Festnahmen auf Sonnenallee - Berliner Polizei löst Palästinenser-Protest in Neukölln auf
Auf der Neuköllner Sonnenalle haben sich am Freitag trotz Demo-Verbots rund 150 Menschen versammelt. Die Berliner Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Hamas hatte für Freitag weltweit zu Gewalt aufgerufen.
- Trotz Verbots versammeln sich 150 pro-palästinensische Personen in Neukölln
- Polizei greift ein und nimmt mehrere Personen fest
- Innensenatorin Spranger will schnell auf Entwicklungen reagieren
- Staatsanwaltschaft prüft weitere Verbote
Die Polizei ist in Berlin-Neukölln gegen Menschenansammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt vorgegangen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin versammelten sich am Freitagnachmittag bis zu 150 Menschen auf der Sonnenallee. Einige von ihnen hatten nach Beobachtungen eines dpa-Reporters Palästinenser-Fahnen oder -Symbole dabei.
Die Stimmung war aufgeheizt. Es sei Pyrotechnik gezündet worden, und es habe einen Flaschenwurf gegeben, sagte die Sprecherin. Immer wieder zerstreuten Polizisten die einzelnen Gruppen auf den Bürgersteigen und verboten Ansammlungen. Einige Menschen wurden vorläufig festgenommen. Ähnliche Szenen hatten sich bereits am Mittwoch und Donnerstag in Berlin abgespielt.
Kreuzung wurde abgesperrt
Einsatzkräfte hätten letztlich die Lage beruhigt, hieß es. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und sperrte eine Kreuzung mit Flatterband ab. Die Einsatzkräfte trugen Schutzkleidung und Helme.
Das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun teilte ein Video, auf dem zu sehen war, wie Menschen palästinensische Fahnen schwenken. Nach dem Terrorangriff der Terror-Organisation Hamas auf Israel mit vielen Toten am vergangenen Wochenende hatten Vertreter von Samidoun die Attacke gefeiert, indem sie Süßigkeiten verteilten.
Nach Polizeiangaben waren am Freitag bis zu 400 Einsatzkräfte unterwegs, um solche Versammlungen zu unterbinden. Die Behörde hatte verstärkte Präsenz auf den Straßen in den nächsten Tagen besonders in Neukölln, in Wedding und im Regierungsviertel angekündigt.
Hamas hatte zu Gewaltaktionen aufgerufen
Laut internationalen Medienberichten hatte die Hamas für diesen Freitag zu einem "Freitag der Al-Aksa-Flut" aufgerufen - dem Codenamen für die Terrorattacken auf Israel. Neben Solidarität mit Palästina soll er auch einen Aufruf zu weiterer Gewalt und Konfrontation beinhalten. Er richtet sich auch an Palästinenser außerhalb des Nahen Ostens. Die Berliner Polizei hat deshalb ihre Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen in Berlin weiter verstärkt.
Seit dem Terrorangriff stünden die Sicherheitsbehörden im ständigen Austausch, erklärten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Berlins Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) am Freitag nach einer gemeinsamen Videokonferenz der Innenministerinnen und Innenminister. Es gehe darum, auf jegliche Veränderung schnell reagieren zu können, betonte Spranger. Als Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) hatte sie kurzfristig eingeladen.
"Wir nehmen die aktuelle Gefahr von Solidarisierungs- und Unterstützungsaktionen für den Terror der Hamas sehr ernst", so Faeser. Die Sicherheitsbehörden nähmen die islamistische Szene derzeit noch stärker ins Visier. Es würden alle rechtsstaatlichen Mittel genutzt, um eine Solidarisierung mit der Hamas zu unterbinden.
Staatsanwaltschaft prüft weitere Verbote
Derweil wollen Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei rigider gegen israelfeindliche Parolen bei Kundgebungen von Palästinensergruppen vorgehen. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob die Verwendung der oft verwendeten Parole "From the River to the Sea, Palestine will be free" als strafbar eingeordnet werde, hieß es von den Behörden. Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer - dort, wo sich jetzt Israel befindet. Entsprechende Landkarten zeigen bei Demonstrationen das Gebiet ganz in Grün, der Farbe des Islam.
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.10.2023, 17 Uhr
