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Audio: rbb24 Inforadio | 23.11.2022 | Christopher Jähnert | Quelle: dpa/Jiri Hera

Gaspreisbremse der Bundesregierung

Was bedeuten die Entlastungen für Verbraucher und wie funktionieren sie?

Die Gaspreisbremse soll, so wie die Strompreisbremse, schon ab Januar 2023 gelten. Wie genau werde ich entlastet, muss ich dafür aktiv werden und ist die frühe Umsetzung überhaupt realistisch? Fragen und Antworten aus Verbrauchersicht.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bestimmt die weltpolitische Lage, die Energiepreise steigen weiterhin, die Inflation hält an. Die Bundesregierung will durch drei verschiedene Maßnahmen eine finanzielle Entlastung für Verbaucherinnen und Verbraucher schaffen: Eine Teildeckelung der Gaspreise und der Strompreise und eine Soforthilfe für den Monat Dezember. Die Bundesregierung hatte dazu eine Expertenkommission [bmwk.de] eingesetzt.

Wann greift die Gaspreisbremse?

Die Gaspreisbremse soll rückwirkend schon ab Januar greifen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll die Gaspreisbremse vom 1. März 2023 bis zum 30. April 2024 gelten, im März aber rückwirkend auch die Entlastungsbeträge für Januar und Februar angerechnet werden. Dasselbe gelte für die Strompreisbremse, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen. Angewendet werden sollen beide Maßnahmen bis zum Frühjahr 2024.

Gesetz-Entwurf der Bundesregierung

Gaspreisbremse soll nun doch schon ab Januar greifen

Haushalte sollten erst ab März mit einer Gaspreisbremse entlastet werden. Nach Kritik an diesem Zeitplan hat die Bundesregierung nachjustiert. Somit werde ein "Loch" im Winter verhindert, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Sind die Energiepreisbremsen schon beschlossene Sache?

Nein - bislang haben Bundestag und Bundesrat lediglich für den Dezember eine Soforthilfe beschlossen, mit der Haushalten und Unternehmen mit einem Verbrauch von weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr die monatliche Zahlung erlassen wird. Die parlamentarische Entscheidung über die Gaspreisbremse steht noch aus.

Nach dem Kabinettsbeschluss berät der Bundestag im Dezember über die Gaspreisbremse, auf amtsdeutsch das "Erdgas-Energie-Preisbremsengesetz". Der Plan ist, es bis spätestens Ende des Jahres zu beschließen, damit die Energieversorger die Preisbremse umsetzen können.

Wie funktionieren die Preisbremsen?

Der Gaspreis wird für einen bestimmten Verbrauch gedeckelt: Für 80 Prozent ihres Verbrauchs sollen Verbraucher nicht mehr als zwölf Cent pro Kilowattstunde (brutto) zahlen - die restlichen 20 Prozent kosten dann so viel, wie der Gasliefervertrag vorsieht. Bei Fernwärme gelten 9,5 Cent pro Kilowattstunde.

Der Strompreis soll ebenfalls für 80 Prozent des Jahresverbrauchs auf 40 Cent pro Kilowattstunde (brutto) gedeckelt werden.

Grundlage ist die Jahresverbrauchsprognose eines Haushalts, die von den Versorgern anhand des Verbrauchs während des laufenden Jahres berechnet wird.

Wer die Abschläge direkt an den Gasversorger zahlt, wird den reduzierten Preis über die Gasabrechnung (beziehungsweise Stromabrechnung) erhalten. Wer als Mieter seine Heizkosten über die Nebenkosten zahlt, dem werden Vermieter oder Abrechnungsdienstleister die Höhe der Ersparnis berechnen und die Abschlagszahlung entsprechend reduzieren.

Preissteigerungen bei Gas und Strom

Was Grundversorgung bedeutet - und was Verbraucher beachten sollten

Viele Gaskundinnen und -kunden haben schon die unerfreuliche Post bekommen: Ihr Anbieter wird im Herbst kräftig die Preise erhöhen, das gilt auch für die sogenannte Grundversorgung. Aber wie funktioniert die überhaupt - und lohnt sich ein Wechsel?

