Insgesamt drei Milliarden Euro - Berliner Parlament segnet Nachtragshaushalt ab
Mit noch einmal 400 Millionen Euro mehr will der Senat Bürger und Wirtschaft in der Energiekrise entlasten - damit wächst der Nachtragshaushalt auf drei Milliarden Euro an. Den Beschluss der Koalition hat das Landesparlament am Montag abgesegnet.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in einer Sondersitzung den Nachtragshaushalt beschlossen. Die Koalitionspartner SPD, Grüne und Linke stimmten am Montag dafür, die Opposition aus CDU, FDP und AfD stimmte geschlossen dagegen. Der Nachtragshaushalt hat ein Volumen von insgesamt rund drei Milliarden Euro.
SPD, Grüne und Linke hatten sich am vergangenen Wochenende darauf verständigt, den Entwurf des Senats nochmal um 400 Millionen Euro aufzustocken. Neu sind unter anderem Hilfen für Haushalte und kleine Unternehmen, die mit Öl, Kohle oder Holz-Pellets heizen. Dafür sind insgesamt 75 Millionen Euro vorgesehen. Die Bäderbetriebe erhalten 25 Millionen Euro für steigende Energiekosten, das Studierendenwerk 13 Millionen Euro für einen Mietenstopp.
29-Euro-Ticket und Rieckhallen Teil des Nachtragshaushalts
Im Nachtragshaushalt sind auch rund eine Milliarde Euro für den Berliner Beitrag zu den Entlastungsmaßnahmen des Bundes enthalten. Zudem werden die Weiterführung des 29-Euro-Tickets bis Ende März und die Absenkung der Kosten für das Sozialticket auf 9 Euro finanziert. Zudem sollen aus dem Etat ein Stopp für Kündigungen und Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften, Liquiditätshilfen für die Wirtschaft und ein Härtefallfonds für Haushalte finanziert werden, die ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen können.
Mit im Finanzpaket ist auch eine Lösung für die Rieckhallen hinter dem Hamburger Bahnhof. Der wichtige Ort für zeitgenössische Kunst soll dauerhaft gesichert werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 100 Millionen Euro.
Senat und Koalition war ein Beschluss am Beginn dieser Woche besonders wichtig, damit der Haushalt in Kraft treten kann, bevor das Berliner Verfassungsgericht seine Entscheidung zu einer Wahl-Wiederholung verkündet. Dies soll am Mittwoch geschehen.
Giffey: "Beispielhaft für ganz Deutschland"
Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bezeichnete den Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Energie-Hilfspakete des Landes und des Bundes als beispielhaft für ganz Deutschland. "Berlin hat mit dem Haushaltsbeschluss eine Vorreiterrolle im Bundesgebiet", sagte die SPD-Politikerin am Montag im Abgeordnetenhaus. In anderen Bundesländern werde noch diskutiert, wie man Bürgern oder Unternehmen in Zeiten von Energiekrise und hoher Inflation helfen könne. Die Hauptstadt sei da schon weiter: "Berlin liefert", so Giffey.
Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel fügte hinzu, der Nachtragshaushalt stehe für "Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten." Er sei ein Entlastungshaushalt, aber auch ein Vorsorgehaushalt, da er Vorsorge treffe "für das Klima, für Bauen, für eine bessere soziale Infrastruktur und für unsere Finanzen."
Für die CDU kommen die Hilfen zu spät
Kritik am Nachtragshaushalt übte die Opposition im Abgeordnetenhaus. CDU-Chef Kai Wegner betonte in seiner Rede, die Hilfen kämen viel zu spät: "Von Juni bis Oktober ist kein einziger Euro an Hilfen geflossen. Der Senat hat auf den Bund gewartet, und da auch Genosse Olaf Lieferprobleme hatte, hieß es Abwarten und Tee trinken. Das ist keine politische Verantwortung", so Wegner.
AfD-Landeschefin Kristin Brinker forderte, den arbeitenden Menschen in Berlin "200 Euro ihrer Steuern sofort zurückzahlen. Denn die Berliner sollen selbst entscheiden können, wofür sie ihr Geld ausgeben."
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte, der rot-grün-rote Nachtragshaushalt setze die falschen Prioritäten. "Eine halbe Milliarde Euro für den Alleingang 29-Euro-Ticket und weitere Preiseingriffe beim ÖPNV wären an anderer Stelle besser aufgehoben gewesen." Seine Fraktion habe deshalb beantragt, auf die Erhöhung der Netzentgelte bei der landeseigenen Stromnetz Berlin GmbH, als auch auf die Erhebung der Straßennutzungsgebühren im Jahr 2023 zu verzichten.
Sendung: rbb24, 14.11.2022, 16:00 Uhr
