Wohnungspolitik in Berlin - Enteignungsbündnis vermeldet Teilerfolg nach Gesprächen mit Senat

Do 11.06.20 | 19:13 Uhr
  11
Ein Teilnehmer der Demonstration trägt eine Weste mit der Aufschrift «Deutsche Wohnen Co enteignen!» (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Audio: 88.8 | 11.06.2020 | Ricardo Westphal | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Im Mai klagte das Bündnis "Deutsche Wohnen und Co." gegen den Berliner Senat geklagt - jetzt sind beide Seiten zusammen gekommen. Die Initiatoren zeigten sich nach dem Treffen zufrieden: Der Senat habe Entgegenkommen signalisiert.

Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" hat nach Gesprächen mit dem Senat am Donnerstagnachmittag nach eigenen Angaben einen Teilerfolg erzielt. Wie ein Sprecher der Initiative dem rbb mitteilte, seien sie "zufrieden" mit den Gesprächen. Der Senat habe den Initiatoren zugesichert, ihr Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne juristisch zu prüfen, teilte ein Sprecher des Bündnisses mit.

Nach eigenen Aussagen will sich der Senat am kommenden Dienstag damit beschäftigen und sicherte einen Abschluss der Prüfung bis Anfang Juli mit. 

Die Initiative hatte Mitte Mai geklagt, weil sich der Senat fast ein Jahr, nachdem die Unterschriften eingereicht worden waren, nicht zu dem Begehren geäußert hatte. Auf Grund der Zusicherung der rechtlichen Prüfung geht das Enteignungsbündnis nun davon aus, dass ihr Streit mit dem Senat nicht mehr vor Gericht entschieden wird.

Mehr zum Thema

CDU fordert klare Haltung gegen "Enteignungsfantastereien"

Zu dem Gespräch kamen unter anderem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), die Grünen-Vorsitzende Nina Stahr und die Linke-Vorsitzende Katina Schubert. 

Die CDU hatte den Senat vor dem Treffen aufgefordert, Haltung zu zeigen "gegen Enteignungsfantastereien". So erklärte der Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, Christian Gräff, dass die Berliner nicht weiter gespaltet werden dürften. Die Gespräche "dürfen kein Kniefall vor denen werden, die mit der Vergesellschaftung von Eigentum auf ein anderes Gesellschaftssystem abzielen, statt das Mietenproblem zu lösen", so Gräff. So würde keine einzige neue Wohnung geschaffen.

Der CDU-Sprecher verwies dabei auf eine Umfrage unter Berlinern. Demnach würden 59 Prozent eine Verstaatlichung privater Wohnungsbauunternehmen ablehnen. 

Initiative sammelte im ersten Schritt genügend Unterschriften

Angesichts der stark gestiegenen Mieten in Berlin in den vergangenen Jahren will das Bündnis "Deutsche Wohnen Co. enteignen" Unternehmen am Berliner Wohnungsmarkt "vergesellschaften", die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Das Ziel soll mit einem Volksbegehren durchgesetzt werden. Allerdings kann es erst starten, wenn der Senat es für zulässig erklärt. 

In einem ersten Schritt hatte die Initiative im Vorjahr bereits rund 77.000 Unterschriften gesammelt und eingereicht, um die Einleitung des Volksbegehrens zu beantragen. Die Innenverwaltung erklärte Anfang Juli 2019 etwa 58.000 für gültig, 20.000 hätten bereits gereicht.

Sendung: 88.8, 11.06.2020, 11:30 Uhr

11 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 11.
    Antwort auf [David Weber] vom 12.06.2020 um 14:20

    "Scheinbar hat man die Hoffnung, dass die Stadt Berlin oder deren Gesellschaften die möglicherweise ereigneten Wohnungen besser und effizienter verwalten könnte und deren Mieten "erschwinglicher" sein werden."

    Dass ist nicht nur die Hoffnung, das ist Fakt.

