Von der Senioren-Wohnanlage zur AirBnB-Unterkunft - Linke erstattet Anzeige wegen Zweckentfremdung von Josephinen-Anlage
Die Umwandlung der Josephinen-Anlage in Ferienunterkünfte auf AirBnB sorgt für Empörung. Die Linke vermutet einen Verstoß gegen die Zweckentfremdungssatzung der Stadt. Doch Potsdam hat nur eine Mitarbeiterin, die das kontrollieren könnte. Von Efthymis Angeloudis
Nach der Umwandlung mehrerer Wohnungen der Josephinen-Wohnanlage für Senioren in Ferienunterkünfte über AirBnB, hat Linke-Kreischefin Marlen Block Anzeige gegen die MK-Kliniken AG, das Mutterunternehmen des Betreibers SGG, erstattet. Block vermutet einen Verstoß gegen die Zweckentfremdungssatzung der Stadt: "Nach unserer Rechtsauffassung müsste die Stadt eine Umnutzung zu AirBnB-Wohnungen vorher genehmigen", teilte Block am Mittwoch mit. Habe sie das nicht, liege hier eine Ordnungswidrigkeit vor, so Block weiter.
Die Stadt Potsdam hatte gegenüber rbb|24 am Dienstag erklärt, dass das ehemalige Heim für betreutes Wohnen als Mietwohngebäude der Potsdamer Zweckentfremdungssatzung unterliege. "Hierfür gilt jeweils grundsätzlich ein Genehmigungsvorbehalt", teilte eine Sprecherin der Stadtverwaltung rbb|24 auf Anfrage mit. Für eine Zweckentfremdung des Wohnhauses als Feriendomizil hätte der Eigentümer demnach eine Genehmigung beantragen müssen.
Stadtverwaltung: Keine Angaben zu konkreten Einzelfällen
Ob der Betreiber der Anlage, die SGG Soziale Grundbesitzgesellschaft Potsdam einen Antrag gestellt oder die Stadt Potsdam eine Genehmigung erteilt habe, wollte die Sprecherin allerdings nicht bestätigen. "Zu konkreten Einzelfällen sowie möglichen laufenden oder auch abgeschlossenen Verfahren kann sich die Landeshauptstadt Potsdam aufgrund des Datenschutzes nicht äußern", hieß es in der Antwort an rbb|24.
Stefan Wollenberg, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung geht nicht davon aus, dass die Stadt eine solche Genehmigung erteilt hat. "Damit ist die Vermietung über AirBnB nach meiner derzeitigen Einschätzung illegal." Wollenberg erwarte nun, dass die Verwaltung unverzüglich die Rückführung des Wohnraums anordnet, nachdem die "rechtswidrige, weil ungenehmigte Nutzung offensichtlich" sei.
Vermietung bereits im Juli?
Die Hamburger MK-Kliniken AG, das Mutterunternehmen des Betreibers SGG, hatte dem rbb am Freitag bestätigt, dass die leergeräumten Wohnungen im ehemaligen Heim ab September als Ferienunterkünfte über die Plattform AirBnB vermietet werden sollen. Wie die Stadtverwaltung in ihrer Antwort an rbb|24 deutlich macht, ist eine Vermietung zur Fremdbeherbergung, unabhängig vom vorliegenden Fall, für einen Zeitraum von bis zu acht Wochen im Kalenderjahr genehmigungsfrei und somit kein Verstoß gegen die Satzung.
Wie aber ersten Bewertungen von Nutzerinnen und Nutzern von AirBnB zu entnehmen ist, scheinen die Unterkünfte bereits vermietet worden zu sein. So schrieb ein Nutzer im Juli: "Tolle Lage, gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. Danke, dass du Gastgeber bist." Somit wäre beim vermeintlichen Start der Vermietung auf AirBnB im September, die Fremdbeherbergung für einen Zeitraum von bis zu acht Wochen im Kalenderjahr überschritten.
Mehr als 300 Ferienwohnungen in Potsdam auf AirBnB
Mehr als 300 Ferienwohnungen werden allein auf Airbnb unter dem Suchbegriff Potsdam angeboten. Häufig sind es einzelne Zimmer, aber auch ganze Wohnungen.
Bereits 2021 hat Potsdam, unmittelbar nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auf Landesebene, eine Zweckentfremdungssatzung erlassen. Diese sieht vor, dass die Umwandlung von Wohnraum genehmigungspflichtig ist. Tätig werden kann die Stadt, wenn Genehmigungen beantragt werden oder Verstöße offensichtlich werden.
"Grundsätzlich geht die Landeshauptstadt Potsdam sämtlichen Hinweisen und Anhaltspunkten bzgl. möglicher Verstöße gegen die Zweckentfremdungssatzung nach", so Gregor Jekel, Fachbereichsleiter Wohnen, Arbeit und Integration in einer Antwort an den rbb. Liege ein Verdacht auf einen Verstoß gegen die Satzung vor, werde ein entsprechendes Prüfverfahren eingeleitet, so Jekel weiter.
Nur eine Mitarbeiterin der Stadt kontrolliert
An den Kontrollen zur Einhaltung der Zweckentfremdungssatzung arbeitet aber, nach Angaben der Stadtverwaltung, lediglich eine Mitarbeiterin. Eine zweite Fachkraft soll erst ab 1.9.2022 die Arbeit aufnehmen.
Seit Inkrafttreten der Zweckentfremdungssatzung und bis Ende März 2022 wurden, laut Stadtverwaltung, insgesamt 83 Anträge auf Zweckentfremdung von Wohnraum in Potsdam gestellt. Dabei wurde 42 Anträgen stattgegeben und 30 wurden abgelehnt. Bei neun Anträgen steht das Ergebnis aus.
Im gleichen Zeitraum ist die Stadt 72 Anzeigen und Hinweisen – auch aus eigenen Kontrollen – nachgegangen. Dabei wurden 13 Zweckentfremdungen genehmigt und 27 abgelehnt. In 32 Fällen steht das Ergebnis noch aus oder eine Prüfung war nicht möglich.
Neun Bewohner bleiben
Trotz der Vermietung über AirBnB sollen von den einst 111 Senioren neun immer noch im Josephinenstift wohnen. "Offenbar sind seitens des Eigentümers keine weiteren Schritte zur Räumung der Wohnungen unternommen worden", sagte Wollenberg rbb|24. "Ich wünsche den verbliebenen Senior:innen starke Nerven und Kraft für mögliche Auseinandersetzungen, für die sie sich auf die Solidarität der Stadtgesellschaft verlassen können."
Sendung: Brandenburg Aktuell, 24.08.2022, 19:30 Uhr
