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Demo bis zum Abend aufgelöst
In Berlin kommt es immer wieder zu pro-palästinensischen Kundgebungen. Trotz eines Demonstrationsverbots trafen sich am Sonntagnachmittag etwa 1.000 Menschen am Potsdamer Platz. Erst am Abend war die Versammlung aufgelöst.
Hinweis: Dieser Beitrag wird nicht mehr aktualisiert. Weitere Informationen zu der Demo mit einer Bilanz der Polizei und politischen Reaktionen finden Sie hier.
Trotz eines Versammlungsverbots sind etwa 1.000 pro-palästinensische Demonstranten am Sonntagnachmittag auf dem Potsdamer Platz in Berlin-Mitte zusammengekommen. Viele trugen Palästina-Flaggen und israel-kritische Plakate. Auf rbb-Videomaterial ist zu sehen, wie hunderte Menschen unter anderem "Free, free Palestine" oder "Israel bombadiert" rufen.
Eine Frau erklärt, dass Menschen aus Israel und der Ukraine demonstrieren dürften, aber die Palästinenser und die Muslime dürften das nie. "Sie wollen uns mundtot machen", sagte ein Mann. Auf einem Plakat stand "Germany will go down in history 4 supporting Nazis & now zionism" [deutsche Übersetzung: "Deutschland wird in die Geschichte eingehen, weil es die Nazis und jetzt den Zionismus unterstützt."; Anm. d. Red.]
Polizeisprecher Martin Halweg sagte dem rbb am Sonntag auf Nachfrage, dass "pro-palästinensische Parolen und weitere Parolen gerufen worden sein sollen, die die Existenz des Staates Israel in Frage stellen beziehungsweise negieren".
In der Folge hätten Einsatzkräfte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgefordert, den Platz zu verlassen. Stattdessen kamen nach Angaben des Sprechers zunächst noch mehr Menschen dazu. Erst am Abend war der Platz geräumt.
Wie Halweg weiter erklärte, hatten die Einsatzkräfte in der Folge versucht, die "Rädelsführer" aus der Menge zu holen. Dabei sei es zu Rangeleien gekommen. Es wurden Gegenstände geworfen. Die Polizei ging mit Pfefferspray vor. Mindestens ein Beamter wurde den Angaben zufolge durch einen Tritt in den Unterleib verletzt. Mehrere Teilnehmer wurden festgenommen. Die Demonstrierenden seien schließlich in kleinen Gruppen abgezogen, begleitet von Polizisten, die neue Ansammlungen verhindern sollten, so ein Polizeisprecher. Der Einsatz sei vorbei, sagte der Sprecher gegen 20 Uhr.
Sprüche, Plakate und ähnliches seien laut einer anderen Sprecherin der Berliner Polizei dokumentiert worden und würden unter anderem vom polizeilichen Staatsschutz ausgewertet. Das nehme jedoch noch einige Zeit in Anspruch, so die Sprecherin weiter.
Die Polizei hatte ein Versammlungsverbot für eine ursprünglich für den Donnerstag, 12. Oktober geplante Demonstration am Potsdamer Platz erlassen, weil antisemitische oder extremistische Inhalte im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt zu befürchten waren. Die Demo am Sonntag wertete sie als sogenannte Ersatzversammlung, die ebenfalls verboten sei.
Ursprünglich war am Potsdamer Platz für 16:30 Uhr am Sonntag eine Mahnwache mit etwa 50 Teilnehmern angemeldet und auch genehmigt worden. "Kaum, dass sich die ersten Teilnehmenden und auch der Versammlungsleitende zur Mahnwache eingefunden hatten, erschienen auch schon mehrere hundert Personen. Später waren es 1.000 Menschen am Potsdamer Platz", erklärte Halweg. Sofort habe der Versammlungsleiter die Mahnwache abgemeldet und sich als Versammlungsleiter der neuen sehr viel größeren Demo zu erkennen gegeben.
Die Polizei sprach im weiteren davon, dass die genehmigte Mahnwache von pro-palästinensischen "gekapert" worden sei , so ein Polizeisprecher.
Die Polizei hat bis zum 17. Oktober Versammlungen verboten, bei denen antisemitische oder extremistische Inhalte im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt befürchtet werden. Das gilt auch für sogenannte Ersatzversammlungen. Hintergrund sind der Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel und israelische Gegenangriffe.
Die Berliner Polizei hatte bereits am Samstag mehrere Zusammenkünfte pro-palästinensischer Demonstranten aufgelöst. So kam es unter anderem am Brandenburger Tor sowie in Neukölln zu kleineren Versammlungen mit Dutzenden Menschen.
Am Freitag hatten sich auf der Sonnenallee in Neukölln trotz eines Demo-Verbots rund 150 Menschen versammelt, die teilweise Palästinenser-Fahnen oder -Symbole trugen. Die Polizei löste die Versammlung auf. 24 Personen wurden den Angaben zufolge vorübergehend in Gewahrsam genommen. Es habe Strafanzeigen wegen Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Störung des öffentlichen Friedens und anderer Delikte gegeben.
Zudem werden seit Tagen stadtweit immer wieder pro-palästinensische, anti-israelische und antisemitische Schmierereien entdeckt. Am Sonntag meldete die Polizei neue Fälle. Darunter waren aufgemalte Davidsterne, unter anderem an Wohnhäusern am Paul-Linke-Ufer in Kreuzberg und an einer Rollstuhl-Rampe in Friedrichshain.
Am Planufer in Kreuzberg fand man mitten in der Nacht einen durchgestrichenen Davidstern an einer Hauswand, in unmittelbarer Nähe brannte ein Auto, wie die Polizei mitteilte. Ob beides zusammenhängt, war unklar. In Hellersdorf holten Jugendliche eine israelische Flagge von einem Fahnenmast und zündeten sie an, wie es weiter hieß.
Unterdessen berichtet die Polizei am Sonntagabend von einer Attacke auf ein jüdisches Restaurant in der Stresemannstraße. Mutmaßliche Teilnehmer einer zuvor von der Polizei aufgelösten verbotenen propalästinensischen Demonstration sollen im Bezirk Kreuzberg gegen die Scheibe des Restaurants getreten und gespuckt haben. Wie die Polizei unter Berufung auf Zeugen weiter berichtete, sollen die Unbekannten zudem "über Handgesten ein Maschinengewehr imitiert und auf das Restaurant gezielt haben". Sie flüchteten vor dem Eintreffen der Polizei.
Sendung: rbb24 Abendschau, 15.10.2023, 19:30 Uhr
Anmerkung der Reaktion vom 16.10.2023:
Wir haben den Beitrag am Montag noch einmal mit einigen Aussagen und Informationen ergänzt. Die polizeiliche und politische Aufarbeitung findet Sie hier.
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