Fünf-Milliarden-Euro-Paket: Saleh will Sondervermögen in regenerative Energiequellen investieren

Saleh will Sondervermögen in regenerative Energiequellen investieren

25.07.23 | 09:48 Uhr

Berlin will ein Sondervermögen für Klimaschutz aufsetzen und dafür milliardenschwere Kredite aufnehmen. Am Dienstag soll ein Gesetzentwurf beschlossen werden. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat bereits Vorstellungen, wie das Geld verteilt werden soll.

Raed Saleh, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus hat im rbb eingebracht, wie das Sondervermögen Klimaschutz verwendet werden soll.

Er wolle die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern in der Energiewirtschaft schnellstmöglich überwinden, sagte er. Energie soll eingespart und die Umstellung der Energieversorgung auf alternative beziehungsweise regenerative CO₂-neutrale Energiequellen beschleunigt werden, betonte der SPD-Politiker. Als weiteren Schwerpunkt nannte Saleh Maßnahmen, um die Infrastruktur der Daseinsvorsorge widerstandsfähiger gegen den Klimawandel zu machen.

Sondervermögen im Umfang von fünf Milliarden Euro

In den vergangenen Wochen hatten Politiker der Koalition intern über die genaue Ausgestaltung des Sondervermögens beraten. Am Dienstag will der Senat den Entwurf für ein entsprechendes Gesetz beschließen. Danach ist das Abgeordnetenhaus am Zuge. Das Sondervermögen soll einen Umfang von fünf Milliarden Euro haben. Dafür müssen Kredite aufgenommen werden.

Interview

Giffey (SPD): Sondervermögen für Klimaschutz kommt Ende Juli

Der Berliner Senat hat den Entwurf für einen neuen Doppelhaushalt beschlossen. Vorgesehen ist auch ein Sondervermögen für den Klimaschutz von zunächst fünf Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt liege auf dem Verkehr, sowie auf der Energieeffizienz von Gebäuden und erneuerbaren Energien, sagt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD).

Saleh äußert Kritik an den Grünen

SPD-Fraktionschef Saleh zeigte sich überzeugt, dass dafür unter Einhaltung der Regeln der Schuldenbremse ein "rechtssicherer" Weg gefunden wurde. Er bekräftigte seine Position, wonach die "Generationenaufgabe" Klimaschutz nicht aus dem regulären Haushalt oder zulasten des Sozialstaates bezahlt werden könne. Dies sei der Ansatz der Grünen, davon unterscheide sich die schwarz-rote Koalition, kritisierte er den vormaligen Koalitionspartner.

Unabhängig vom Sondervermögen forderte Saleh die Kosten für mehr Klimaschutz und Energiesicherheit gesellschaftlich neu zu verteilen. "Wir müssen weg von dem falschen Weg, die Kosten des Klimaschutzes über Mieten und Preise oder staatliche Transfers zu sozialisieren", sagte er. Stattdessen sollten hohe Konzerngewinne von Energiekonzernen oder von Vermietern herangezogen werden, um die Kosten der Transformation zu begleichen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 25.07.2023, 06:20 Uhr