Plan der Innensenatorin
Kameras an Eingängen, bessere Beleuchtung und akuratere Grünpflege - mit diesen Ideen will die Berliner Innensenatorin Iris Spranger den Görlitzer Park sicherer machen. Der Bezirk fordert eine landesweite Lösung statt den Fokus auf Hotspots zu legen.
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hält eine Reihe von Maßnahmen für sinnvoll, um den Drogenhandel und die Kriminalität im Görlitzer Park in Kreuzberg einzudämmen.
Eine Umzäunung des Parks, nächtliche Schließzeiten und Videokameras an den Eingängen sollten den Park sicherer machen, sagte Spranger am Dienstag im rbb24 Inforadio. Eine Videoüberwachung des ganzen Parks, wie CDU-Politiker es gefordert hatten, sei aber nicht realistisch. Sie sprach davon, den Görlitzer Park durch eine "grundlegende Überarbeitung" zu einem "Musterpark" zu machen.
Nötig sei auch mehr Beleuchtung, damit gerade Frauen und Kinder sich sicherer fühlten, sagte Spranger. Die Polizei habe eine starke Beleuchtung mit Scheinwerfern in der vergangenen Woche getestet, das sei von den Anwohnern sehr gut angenommen worden. Außerdem müssten die ganzen Büsche besser gepflegt werden, damit dort keine Drogen mehr versteckt werden können.
Das gehe allerdings nur ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit dem Bezirk. Der müsse bei der Schaffung des "Musterparks" unterstützen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkhart Dregger, hat mehr Mittel für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat gefordert. Die Polizei brauche die nötigen Eingriffsbefugnisse, um arbeiten zu können, sagte er am Dienstagabend in der rbb-Fernsehsendung "Wir müssen reden". Nur so könne sie organisierte Kriminalität aufklären. Außerdem müsse die Polizei personell und materiell besser ausgestattet werden. Weiterhin müsse die Justiz dazu in der Lage sein, alles, was ermittelt werde, zeitnah abzuarbeiten.
Angesichts der Debatte über Gewalt und Drogenkriminalität im Görlitzer Park in Friedrichshain-Kreuzberg sagte Dregger, es gehe dort nicht nur um Cannabis-Konsum, sondern um schwere Straftaten, die bekämpft werden müssten.
Im Görlitzer Park und den Seitenstraßen gibt es seit weit mehr als zehn Jahren intensiven Drogenhandel, Dutzende Dealer stehen sichtbar den ganzen Tag an den Eingängen und den großen Wegen und bieten Marihuana, aber auch Kokain und Ecstasy an.
Auch andere Kriminalität spielt eine Rolle. Im Juni soll eine Frau von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte für Anfang September einen Sicherheitsgipfel an.
Der stellvertretende Bürgermeister des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Oliver Nöll (Linke), fordert eine "landesweite Strategie". Kurzfristige Konzepte wie ein Zaun um den Görlitzer Park seien populistisch und würden langfristig nicht weiterhelfen, wie Nöll dem rbb am Dienstag sagte.
"Ich glaube nicht, dass Berlin mit dieser Thematik allein ist, sondern in den urbanen Räumen, in der Republik, aber auch in ganz Europa beobachten wir ja die gleichen Effekte. Und da brauchen wir eine enge Abstimmung zwischen Senatsverwaltung und den Bezirken, um tatsächlich zu einer landesweiten Strategie zu kommen", so Nöll. Immer nur einzelne Hotspots zu diskutieren, weil dort bestimmte Vorfälle in den Fokus der Medien rücken, das sei keine nachhaltige Lösung, findet der stellvertretende Bezirksbürgermeister.
Polizeigewerkschafts-Sprecher Benjamin Jendro sagte rbb24 Inforadio, die Polizei könne immer nur unterstützen. Die geforderten Maßnahmen vom Senat müsse aber der Bezirk umsetzen.
In der Statistik der Polizei wurden für den Görlitzer Park und den Wrangelkiez im vergangenen Jahr 1.567 Straftaten gezählt. Das waren etwa so viele Straftaten, wie in allen anderen Parks zusammengerechnet. Zu den häufigsten Delikten zählten Drogenhandel und Aufenthaltsverstöße, die vor allem deswegen auffallen, weil die Polizei dort täglich kontrolliert. Über die Gefahren im Park sagen diese Zahlen nichts aus. Nach Angaben der Polizei werden dort ähnlich viele Sexualdelikte registriert wie in anderen Parks.
In der Vergangenheit hatten Politiker schon manches probiert: 2015 gab es unter Innensenator Frank Henkel (CDU) sogenannte Null-Toleranz-Razzien rund um den Park. 2017 zogen "Parkläufer" in den Görli ein und sollten Ansprechpartner und Ordnungshüter sein. 2019 setzte die Politik wieder verstärkt auf Razzien. Seit 2020 gibt es vermehrt Präsenzstreifen der Polizei.
Sendung: Wir müssen reden!, 22.08.2023, 20:15 Uhr
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