Katrin Lompscher (Quelle: rbb)
Bild: rbb

Aufsichtsratsbezüge - Lompscher gab Gelder nicht ans Land Berlin weiter

Aufsichtsratsmitglieder bekommen für ihre Tätigkeit Honorare. Weil die Berliner Senatoren dies aber bei landeseigenen Unternehmen im Rahmen ihres Jobs machen, müssen sie die Gelder an die Landeskasse abgeben. Bausenatorin Lopscher aber tat dies nicht.

Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat es über Jahre versäumt, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen wie vorgeschrieben an die Landeskasse zurückzuzahlen.

Das räumte Sprecherin Petra Rohland am Mittwoch ein, nach dem "Bild"/"B.Z." darüber berichtet hatten. Lompscher habe nach einer Anfrage der Zeitungen nunmehr einen Betrag von rund 7.000 Euro überwiesen, so Rohland. "Wir können das nicht schönreden. Die Senatorin bedauert den Vorgang. Sie hat sofort alles getan, um das Versäumnis nachzuholen."

Den Berliner Senatorinnen, Senatoren sowie den Staatsseretärinnen und Staatssekretären sind bezahlte Tätigkeiten in Unternehmensgremien wie Aufsichts- oder Verwaltungsrat eigentlich nicht gestattet. Es gibt aber Ausnahmen im Hinblick auf landeseigene Firmen. In dem Fall müssen Senatoren, die ohnehin fünfstellig im Monat verdienen, ihre Vergütungen aus diesen Tätigkeiten jeweils zum Jahresende an die Landeskasse zahlen. So steht es im Senatorengesetz. Abziehen, also behalten, dürfen sie davon pauschal bis zu 6.135,50 Euro im Jahr.

Lompscher gehört Aufsichtsgremien der Investitionsbank Berlin (IBB), der Tempelhof Projekt GmbH und der Tegel Projekt GmbH an. Für diese Tätigkeiten kassiert sie pro Jahr zusammen 8100 Euro. In die Landeskasse zahlen muss sie davon 1.964,50 Euro, was sie nach Angaben ihrer Sprecherin für 2017, 2018 und 2019 versäumt hat - macht zusammen also knapp 5.900 Euro. Die nun zurückgezahlte Summe ist mit 7.000 Euro höher.

Sprecherin: Lompscher wartete auf Zahlungsaufforderung

Nach Darstellung der Sprecherin ging Lompscher nach einer internen Anfrage 2017 davon aus, dass sie aus der Verwaltung heraus eine Zahlungsaufforderung bekommt und das Geld dann in die Landeskasse einzahlt. Eine solche Aufforderung sei aber nie gekommen. Dann sei das Thema "in Vergessenheit geraten". AfD-Finanzexpertin Kristin Brinker sprach gegenüber der "B.Z." von einem Skandal und forderte Lompschers Rücktritt. Brinker hatte die Anfrage als Abgeordnete an die Senatsfinanzverwaltung gestellt.

Sendung: Inforadio, 29. 7. 2020, 14 Uhr


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47 Kommentare

  1. 47.

    Ich glaube schon, dass sie in Ost-Berlin groß geworden ist. Würde auf ein Ml/ Dialektik - Studium tippen, vielleicht wegen der Wende nicht zu Ende gebracht. Wahrscheinlich waren ihre Eltern auch schon privilegierte Rote...

  2. 46.

    1. Es sollte allen Abgeordneten, Staatssekretären und Senatoren / Ministern (+*Innen bevor jemand meckert) die "Nebentätigkeit" in irgendwelchen Aufsichtsräten etc. strikt verboten sein.

    2. Sollte solch eine Nebentätigkeut ausnahmsweise doch mal unbedingt notwendig sein sind die Bezüge VOR Auszahlung miteinander zu verrechnen, schließlich kann man nicht beide Jobs gleichzeitig ausüben.

  3. 45.

    Na Mensch und ich dachte, sie spendet ihre ca. 170.000 € Jahresbesoldung an Witwen und Waisen. Gut, dass sie noch etwas Kleingeld vorrätig hatte, um die Summe zurückzahlen zu können.

  4. 44.

    So, wie sich Martina nach dem real existierenden Sozialismus sehnt, kann ich nicht glauben, dass sie selbigen jemals erdulden müsste!

  5. 42.

    Ihre Einlassung über "Transferleistungsempfängern das Wahlrecht entziehen" ist ja nun völlig am Thema vorbei, davon war hier nie die Rede. Aber Sie scheinen sich ja wieder heftig zurück zu sehnen nach VEBs, Kombinaten und sonstigen Errungenschaften in einem Arbeiter und Bauernstaat.

  6. 41.