Um wieviel Geld können mich die Maßnahmen entlasten?

Wer weniger als zwölf Cent pro Kilowattstunde Gas zahlt, beziehungsweise weniger als 40 Cent pro Kilowattstunde Strom, wird keine Vorteile von den Preisbremsen haben.

Gas: In einem Erläuterungspapier zur Gaspreisbremse rechnet die Bundesregierung den Fall einer vierköpfigen Familie durch, die in einer Wohnung von 100 Quadratmetern lebt und einen Gas-Jahresverbrauch von 15.000 KWh hat, also 1.250 KWh.

Bisher zahlte eine solche Familie 8 Cent pro Kilowattstunde, also 100 Euro im Monat. Da der Gaspreis nun aufgrund der Preissteigerungen bei 22 Cent liegt, müsste diese Familie 175 Euro mehr im Monat zahlen, also insgesamt 275 Euro. Jetzt greift die Gaspreisbremse: Wenn die Familie so viel Gas wie bisher nutzt, müssen für 80 Prozent des Verbrauchs 12 Cent und für 20 Prozent 22 Cent pro KWh gezahlt werden. Daraus ergibt sich eine monatliche Zahlung von 175 Euro - also eine Entlastung von 100 Euro.

Strom: Beim Stromverbrauch spielt die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen eine größere Rolle. Nimmt man einen aktuellen durchschnittlichen Strompreis im November von 46 Cent pro Kilowattstunde an, würde ein Vier-Personen-Haushalt (geschätzter Verbrauch 5.000 kWh) im Moment um 220 Euro pro Jahr entlastet. Ein Haushalt mit einer Person (circa 1.500 kWh) würde um 66 Euro entlastet werden.

Aktuell kostet die Kilowattstunde bei einem Neuvertrag 55 bis 65 Cent. Laut der Verbraucherzentrale Brandenburg lagen die Kosten vor der Krise bei etwa 20 bis 30 Cent pro Kilowattstunde.

SUPER.MARKT

Energie sparen: die besten Tipps

Möglichkeiten zum Energie sparen gibt es im Haushalt viele: weniger heizen, kürzer oder weniger duschen, Geräte nicht im Standby lassen. Waschen und Spülen im Eco-Modus. Und auch beim Kochen ist einiges drin.

Wieviel Geld erhält man zurück, wenn man jetzt Energie spart?

Es lohnt sich in jedem Fall, jetzt Energie zu sparen. Denn mit der Gaspreisbremse wird für jede eingesparte KWh der neue hohe Vertragspreis von 22 Cent erstattet.

Konkret heißt das: Senkt oben beschriebene Familie (100 Quadratmeter-Wohnung, Jahresverbrauch 15.000 KWh) ihren Verbrauch um 20 Prozent im Vergleich zur Jahresprognose, entspricht das einer Einsparung von 3.000 KWh zu dem hohen Preis von 22 Cent. Die Familie bekäme damit 660 Euro für das gesamte Jahr erstattet. Letztlich würde diese Familie damit noch 120 Euro pro Monat zahlen, also 20 Euro mehr als bisher, während sich der Gaspreis fast verdreifacht hat.

Schafft es obige Familie, ihren Jahresverbrauch um 30 Prozent im Vergleich zur Jahresprognose zu senken, dann zahlt sie monatlich sogar weniger als noch in Zeiten vor der Energiekrise: Sie würde in diesem Fall 990 Euro zurückbekommen. Damit lägen die monatlichen Kosten für Gas nach der Jahresendabrechnung bei 92,50 Euro – und damit unter den 100 Euro, die vor der Energiekrise gezahlt werden mussten.

"Der Einsparanreiz ist damit besonders hoch", heißt es dazu aus der Bundesregierung.

Wann spüren Mieter die Gaspreisbremse?

Mieter, die Heizkosten über ihren Vermieter abrechnen lassen, brauchen einen langen Atem.

