Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag Breitscheidplatz im Berliner Abgeordnetenhaus, im Vordergrund der Zeugentisch (Quelle: dpa/Paul Zinken)
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Video: Abendschau | 09.11.2018 | Rainer Unruh, Jo Goll | Bild: dpa/Paul Zinken

Stellungnahme im Amri-Ausschuss - LKA-Chef will V-Person in Fussilet-Moschee nicht bestätigen

Der Chef der Berliner Kriminalpolizei hat die Existenz eines früheren V-Mannes der Berliner Polizei in der Fussilet-Moschee offiziell nicht bestätigt. Ob und wann es eine sogenannte Vertrauensperson des Landeskriminalamtes im Umfeld der Moschee gab, könne und dürfe er öffentlich nicht sagen, betonte LKA-Chef Christian Steiof am Freitag im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016. Die Fussilet-Moschee wurde auch vom späteren Attentäter Anis Amri besucht.

Keine LKA-Angaben zu verdeckten Maßnahmen möglich

"Zu verdeckten Maßnahmen darf ich hier öffentlich nichts sagen", erklärte Steiof. "Aber wir haben seit vielen, vielen Jahren VPs im Bereich der Islamismusbekämpfung eingesetzt." Diese Leute würden Informationen darüber liefern, welche Personen aktiv und welche Veranstaltungen geplant seien. "Was ist los in der Szene und wer tut sich hervor. Dafür haben wir VPs eingesetzt im Islamismusbereich. Wir haben sie nicht eingesetzt, um Moscheen aufzuklären."

Konkrete V-Leute und ihre Einsatzorte kenne er aber gar nicht, sagte Steiof. Zwar zeichne er alle Abrechnungen zu V-Leuten mitsamt mancher Informationen über deren Berichte und Glaubwürdigkeiten ab. Allerdings seien dort Kennnummern angegeben, keine echten Namen.

Medienrecherche deutet auf V-Person des LKA hin

Einer Recherche von rbb, dem ARD-Magazin Kontraste und der Berliner Morgenpost zufolge, hatte das Berliner LKA in der auch in der Fussilet-Moschee einen Informanten. Bekannt war bisher, dass eine V-Person vom Bundesamt für Verfassungsschutz in der inzwischen geschlossenen Moschee verkehrte. Dem Bericht zufolge führte eine Anti-Terror-Dienststelle des LKA die V-Person. Deren Existenz ergebe sich aus einem Schreiben der Polizei an die Senatsinnenverwaltung vom 9. Januar 2017. Ob und inwieweit der Informant Kontakt zu Amri hatte, ist unklar. Andere Informanten der weiteren Behörden kannten Amri zum Teil nicht.

Staatsschutz war laut Steiof stark überlastet

Zu einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Moschee sagte Steiof: "Das war dem Staatsschutz nicht bekannt. Ich habe mit der Leitung gesprochen." Ob die Kriminalpolizei von den Verfassungsschutzämtern immer ausreichend informiert werde, wisse er nicht. "Mir ist überhaupt nicht möglich, zu sagen, ob das Bundesamt oder ein Landesamt uns die relevanten Informationen mitteilt. Das weiß ich nicht, ich bin ja nicht die Kontrolle des Verfassungsschutzes."

Steiof bestätigte, dass die Staatsschutz-Abteilung für Islamismus 2015 und 2016 wegen der zunehmenden Anzahl der islamistischen Gefährder stark überlastet war. "Es war eine erhebliche Anstrengung, die mir völlig bekannte Belastung und in Teilen Überlastung durch schnellstmögliche Besetzung von Stellen zu verbessern."

Sendung: Abendschau, 09.11.2018, 19.30 Uhr

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1 Kommentar

  1. 1.

    Eine sinnlose Discussion wer wusste wann was wo und warum nicht. Solang Menschen die Ausreisen müssen, die schon vorher mit Beschaffungskriminalität auffällig wurden, nicht sofort mit Zwangsmaßnahmen belegt werden. Wer seinen Aufenthalt so finanziert ist eine Gefahr.

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