Nach Absage für Sondervermögen
Der Berliner Senat kann sein milliardenschweres Sondervermögen für Klimaschutz nicht wie ursprünglich geplant aufsetzen. Wirtschaftssenatorin Giffey kündigt nun einen Nachtragshaushalt an. Ausgerechnet von der SPD kommt Widerspruch.
Berlin bekommt womöglich einen weiteren Nachtragshaushalt, um zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte am Mittwoch dem rbb es sei wichtig, wie die benötigten Investitionen für mehr Klimaneutralität ermöglicht werden können.
Ende des vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht das Klima-Sondervermögen des Bundes für verfassungswidrig erklärt, vergangene Woche wurde dann ein Gutachten bekannt, welches auch das geplante Sondervermögen für Berlin als unrealistisch einstufte. Ursprünglich hatte der Berliner Senat geplant, ein milliardenschweres Sondervermögen über Jahre zu strecken. Das wurde von den Gutachtern aber als nicht möglich eingestuft, weil es das Prinzip der "Jährlichkeit" verletzen würde. Demnach darf das Land geliehenes Geld nicht über Jahre auf Reserve bereithalten, sondern muss die benötigte Summe jedes Jahr neu begründen.
Giffey sagte nun im rbb24 Inforadio, am Ziel, Berlin klimaneutraler zu machen, müsse dennoch festgehalten werden. Es gehe darum, zu überlegen, mit welchen Instrumenten sonst die notwendigen Investitionen finanzierbar sind. Vor allem in den Bereichen Gebäude, Verkehr, erneuerbare Energien und Wirtschaft solle investiert werden.
"Wahrscheinlich wird es nicht die eine Lösung geben, sondern mehrere. Und dann brauchen wir eben ein Transformationspaket, das die notwendigen Investitionen auf verschiedenen Wegen ermöglicht", sagte Giffey. Als Optionen nannte sie auch Darlehen, die einen Gegenwert in Form von Immobilien oder Infrastruktur hätten. Für Landesunternehmen sei zudem eine Eigenkapitalzuführung denkbar, damit diese leichter Kredite für Investitionen aufnehmen können.
Ähnlich positionierten sich die oppositionellen Grünen und Linken im Hauptausschuss. "Es wird ohne einen Nachtragshaushalt nicht gehen", so Steffen Zillich, Finanzexperte der Linksfraktion.
Auf Distanz zum Vorschlag der eigenen Wirtschaftssenatorin ging dagegen der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Torsten Schneider. Er finde den Vorstoß "ein bisschen ambitioniert", sagte Schneider und kündigte an, dass die SPD-Fraktion "zeitnah" Vorschläge machen werde. Die AfD verteidigte im Hauptauschuss die Schuldenbremse und erneuerte ihre Kritik am Sondervermögen.
Jeder müsse ein Interesse an "schnellstmöglicher Klarheit" haben, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Evers bekräftigte, dass der Senat am Ziel festhalte, die Energieversorgung der Stadt umzubauen. Die Erklärung einer Klima-Notlage und die Einrichtung eines Sondervermögens dafür seien nicht der einzige Weg. Es gebe auch andere kreditfinanzierte Möglichkeiten, sagte er.
Finanzsenator Evers erklärte, dass der Senat im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe an Konzepten arbeite, auch ohne Sondervermögen außerplanmäßige Ausgaben für Klimaschutz zu ermöglichen. In vierzehn Tagen will der Hauptausschuss erneut über das Thema beraten. Dann sollen auch die Anwälte der Kanzlei gehört werden, die das Gutachten im Auftrag der Finanzverwaltung angefertigt hatten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 28.02.2024, 11:40 Uhr
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