Umstrittener Post von CDU-Vizechef
Der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Bommert legt den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses im Brandenburger Landtag nieder. Das teilt Bommert am Montagnachmittag in einer Pressemitteilung mit. Hintergrund ist ein umstrittener Whatsapp-Post und Bommerts anschließendes Verhalten.
Die Arbeit eines Ausschussvorsitzenden verlange einen fraktionsübergreifenden Rückhalt, erklärte Bommert: "Nach den Gesprächen, die ich heute geführt habe, ist deutlich geworden, dass ich diesen nicht mehr habe. Dafür trage ich durch meine Fehler die alleinige Verantwortung."
Es geht um eine Statusmeldung, die Bommert beim Messenger-Dienst Whatsapp abgesetzt hat. Der Post legte nahe, dass der Autor deutschen Spitzenpolitikern den Tod wünscht, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis '90/Die Grünen).
Auf mehrfache rbb-Anfrage hatte Bommert zunächst erklärt, eine andere Person habe Zugriff auf sein Konto gehabt und sich einen Scherz erlaubt. Er habe niemanden verletzen wollen. In einer Sitzung des Präsidiums der CDU-Brandenburg am Freitag gab er dann zu, die Öffentlichkeit belogen und die Statusmeldung doch selbst verfasst zu haben. Das CDU-Präsidium hatte daraufhin Bommert wegen Verstößen gegen die Grundsätze der CDU gemäß Paragraf 10 der Landessatzung eine Ordnungsmaßnahme in Form eines Verweises erteilt.
Bommert ist stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Seit 2008 ist er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Oberhavel. Für die Landtagswahl im Herbst kandidiert der 62-Jährige auf Platz 7 der CDU-Landesliste.
Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige hatte am Montag vor Bommerts Rücktrittsankündigung gefordert, Der CDU-Politiker solle auf seinen Vorsitz im Wirtschaftsausschuss verzichten. "Wir machen uns als Landtag unglaubwürdig, wenn wir gegen Hasspostings vorgehen wollen und dann keine Konsequenzen ziehen", sagte Johlige dem rbb.
Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, hatte ebenfalls erklärt, dass "jemand, der so dreist lügt, weder stellvertretender Fraktionsvorsitzender sein noch einen Ausschuss leiten" solle.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller sieht weiteren Klärungsbedarf und kritisierte CDU-Landeschef Jan Redmann. Ein Tadel des Landesvorstandes reiche nicht aus, sagte Keller auf rbb-Anfrage. "Wir erwarten eine Reaktion", so Keller. Im Zweifel werde man darüber auch nochmal im Landtagspräsidium beraten.
Sendung: Antenne Brandenburg, 29.01.2024, 14 Uhr
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