Die bereits beschlossene Rückerstattung der Heizkosten für Dezember 2022 erhalten diese Mieter "erst mit der Nebenkostenabrechnung 2022, also im Laufe des Jahres 2023", erklärt Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, auf Anfrage von rbb|24. "Damit sind diese Mieter schlechter gestellt als Mieter, die einen Direktvertrag mit einem Gas-Versorgungsunternehmen haben", erklärt Bartels. Denn wer eine Gasetagenheizung besitzt und als Mieter einen direkten Vertrag mit dem Versorger hat, könne die Abschlagszahlung im Dezember wohl aussetzen, so Bartels. Er rät Mietern, die Wärme über ihren Vermieter bekommen, dazu, mit dem Vermieter zu vereinbaren, den entsprechenden Anteil mit der Abschlagszahlung im Dezember einbehalten dürfen.

Mögliche Einsparungen durch die Gaspreisbremse ab Januar 2023 würden Mieter dann ebenfalls erst im Zuge der Nebenkostenabrechnung für das gesamte Jahr 2023 erhalten, also womöglich erst im Dezember 2024.

Höhere Gaspreise in Berlin

Gasag verdoppelt Preise in der Grundversorgung

Auch wenn sich die Lage an den Großhandelsmärkten zuletzt etwas beruhigt hat: Die Preise für Erdgas liegen noch immer weit über normal. Die Gasag, Berlins Grundversorger, erhöht deshalb zum Jahresbeginn kräftig die Preise. Von Franziska Ritter

Welche Nebenkostenvorauszahlung für 2023 überschreitet rote Linien?

"Wir empfehlen, dass jeder Haushalt prüft, ob die erhöhten Vorauszahlungen die sogenannte Belastungsgrenze für Wohnkosten überschreitet", sagt Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein. "Fachleute gehen davon aus, dass die Mietbelastung nicht höher als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens liegen sollte. Wenn diese Belastungsgrenze, wie wir leider bereits oft feststellen müssen, nun auf 60 Prozent hochschnellt, ist unserer Ansicht nach Alarmstufe rot angesagt."

Der Berliner Mieterverein rät: "Mieter sollten das Gespräch mit dem Vermieter suchen und zu einer Vereinbarung kommen; dafür genügt übrigens ein einvernehmlicher Mailwechsel. Ein gutes Argument ist, man habe ja in den vergangenen Monaten bereits weniger Wärme verbraucht. Mieter, deren Wärmeverbrauch fernabgelesen wird, sollten seit Januar 2022 ohnehin eine monatliche Verbrauchsübersicht erhalten haben und ihre Einsparungen vielleicht sogar belegen können."

Gilt die Preisbremse auch für Personen mit höheren Einkommen?

Ja. Allerdings will die Bundesregierung bei Privatpersonen mit höheren Einkommen einen Teil der geplanten Energiepreis-Entlastungen wieder einsammeln. Sie müssen die staatlichen Zahlungen durch die Gaspreisbremse versteuern. So sieht es zumindest ein Entwurf des Bundesfinanzministeriums vor, aus dem das "Handelsblatt" zitiert. Für Privatpersonen, die den "Solidaritätszuschlag zu entrichten haben, erhöht sich das zu versteuernde Einkommen um die Entlastungen", berichtete die Zeitung. Demnach will die Bundesregierung diese Regelung in das Jahressteuergesetz aufnehmen.

Der Solidaritätszuschlag ist weitgehend abgeschafft – im vergangenen Jahr entfiel er für 90 Prozent der Steuerzahler. Fällig wird er nur noch bei Bürgern, die jährlich ab 16.956 Euro Einkommensteuer zahlen müssen. Laut "Handelsblatt" will die Koalition die Grenze wegen der hohen Inflation 2024 in zwei Schritten auf 18.130 Euro anheben. Danach gibt es eine Milderungszone, in der der Solidaritätszuschlag nur teilweise gezahlt werden muss. Diese soll nach dem Papier des Finanzministeriums auch bei der Gaspreisbremse gelten – in der Milderungszone muss nur ein Teil der Einnahmen versteuert werden.

Teuerung in der Krise

Brandenburg schnürt Unterstützungspaket für soziale Träger

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Was ist mit Haushalten, die mit Öl oder Pellets heizen?