    Ja da loben wir uns doch Sachsens AfD-Chef Urban - der will Transferleistungsempfängern das Wahlrecht entziehen.
    Klar. Wer das normal findet, oder auch nur durchführbar ohne die Verfassung ins Feuer zu werfen, der hält Borjahn, Esken oder Kühnert für völlig abwegig.
    Die treten ja für die Sozialverpflichtung des Eigentums ein. So wie es in der Verfassung steht.
    Und Sie? Was machen Sie so? Durchschnittsbürger mit Durchschnittsverdienst kann es ja nicht sein.
    Sonst fänden Sie die Vorstellungen des Gewerkschafters Borjahns ja nicht abwegig.

    Vielleicht schwadronieren Sie mal nicht über "Enteignung" als stünde die Sozialverpflichtung und sogar die Vergesellschaftung wichtiger gesellschaftlicher Ressourcen nicht aus gutem Grund von Anfang im Grundgesetz.

    Selbst Ihre schlichte Propaganda ist nicht neu. Also - Sind Sie der Aktien-Rendite-König mit dem dicken Portemonnaie?
    Wie hübsch wenn. Haben Sie aber bloß ein Minderheiteninteresse.

  7. 40.

    Arme Frau Lombscher, erst Geld zurückzahlen und dann wegtreten. Soll ja eigentlich gute Arbeit gemacht haben. Alles kann wohl nicht stimmig sein.

  8. 39.

    Was soll an der SPD nicht links sein, schauen Sie sich doch nur mal die verqueren Äußerungen von Walter-Borjahns, Esken und die wirren Ideen von Herrn Kühnert an. Der träumt doch schon lange von Enteignungen.

  9. 38.

    Es geht nicht um die Summe - die 6.000,- Euro sind nicht der Rede wert. Es geht vielmehr um die scheinheilige Grundeinstellung der Linken Ideologen.

  10. 37.

    Dann bitte konsequent auch ähnliche Kommentare posten, wenn es um Missbrauch der Soforthilfe von der IBB geht.

  11. 36.

    Der Vorfall ist eher CDU/FDP typisch, jetzt hier einmal von der Linkspartei. Das ist aber ein sehr kleiner "Fisch", wir haben hier ganz andere Probleme.

  12. 35.

    Meine Güte, wegen der Summe macht Ihr Euch ins Hemd. Neid frist Seele auf.
    Sie sollte wohl eher ihre/n Steuerberater/in wechseln.

  13. 34.

    Von wegen aus einer Mücke eine Elefanten machen, jeder normale Steuerzahler würde sofort entlassen werden und eine Anzeige vom Finanzamt bekommen.

  14. 33.

    Sie haben völlig recht. Zumindest ist es die Pflicht vom Regierenden Herrn Müller sofort Frau Lompscher freizustellen und folglich aus den Senat zu entlassen und zwar sofort, alles andere wäre peinlich und würde der Stadt Berlin noch mehr schaden.

  15. 32.

    Im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung macht es natürlich Sinn, erst aus eine Zahlungsaufforderung ( sic!)zu warten. Diese Haltung ist wieder ein Zeichen , um wenig Verständnis für die Senatsarbeit aufzubringen .

  16. 31.

    Ich finde, es zeugt von einer gewissen Einsicht, dass sie sich entgegen der offiziellen Parteilinie für die Privatisierung von Staatseigentum einsetzt. Auch wenn es für diesmal beim Versuch bleiben musste.

  17. 30.

    Weiß nicht, warum Sie Frau L. verteidigen und es auch noch loben, dass sie es jetzt (!) zugibt. Sind Sie so naiv zu glauben, dass Frau L. das ohne Druck gesagt hätte? Und ja, es geht jetzt nur um Frau L.; jegliche Hinweise auf andere ist ein Ablenkungsmanöver.

  18. 29.

    Es ist einfach schlimm wenn man nahezu täglich die Artikel über die Moral unserer Politiker lesen kann. Die Einen arbeiten als Lobbyisten, die anderen gehen von der Politik in die Wirtschaft und werden dort fürstlich entlohnt. Andere vergessen das bestimmte Bezüge von Ihnen nicht einbehalten werden dürfen. Ist die Raffgier wirklich so groß oder ist es Dussligkeit??? Und diese Leute wollen Vorbilder sein.

  19. 28.

    Wenn sie sich da mal nicht gewaltig täuschen, was die freie Wirtschaft betrifft. Nur dürften die Summen dort wesentlich höher sein, wie meistens in der Wirtschaft. Besonders dann, wenn es darum geht den Staat zu betrügen. Siehe Abgas-Skandal. Das macht Frau Lompschers Verhalten, mit dem sie ebenfalls dem Staat geschadet hat, natürlich nicht besser.

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