Auch Anfang 2024 - Noch immer gibt es kaum kurzfristige Termine bei Bürgerämtern in Berlin

So 24.12.23 | 09:22 Uhr
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Kurzfristige Termine beim Bürgeramt sind weiterhin schwer zu bekommen. (Bild: dpa/Kumm)
Audio: rbb24 Inforadio | 24.12.2023 | Bild: dpa/Kumm

Noch in diesem Jahr sollten die Berlinerinnen und Berliner beim Bürgeramt Termine bereits innerhalb von 14 Tagen bekommen. So kündigte es im Sommer Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) an. Doch Wegners Ankündigung bleibt weiterhin Vision statt Wirklichkeit.

Kurzfristige Termine beim Bürgeramt sind weiterhin schwer zu bekommen. Innerhalb von 14 Tagen - so war es bislang geplant - wird das auch im neuen Jahr zunächst nicht generell möglich sein, räumte die Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement (CSU), ein.

"Die Situation in den Bürgerämtern ist seit Jahren angespannt, entsprechende Maßnahmen machen sich leider nur langsam bemerkbar", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert, wenn es deutlich schneller gehen würde." Eine deutliche Verbesserung stellte Klement für das erste Halbjahr 2024 in Aussicht, ohne einen konkreteren Termin zu nennen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte im Juli zugesichert, das 14-Tage-Ziel werde noch 2023 erreicht. Damals hatte er gesagt, eigentlich wolle er, dass die Berlinerinnen und Berliner gar nicht 14 Tage auf einen Termin warten müssten, sondern ihre Dienstleistung bekommen, wenn sie in die Bürgerämter gehen.

Entlastung soll möglichst schnell kommen

Das erscheint noch weit entfernt. "Wir haben im Sommer das Projekt 14-Tage-Ziel erfolgreich abgeschlossen und sind jetzt in der Umsetzungsphase", sagte Klement. "Das Projekt sieht unter anderem 100 zusätzliche Stellen für die Bürgerämter vor." Diese Stellen seien zum Großteil in der Ausschreibung und zum Teil schon besetzt.

"Wir haben uns mit den Bezirken einvernehmlich auf ein System verständigen können, bei dem sie die Stellen binnen sechs Monaten besetzen müssen", erklärte die Staatssekretärin. "Sind sie nach Ablauf eines halben Jahres noch unbesetzt, werden die offenen Stellen auf die anderen Bezirke verteilt."

Klement erwartet im nächsten halben Jahr spürbare Effekte

Das soll zusätzlich Tempo machen. "Wir müssen sicherstellen, dass die Stellen nicht unbesetzt bleiben, sondern die zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst schnell die Arbeit in den Bürgerämtern aufnehmen und dadurch zur Entlastung der Situation in den Ämtern beitragen."

Außerdem ist ein Stellenpool beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vorgesehen, mit dem Belastungsspitzen in den Bürgerämtern entsprechend abgefedert werden sollen. "Die dafür notwendigen Stellen werden ab Anfang des Jahres 2024 auch zur Verfügung stehen", versicherte Klement.

Gleichzeitig schreite die Digitalisierung voran. "Wenn wir weitere häufig gefragte Bürgerdienstleistungen digitalisieren und die Berlinerinnen und Berliner das auch nutzen, bin ich guter Dinge, dass wir im ersten Halbjahr des nächsten Jahres wirklich spürbare Effekte in den Bürgerämtern verzeichnen werden", sagte die Staatssekretärin, die für den schwarz-roten Senat die Modernisierung der Verwaltung voranbringen soll. "Allerdings geht das alles bedauerlicherweise nicht von heute auf morgen."

Wiederholungswahl im Februar bindet erneut Kräfte

Man dürfe aber auch nicht außer Acht lassen, dass die Bezirke nach der Ankündigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts für den 19. Dezember schon angefangen hätten, entsprechende Vorbereitungen für die Wiederholungswahl im Februar zu treffen.

Es sei gelungen, den Bezirken aus dem Haushalt der Senatskanzlei Stellen zur Verfügung zu stellen, damit diese dauerhaft feste Wahlämter in den Bezirken einrichten könnten. "Wenn die Bezirke feste Wahlämter haben, müssen sie für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen in Zukunft kein Personal mehr aus den Bürgerämtern abziehen", sagte Klement. "Deshalb hoffe ich, dass die Wiederholungswahl im Frühjahr die letzte Wahl ist, die sich negativ auf die Terminsituation in den Bürgerämtern auswirkt."

Sendung: radioeins, 24.12.2023, 9 Uhr

42 Kommentare

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  2. 41.
    Antwort auf [Dirk] vom 24.12.2023 um 09:45

    Das stimmt nur, wenn man alle paar Minuten auf "Aktualisieren" drücken kann. Ansonsten eher nicht. Und nicht jeder mit Arbeit hat die Möglichkeit, durch ganz Berlin zu gurken. Das ist eine Unverschämtheit.

  3. 40.

    Leider führt das leidige Problem eine Einfache Sterbeurkunde auf Grundlage des Totenschens dazu, dass Wohnungen lange frei stehen.
    In einem mir bekannten Fall 6 Monate Leerstand, da der Vermieter auf auf die Sterbeurkunde warten wollte.
    3 Monate Leerstand plus 3 Monate Kündigungsfrist. Auch die Rentenversicherung mußte 3 Monate weiter die Rente auszahlen usw.
    Warum z.B. der Totenschein nicht hilfsweise den Tot glaubhaft machen kann ist der Trägheit unsere Ämter zuzurechnen.

  4. 39.
    Antwort auf [Martin] vom 24.12.2023 um 09:58

    Wenn der Senat Ziele anpeilt aber der öffentliche Dienst pünktlich jedes Jahr zu den Vor-Feiertagen krank wird. Das ist das selbe Phänomen wie Ostern und Brückentage. Meine Frau ist im öffentlichen Dienst. Wenn die alle in der freien Wirtschaft wären hätte man 50% bereits gekündigt.

  5. 38.

    Frau Klement hat das mit den 3 Stellen für das Wahlamt nicht verstanden und der rbb schreibt es unkommentiert nieder. Die 3 Stellen sind nicht dafür vorgesehen, das künftig keine Mitarbeitenden für Wahlen abgezogen werden. Allein im größten Bezirk reden wir von deutlich über 40 Stellen, die in der Wahlvorbereitung stecken, kann man sich wohl leicht ausrechnen oder meint Frau Klement, dass die 3 das schaffen, was vorher 40 schaften.

  6. 37.
    Antwort auf [Karin B.] vom 24.12.2023 um 12:17

    Urlaubszeit? Krankheit? Hohe Quote der Nichterscheiner und/oder funktionierendes Bestellsystem? Letzteres soll gerade ja Massenansammlumgen vermeiden. Ein Hauptproblem sind aber die, die sich hier und da Termine buchen und nicht benötigte dann nicht absagen und dann nicht erscheinen. Das Bashing gegenüber den Mitarbeitenden ist allerdings unbegründet.

  7. 36.
    Antwort auf [Jahn] vom 24.12.2023 um 10:22

    Es gibt in Berlin 43 Bürgerämter und man bekommt, wenn man denn will, immer einen Termin. In Ihrem Fall scheint das Bußgeld dann richtigerweise verhängt worden zu sein.

  8. 35.

    Ich kann nur jedem empfehlen, eigene Erfahrungswerte, schreibt das BA in das ihr wollt per E Mail an und dann bekommt ihr einen Termin im Wunsch BA, zwar ca. 4 Wochen Wartezeit, aber man bekommt einen Termin.

  9. 34.

    "Keine kurzfristigen Termine" guter Witz. Man beommt praktisch keine Termine. Wenn man früh im System nachsieht, bekommt man vielleicht am gleichen Tag, irgendwo in Berlin einen Termin, aber danach ist alles ausgebucht und längerfristig voraus kann man auch nichts buchen.

  10. 33.
    Antwort auf [Karo] vom 24.12.2023 um 17:42

    Ja, ja... gerade zu Weihnachten werden manche Menschen sentimental und versuchen die Vergangenheit zu verklären...

    Ich kann mich noch allzu gut an die Zeiten erinnern wo ich in der Friesenstraße einen neuen KfZ Brief beantragt hatte. Das war noch ein echtes Abenteuer ein in einem Nicht EU Land zugelassenes Motorrad hier zuzulassen.

    Nur für den Brief hat man stundenlang angestanden und damit war das Abenteuer ja noch nicht vorbei. Insgesamt hatte mich der "Spaß" min. 3 volle Arbeitstage gekostet.

    Da war überhaupt nichts " einfacher, schneller und häufig mit weniger Aufwand (sowohl zeitlich als auch personell) verbunden!" Das bildet ihr euch nur ein.

  11. 32.
    Antwort auf [Martin] vom 24.12.2023 um 16:27

    Ein sehr schönes Beispiel….
    Zwar nicht so extrem, aber in der Art erlebe ich viele Sachen auch.
    Und stimmt: früher war zwar nicht alles besser, aber es war einfacher, schneller und häufig mit weniger Aufwand (sowohl zeitlich als auch personell) verbunden!

  12. 31.

    Liegt zum Teil vielleicht auch daran, dass viele Bürger ihre Termine nicht absagen, wenn sie ihn (warum auch immer) plötzlich nicht mehr benötigen bzw. erreichen können ? … Ich wäre für ZWEI automatische Erinnerungen 4 und 2 Arbeitstage vor dem Termin … Dann ist man vielleicht so fair und macht sich "die Mühe", ihn abzusagen … Die Leute finden auf ihren Handys (zwischen dem ganzen Spam) die alten Bestätigungsmails mit der dort integrierten Absage-Option ja manchmal nicht mehr … Oder übersehen diese Option gar … Ja, ja unfassbar … Iss aber so !