    Die Deutsche Wohnen und ihre Tochterunternehmen wurden für ihre renditeorientierte Wohnungs- und Mietenpolitik kritisiert. So wird beispielsweise der übernommenen GSW Immobilien vorgeworfen, insbesondere seit Übernahme durch die Deutsche Wohnen den Altbestand an Wohnungen nicht ausreichend instand zu halten und Mängel nicht oder nur unzureichend zu beheben. Ihr wird auch vorgeworfen, Einnahmen nicht nur durch stetige Mieterhöhungen zu generieren, sondern auch durch überdurchschnittlich hohe Nebenkosten, welche sich aus Dienstleistungsverträgen mit Tochtergesellschaften ergeben, wodurch de facto eine Mieterhöhung stattfinde.

    Selbstverständlich ergibt das eine "Entspannung auf dem WohnungsMARKT".

  2. 10.

    Wie supergeil das Land als Eigentümer ist, sieht man gerade an der Diskussion um die Zwangsabgabe beim ÖPNV. In ein paar Jährchen sieht es hier dann aus wie in Detroit. Apropos ... wer nach billigem Eigentum sucht kann dort fündig werden. Es gibt dort die berühmten One-Dollar-Homes. Wer will kann auf USA-Immo Seiten fündig werden.

  3. 9.

    Wie wird das mit dem Datenschutz der eingereichten Unterschriftslisten gehändelt? Ist bestimmt egal, wenn es um eigenen Vorteil geht!!

  4. 8.
    Antwort auf [Enric] vom 11.06.2020 um 19:29

    Wer verhält sich hier unsittlich. In einem Bericht musste der rbb zugeben, dass sich die DW im rechtlichen Rahmen bewegt.
    Unsittlich könnte es eher sein, den Bürger eine Deckelung der Mieten zu versprechen obwohl eine Rechtmäßigkeit nicht endgültig feststeht. Und gleichzeitig zu empfehlen die "eingesparte"Miete zurückzulegen, falls das ganze in die Hose geht.

  5. 7.

    Scheinbar hat man die Hoffnung, dass die Stadt Berlin oder deren Gesellschaften die möglicherweise ereigneten Wohnungen besser und effizienter verwalten könnte und deren Mieten "erschwinglicher" sein werden.
    Nur die Vorgaben zum Klimaschutz, zu den Mindestlöhnen im Baugewerbe, den Energiekosten, Baumaterialien usw. bleiben unverändert. Und schließlich hat die Stadt gigantische Schulden angehäuft, der Mietendeckel rechtlich auf dem Prüfstand und keine einzige Wohnung wird durch die Enteignung mehr für eine Entspannung auf dem WohnungsMARKT sorgen.

  6. 6.

    Ja, man kann enteignen. Das hat die Initiative im Grundgesetz gefunden, aber da steht halt auch es muss entschädigt werden. Das wissen die Damen und Herren von RRG auch und wie wir gestern vom ÖPNV gelesen haben, werden momentan Geldquellen gesucht und keine neuen Ausgaben.
    Im Ernstfall würde sich die „Deutsche Wohnen“ vermutlich selber „zerschlagen“, um unter die Grenze von 3000 Wohnungen zu kommen - Stichwort Tochterunternehmen.

  8. 4.

    Ich bin dafür die zu enteignen, die in diesen Wohnungen wohnen (die dürften ja kein Problem mit Enteignung haben), um sie dann auf dem Markt zu verkaufen.
    Freibier für alle kommt immer gut. Auch Lutscher für Kiddies vorm einschlafen... Karies kommt später.

  9. 3.

    Volksbegehren?
    In Berlin eine Lachnummer, leider oft genug bewiesen. Es fehlen einfach rechtlich verbindliche Grundsätze wie in der Schweiz.

  10. 2.

    Wer glaubt, ein eingebrachtes Volksbegehren nach Lust und Laune bearbeiten zu müssen, der sollte sich nicht Demokrat nennen. Ungeachtet des weiteren Verlaufs des Volksbegehrens.

  11. 1.

    Es geht nicht um die Verstaatlichung von Wohnungsbauunternehmen im Allgemeinen, sondern um die Enteignung von Immobilienunternehmen, die widersittlich handeln. Hat die CDU von der Landowsky diese Umfrage bezahlt bekommen?

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren