Innenverwaltung - Bundespolizei soll in Berlin Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren

Fr 16.10.20 | 15:56 Uhr
Bundespolizisten kontrollieren Mund-Nase-Bedeckungspflicht. (Quelle: dpa/Axel Heimken)
Bild: dpa/Axel Heimken

Beamte der Bundespolizei sollen auch in Berlin bei Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln helfen. Details werden nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres noch geklärt.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe am Donnerstag mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Telefon über das Thema gesprochen. Am Freitag sei eine Telefonkonferenz auf der Ebene der Staatssekretäre geplant, in der es unter anderem um den Bedarf der einzelnen Bundesländer gehe, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung am Freitag. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" über das Thema berichtet.

"Hilfe nicht zur Lasten anderer Einsätze"

Bereits am Mittwoch hatten sich die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Thema ausgetauscht.

Die Bundespolizei sei seit vielen Jahren unterstützend bei Einsätzen in Berlin tätig, sagte der Sprecher der Innenverwaltung. Auch bei den zahlreichen Demonstrationen in der Hauptstadt sei sie in den vergangenen Wochen und Monaten regelmäßig im Einsatz gewesen.

"Für die Unterstützung von Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung der Infektionsschutzverordnung werden derzeit verschiedene Möglichkeiten geprüft." Die Absprachen mit dem Bund dazu liefen. "Wir gehen von einem kurzfristigen und unkomplizierten Verfahren aus", so der Sprecher. Der mögliche Einsatz der Bundespolizei zur Kontrolle der Corona-Regeln dürfe aber grundsätzlich nicht zu Lasten anderer Unterstützungseinsätze in Berlin gehen.

Bundespolizei kontrolliert in Zügen und Bahnhöfen

Zur Kontrolle der Einhaltung von Corona-Regeln ist die Bundespolizei bereits in Zügen und auf Bahnhöfen der Deutschen Bahn aktiv. Innerhalb der letzten drei Septemberwochen wurden dabei fast 49.000 Reisende ermahnt, die ohne Mund-Nase-Schutz unterwegs waren. Bundesweit wurden in dem Zeitraum 658 "Uneinsichtige" an das örtlich zuständige Gesundheitsamt gemeldet, um Bußgelder zu verhängen, wie die Bundespolizei Anfang Oktober mitteilte.

Sendung: Abendschau, 16.10.2020, 19:30 Uhr

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