Die Betroffenen sollen Hilfe aus einem Härtefallfonds erhalten, wenn sie die Energiekosten nicht stemmen können. Konkrete Hilfen sind jedoch nicht geplant. Der Preis für Heizöl und Holzpellets hat sich im Vergleich zu vor der Energiepreise verdoppelt.

Wie funktioniert die Einmalzahlung im Dezember?

Zusätzlich zu den Preisbremsen übernimmt der Staat den Dezemberabschlag der Gasrechnung für Verbaucherinnen und Verbraucher. Allerdings werden nicht alle Verbaucherinnen und Verbraucher das entsprechende Geld schon im Dezember 2022 zur Verfügung haben:

Bei monatlichen Einzelüberweisungen kann diese wie oben beschrieben im Dezember entfallen. Wird trotzdem überweisen, bekommen die Kunden das Geld über Gutschrift oder Verrechnung zurück. Bei einer erteilten Einzugsermächtigung ist nichts weiter zu tun, denn der Lieferant ist in der Pflicht.

Werden die Kosten für Gas aber über die Nebenkosten abgerechnet, also durch eine zwischengeschaltete Hausverwaltung oder den Vermieter, wird die Einmalzahlung erst mit der nächsten Jahresabrechnung spürbar, die als Gutschrift abgerechnet wird. Vermieter haben dafür ein Jahr Zeit. Wie hoch die Entlastung tatsächlich ist, erfahren Mieter im ungünstigsten Fall erst im Dezember 2023. Immerhin: Vermieter müssen schon in diesem Dezember über die geschätzte Gutschrift informieren.

Bei Fernwärme-Kunden soll der Betrag der September-Rechnung mit einem Zuschlag verrechnet werden, der die Preissteigerungen bis Dezember berücksichtigt. In Berlin werden etwa 37 Prozent der Wohnungen mit Gas beheizt [berliner-mieterverein.de] und 43 Prozent mit Fernwärme.

Die Höhe der Entlastung wird errechnet auf der Grundlage von einem Zwölftel des Jahresverbrauchs, den der Lieferant für die sogenannte Entnahmestelle im September 2022 prognostiziert hatte, sowie des Gaspreises vom Dezember. So sollen die zum Jahresende teils deutlich gestiegenen Preise mit berücksichtigt werden. Wer am Jahresende also sehr viel heizt, könnte doch noch draufzahlen müssen.

Unternehmen sind von der Dezember-Einmalzahlung ausgeschlossen.

Um wieviel Prozent erhöhen die Versorger die Preise?

Nach einer Auswertung des Portals "Verivox" von regionalen Grundversorgern in ganz Deutschland wird Gas zum Jahreswechsel im Schnitt 51 Prozent teurer, Strom um 50 Prozent. Das Portal zählte dazu 351 Gaspreiserhöhungen und 313 Strompreiserhöhungen.

Verivox berechnet die Folgen der angekündigten Gaspreissteigerung durch die Grundversorger im kommenden Jahr auf 1.120 Euro Mehrkosten für einen Haushalt mit 20.000 kWh Verbauch (im Vergleich zum 30. September 2022). Diese Berechnung bezieht die Gaspreisbremse nicht mit ein.

Beim Strom errechnet Verivox durch die von den Grundversogern angekündigten Preiserhöhungen bei einem Verbrauch von 5.000 Kilowattstunden Mehrkosten von 875 Euro.

Der Berliner Grundversorger Gasag verdoppelt ab dem Jahreswechsel den Arbeitspreis beim Gas: Er erhöht sich um 9,62 Cent pro Kilowattstunde. Bisher lag er bei gut zehn Cent pro Kilowattstunde plus Grundpreis. Der Grundpreis wird nach Aussage der Gasag beibehalten.

Auch der ostdeutsche Energieversorgers Enviam erhöht seine Preise zu Januar 2023: Der Strompreis steige für die Grundversorgung um 20,28 Cent pro Kilowattstunde (brutto) auf 48,06 Cent an. Der Gasversorger Mitgas, ebenfalls Unternehmen der Enviam-Gruppe, kündigte eine Gaspreiserhöhungen um 6,31 Cent pro Kilowattstunde (brutto) auf 18,96 Cent an. Auch hier soll in beiden Fällen der Grundpreis gleichbleiben.

