Oranienburg
Das Vergabeverfahren zum Bau eines Wohnheims für Polizeianwärterinnen und -anwärter in Oranienburg (Oberhavel) ist durch den Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) gestoppt worden. Das teilte das Brandenburger Innenministerium am Freitag mit.
Grund seien die Baukosten. So hätte das günstigste Angebot bereits mehr als zehn Prozent über der haushalterisch darstellbaren Investitionsobergrenze von 43 Millionen Euro gelegen.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) zeigte sich enttäuscht über die erneute Verzögerung des seiner Ansicht nach notwendigen Wohnheimbaus. Er kündigte an, nun selbstständig nach Alternativen zu suchen. Es ärgere ihn "ganz persönlich", dass das Projekt erneut zurückgeworfen werde. Man ringe seit Jahren um eine Verbesserung der Ausbildungskonditionen am Standort der Polizeihochschule. Das Wohnheim sei dafür ein entscheidender Faktor.
Es wäre aber unverantwortlich gewesen, eine Kostenübernahmegarantie abzugeben, die "bereits vor dem ersten Spatenstich mehr kosten soll, als wir an Geld zur Verfügung haben", so Stübgen. Man wolle nun alternative Investitionsvorschläge aufgreifen, sagte er.
Vorsichtig optimistisch zeigte sich auch das Finanzministerium. Ein Sprecher bekräftigte, dass man sich nach der parlamentarischen Sommerpause um eine Lösung bemühen werde.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich enttäuscht. Schon 16 Jahre würden die Verhandlungen laufen, man sei aber noch keinen Schritt weiter, hieß es in einer Mitteilung. "Die Schaffung von Anwärterunterkünften ist eine wichtige Säule in Bezug auf die Attraktivität der Polizei des Landes Brandenburg", sagte die GdP-Landesvorsitzende Anita Kirsten und forderte von der Politik Wertschätzung und Einsatz für die Polizei.
Der Wohnungsmarkt in Oranienburg sei für die über 1.000 Anwärterinnen und Anwärterin laut GdP zu teuer und auch überlastet. Das Anwärterwohnheim sei daher ein wichtiger Bestandteil der Nachwuchsgewinnung. Man dürfe nicht vergessen, dass im mittleren Dienst viele Anwärter schon im Alter von 16 Jahren ihre Ausbildung beginnen würden. Eine Sozialisierung, Gemeinschaft und Unterstützung sei wesentlich schwieriger, "wenn nach dem Unterricht alle Kolleg:innen in unterschiedlichste Himmelsrichtungen nach Hause fahren", hieß es in der Mitteilung.
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