Geflüchtete in Berlin
Der Berliner Senat hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, damit bei Bedarf weitere Flüchtlingsunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld gebaut werden können. Die Änderung soll ermöglichen, Flächen im Norden des Feldes am Columbiadamm für zusätzliche Container-Unterkünfte zu erweitern.
Gleichzeitig wird der Weiterbetrieb einer schon länger dort existierenden Container-Siedlung für Geflüchtete rechtlich abgesichert. Beides soll bis 2028 befristet sein, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) mitteilten.
Eigentlich schließt das bei einem Volksentscheid 2014 beschlossene Tempelhof-Gesetz eine Bebauung des Areals weitgehend aus. Wegen des starken Zuzugs geflüchteter Menschen und eines Mangels an Unterbringungsmöglichkeiten sehen sich CDU und SPD aber gezwungen, zumindest weitere Flächen für mobile Wohncontainer in den Blick zu nehmen.
Ebenfalls am Dienstag wurde bekannt, dass dem Berliner Senat im kommenden Frühjahr voraussichtlich rund 3.000 Unterbringungsplätze für Geflüchtete fehlen, weil angemietete Hotel- und Hostelzimmer nicht mehr zur Verfügung stehen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des Grünen-Abgeordneten Jian Omar hervor, die dem rbb exklusiv vorliegt. Demnach müssen die angemieteten Plätze zwischen Februar und April 2024 aufgelöst werden.
Nur schleppend voran geht gleichzeitig der Bau von Modularen Unterkünften des Typs 2.0, die für die langfristige Unterbringung - neben regulären Wohnungen - am geeignetsten sind. 2018 hatte der Senat beschlossen, insgesamt 12.000 Plätze solcher MUFs zu errichten, 1.000 pro Bezirk. Bislang sind davon lediglich 2.273 Unterbringungsplätze entstanden, in nur sechs Bezirken. Die nächsten Bauten werden nicht vor Ende April 2024 in Betrieb gehen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 28.11.2023, 15 Uhr
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