Die Versorger müssen Preisänderungen sechs Wochen im voraus ankündigen.

Dezemberrechnung und Preisbremse

Gas, Strom, Fernwärme - so sollen Mieter und Eigentümer entlastet werden

Zur Entlastung von hohen Energiekosten gibt es für Gaskunden im Dezember eine Einmalzahlung. 2023 sollen zusätzlich die Preise für Strom und Gas gedeckelt werden. rbb|24 erläutert, was das für Bürger und kleine Unternehmen konkret heißt.

Welchen Unternehmen wird geholfen?

Grundsätzlich gilt die Preisbremse für jeden, egal ob Privathaushalt oder Unternehmen.

Für große Industrieunternehmen mit einem jährlichen Gasverbrauch über 1,5 Millionen Kilowattstunden, rund 25.000 Betriebe in Deutschland, gilt jedoch eine Sonderregelung: Ein Gaspreisdeckel von 7 Cent pro Kilowattstunde (netto) auf 70 Prozent des Verbrauchs. Grundlage ist der Jahresverbrauch von 2021.

Wärmekunden sollen 70 Prozent ihres Verbrauchs zu einem garantierten Arbeitspreis von 7,5 Cent bekommen.

70 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs sollen sie zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 13 Cent erhalten.

Die Entlastungen für die Industrie sind an Bedingungen geknüpft. So dürfen während der Dauer der Stabilisierungsmaßnahme grundsätzlich keine Dividenden gezahlt werden, heißt es im Entwurf. Unternehmen, die mehr als zwei Millionen Euro an Hilfen bekommen, müssen 90 Prozent der Arbeitsplätze bis zum 30. April 2025 erhalten oder entsprechende Vereinbarungen zwischen den Tarifparteien treffen.

Insgesamt drei Milliarden Euro

Berliner Parlament segnet Nachtragshaushalt ab

Mit noch einmal 400 Millionen Euro mehr will der Senat Bürger und Wirtschaft in der Energiekrise entlasten - damit wächst der Nachtragshaushalt auf drei Milliarden Euro an. Den Beschluss der Koalition hat das Landesparlament am Montag abgesegnet.

Wie werden die Preisbremsen finanziert?

Der weitaus größte Teil der Energiepreisbremsen soll über einen "Abwehrschirm" mit einem Volumen bis zu 200 Milliarden Euro finanziert werden. Die Bundesregierung rechnet einem Papier zufolge für die Soforthilfe mit Kosten von voraussichtlich neun Milliarden Euro. Der Bund macht dafür neue Schulden. Die Kredite werden dem laufenden Jahr zugerechnet, ab 2023 soll die Schuldenbremse dann wieder eingehalten werden.

Zur Mitfinanzierung der Strompreisbremse sollen befristet bis mindestens Ende Juni kommenden Jahres "Zufallsgewinne" von Unternehmen auf dem Strommarkt rückwirkend ab 1. September abgeschöpft werden. Das betrifft etwa Produzenten von Ökostrom aus Wind und Sonne, die zuletzt von hohen Preisen an der Börse profitiert haben. Hintergrund sind stark gestiegene Gaspreise und der Mechanismus zur Preisbildung auf dem Strommarkt. Diese Abschöpfung hat bereits zu Kritik in der Energiebranche geführt.

Ein Boni- und Dividenden-Verbot soll in Anlehnung an den Wirtschaftsstabilisierungsfonds an den Erhalt von Rekapitalisierungsmaßnahmen geknüpft werden - also wenn Versorger wie Uniper Staatshilfen bekommen. Ein Boni- und Dividenden-Verbot soll aber nach den Plänen der Bundesregierung nicht gelten für Firmen, welche die Gas- und Strompreisbremse nutzen - das sieht allerdings ein Beschluss des Haushaltsausschusses vor. Zu dieser Frage könnte es noch eine kontroverse Debatte innerhalb der Koalition geben.

Sendung: Abendschau, 22.11.2022., 19:33 Uhr

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