BVV-Entscheidung
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), muss nach einer Stellenbesetzungsaffäre sein Amt abgeben. Die Bezirksverordnetenversammlung stimmte am Donnerstag für seine Abwahl.
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), muss sein Amt abgeben. Das hat eine Abstimmung in der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag ergeben.
Nach rbb-Informationen stimmten 43 Bezirksverordnete für die Abwahl, Gegenstimmen gab es nicht. Vier Bezirksverordnete enthielten sich. Damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit klar übertroffen. Von Dassels Aufgaben übernimmt zunächst sein bisheriger Stellvertreter Ephraim Gothe von der SPD.
Von Dassel geriet Mitte August unter Druck, nachdem sein Agieren in einem Verfahren zur Besetzung einer wichtigen Stelle im Bezirksamt durch Medienberichte bekannt worden war. Er soll versucht haben, einen bei der Stellenbesetzung unterlegenen Bewerber mit Hilfe einer Geldzahlung davon abzubringen, gegen die Entscheidung zu klagen.
Die Bezirksverordnetenversammlung hatte nach Bekanntwerden des Vorgangs ein Abwahlverfahren gegen den Grünen-Politiker eingeleitet, der seit 2016 im Amt gewesen ist. Bei einer ersten Lesung am 25. August hieß es aus allen Fraktionen außer der AfD, man habe das Vertrauen in den Bürgermeister verloren.
Von Dassel hatte zur Begründung seines Kontakts zu dem unterlegenen Bewerber gesagt, ihm sei es darum gegangen, die für den Bezirk wichtige Leitung des Steuerungsdienstes im Bezirksamt möglichst schnell zu besetzen. Nach eigener Darstellung verfolgte von Dassel zunächst die Idee eines "öffentlich-rechtlichen" außergerichtlichen Vergleichs - um einen langwierigen Rechtsstreit zu verhindern und die Stelle schnell besetzen zu können, wie er sagt.
In der BVV stieß sowohl die Idee eines privatrechtlichen Vergleichs auf Kritik als auch die Tatsache, dass die fragliche Stelle ein Grünen-Mitglied bekommen sollte, das von Dassel kannte. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Sven Diedrich sprach von einem beispiellosen Vorgang in der Berliner Politik. "Dass ein Bezirksbürgermeister versucht, sich sein Spitzenpersonal zusammenzukaufen, ist einzigartig."
Auch Mitglieder anderer Parteien kritisierten das Vorgehen des 55-Jährigen scharf, seine eigene Partei forderte ihn zum Rücktritt auf. Von Dassel widersprach dem Vorhalt vehement und hatte einen Rücktritt seit Beginn der Vorwürfe abgelehnt.
Von Dassel sagte am Donnerstag, ihm bleibe nur, dem Kollegium des Bezirksamts viel Fortune zu wünschen und wandte sich dann an die Abgeordneten: "Ihnen kann ich nur sagen als Bezirksverordnete, seien Sie gnädig mit den BA-Mitgliedern, die in einer schwierigen Zeit immer vor Entscheidungen stehen, wo es kein einfaches Ja oder Nein gibt."
Vor Journalisten erklärte Dassel, das von ihm selbst angestrengte Disziplinarverfahren gegen ihn laufe weiter. "Das ist auch ein Grund, warum ich nicht zurücktreten konnte. Wenn ich zurückgetreten wäre, wäre es automatisch eingestellt worden", sagte er. Im Fall eines Rücktritts hätte er allerdings auch keinen Anspruch auf Ruhegehalt oder sonstige Versorgungsbezüge gehabt - anders als bei der Abwahl. Von Dassel zeigte sich zuversichtlich, dass er "von allen Vorwürfen reingewaschen" werde.
Zu seiner Zukunft sagte von Dassel nach seiner Abwahl: "Keine Ahnung. Man bleibt ja ein politischer Mensch." Und es gebe viele Aufgaben, auch ehrenamtlich oder wo man Mitarbeitende in der öffentlichen Verwaltung unterstützen könne. "Ich sehe mich da weiter in der Verpflichtung, die öffentliche Hand nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen."
Sendung: rbb24 Abendschau, 07.09.22, 19:30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen