneut Blockaden im Berliner Verkehr bis zum Jahresende angekündigt. Die Berliner Polizeipräsidentin will dagagen konsequenter vorgehen.
Die ab Mitte September angekündigten erneuten Blockaden und Störaktionen der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" will die Berliner Polizei schnell stoppen und auflösen.
Man werde "sehr konsequent und sehr zügig" vorgehen mit den gesammelten Erfahrungen seit dem vergangenen Jahr, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Dazu würden Polizisten mit offener und verdeckter Präsenz agieren im Rahmen von "Raumschutzmaßnahmen", im Detail wolle sie das aber nicht ausführen, so Slowik.
Slowik sagte weiter, grundsätzlich sei Kommunikation das stärkste Mittel der Polizei, in diesem Fall von angekündigten und umgesetzten Straftaten werde die Polizei aber "die Kommunikation deutlich verkürzen".
Die Gruppe "Letzte Generation" kündigte kürzlich für Berlin Blockaden für die Wochen
Man wolle mit "mehr Menschen als je zuvor" auf die Straße gehen, um friedlich Widerstand zu leisten, hieß es. Um strategische Akzente zu setzen, werde es Wochen geben, "in denen wir geballte Kraft auf den Straßen brauchen".
Seit August informiert die Polizei auf ihrer Internetseite konkret über Zahlen zu den Protesten [berlin.de]. Demnach befassen sich im Landeskriminalamt (LKA) 18 Kriminalpolizist:innen mit den Ermittlungen zu dem Thema, sagten Slowik und Innensenatorin Iris Spranger (SPD).
Es habe seit Januar 2022 insgesamt 619 Blockaden und andere Aktionen vor allem von der "Letzten Generation", aber auch anderen Gruppen, gegeben. 4.892 Strafanzeigen seien zusammengekommen, die Polizei habe 1.200 Verdächtige festgestellt und bisher 484.713 Einsatzstunden dazu geleistet.
Eingenommen hat die Berliner Polizei Gebühren in Höhe von 53.500 Euro. Wie Innensenatorin Spranger am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte, seien bereits zu 222 Gebührenbescheiden zu je 241 Euro Zahlungseingänge zu verzeichnen. 157 Vorgänge seien bereits abgeschlossen. Laut Spranger laufen insgesamt noch 1.294 Gebührenverfahren bei der Bußgeldstelle. In Summe wären das knapp 312.000 Euro.
Bei der Feuerwehr seien 119 Verzögerungen bei Einsätzen registriert worden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 04.09.2023, 12:20 Uhr
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