Aktivistinnen von Klimaneustart Berlin sammeln am 25.09.20 Unterschriften für die Einführung eines Klima-Buerger*innenrates beim globalen Klimastreik an der Berliner Siegessaeule. (Quelle: dpa/Stefan Mueller
Bild: dpa/Stefan Mueller

Genügend gültige Unterschriften - Volksinitiative "Klimaneustart Berlin" erfolgreich

Die Volksinitiative "Klimaneustart Berlin" hat das nötige Quorum von mehr als 20.000 gültigen Unterschriften erfüllt. Wie das Berliner Abgeodnetenhaus am Dienstag mitteilte, wurden 24.812 gültige Unterschriften festgestellt - insgesamt wurden 31.902 Unterstützungsunterschriften überprüft. Nun werde sich das Abgeordnetenhaus innerhalb der nächsten vier Monate mit dem Anliegen der Volksinitiative befassen, teilte das Parlament weiter mit.

Die Unterzeichner fordern, dass ein "Klima-Bürger:innenrat" eingesetzt wird. Per Losverfahren sollen Berlinerinnen und Berliner in den Rat gewählt werden und zusammen mit Experten Maßnahmen entwickeln, mit denen Berlin so schnell wie möglich klimaneutral werden kann. Die Empfehlungen des "Bürger:innenrates" sollen vom Abgeordnetenhaus politisch berücksichtigt werden.

Anders als ein erfolgreicher Volksentscheid führt die Volksinitiative nicht unmittelbar zu einer angestrebten Rechtsänderung, da sie gerade darauf gerichtet ist, dass sich das Abgeordnetenhaus mit ihr in öffentlicher Debatte befasst.

Die Initiative "Klimaneustart Berlin" hatte zuvor bereits erreicht, dass der Senat für Berlin den Klimanotstand ausruft.

5 Kommentare

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  1. 4.

    In welchem Wald gibt es einen Bürgerrat der zusammen mit Experten Klimaschutzmaßnahmen erarbeitet, die von Politikern berücksichtigt werden?

  2. 3.

    Die Initiative ist mir völlig unbekannt.

  3. 2.

    Warum hat man von dieser VolksInitiative vorher noch nix gehört und wo haben die die Unterschriften gesammelt.

  4. 1.

    Gibt eine Möglichkeit: sie können in den Wald ziehen.

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