  13. 30.
    Antwort auf [Jahn] vom 24.12.2023 um 10:22

    "Keine Mitarbeiter für den Termin für den Bürger aber genug Zeit Bußgeld zu verhängen, das ist Berlin!"

    Nein, Lichtenberg. Als mein Perso 1 Jahr abgelaufen war erhielt ich vom BA eine freundlicher Erinnerung mit die Hinweis das wäre eine OrWi. Allerdings war die Summe höher.

    Dort angerufen, Problem mit den Terminen geschildert und 5 Minuten später hatte ich einen Termin innerhalb einer Woche beim Wunsch Bürgeramt.

    Wie hier bereits geschilderd machen unheimlich viele Leute einen Termin den sie nie absagen.

  14. 29.
    Antwort auf [Dirk] vom 24.12.2023 um 09:45

    "Man legt jahrzehntelange Fehl-Politik nicht in 6 Monaten ab "

    Stimmt, RRG hat es in wenigen Jahren nicht geschafft die "sparen bis es quietscht" Politik der Vorgängersenate von cDU und sPD zurückzudrehen aber man hat es mehr oder weniger erfolgreich versucht, was man von diesen unfähigen und korrupten Pleiten, Pech und Pannen Senat nicht erwarten kann.

    Hier bleibt es bei leeren Versprechungen und vollmundigen, teuren Ankündigungen.

  15. 28.
    Antwort auf [Evi] vom 24.12.2023 um 14:33

    Ja manchmal funktioniert die 115.
    Ich habe mich auch ein Mal gefreut, dass es beim 5. Anruf unter der 115 plötzlich ganz schnell einen Termin gab. Als ich mich darüber erfreut geäußert habe, stellte sich heraus, daß ich den Termin nicht in Berlin, sondern in Padderborn bekommen hatte...

  16. 27.

    Als Inhaber einer Fahrerlaubnis für Personenbeförderung, muss ich diese alle 5 Jahre verlängern lassen.
    In den 80er Jahren lief das so: Während der Öffnungszeit bei der Führerscheinstelle Antrag geben lassen, 10 Minuten Antrag ausfüllen, Antrag abgeben, zur Kasse gehen, bezahlen, fertig.
    Inzwischen läuft das so: 2-3 Monate vorher Antrag auf Termin beim Bürgeramt stellen, pünktlich auf dem Bürgeramt erscheinen, zusätzlich 30 Minuten auf Gesprächstermin warten, immer noch das selbe Formular wie in den 80ern, aber nicht selbst ausfüllen sondern 45 Minuten geduldig 2 Bürgeramtsmitarbeiterinnen helfen, den ihnen unbekannten Antrag auszufüllen und die Daten aus dem Antrag in die EDV zu übertragen, zur Kasse gehen, bezahlen, fertig.
    Nein früher war nicht Alles besser, aber immer mehr Vorschriften machen immer mehr Probleme.

  17. 26.

    Im Berliner Umland gibt es Gemeinden, da geht man einfach während der Öffnungszeiten zum Amt und nach wenigen Minuten, oft auch sofort, kommt man dran. Ohne digitalen Termin und ohne Nummer auf einem Zettel.
    Einfach so.

  18. 25.

    Leider machen viele Leute online einen Termin in mehreren Bürgerämtern. Diese nicht wahrnehmen und nicht absagen. Ein Anruf unter 115 bekam ich einen Termin für 2 Tage später. Im Amt kaum Besucher(3).

  19. 24.
    Antwort auf [Olav] vom 24.12.2023 um 13:51

    „Anbieten“ kann man viel - und was passiert wenn man diese Angebote gar nicht erfüllen kann? Schlimmer noch: wenn da einigen „Anbietern“ gar nicht bewusst ist was sie so versprechen? In anderen Bereichen ist so etwas sogar strafbar!
    In manchen Gegenden dieser Welt hat das sogar ganz fatale Folgen…., wir sind auch schon wieder auf dem besten Weg dahin!

  20. 23.
    Antwort auf [GünterHH ] vom 24.12.2023 um 12:48

    Richtig, da wird so zwische 8 und 9 Uhr eingetragen, welches Amt - gerne auch am anderen Ende der Stadt - am selben Tag um 10:30 Uhr einen Termin frei hat.

    Und da ja jeder immer Zeit hat, nie arbeiten muss und in Berlin ja praktisch niemand wohnt, sind diese paar Termine, die da am Tag freigegeben werden, ja völlig ausreichend und unheimlich gut planbar...

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