Pläne von Berliner AfD-Politiker
Die Berliner Grünen haben ein "rechtsextremes Netzwerktreffen" kritisiert, das ein AfD-Abgeordneter im Mai veranstalten will. "Die AfD ist das Zentrum des organisierten Rechtsextremismus in Berlin", sagte der Sprecher für Strategien gegen Rechts der Grünen-Fraktion, Ario Mirzaie, am Mittwoch der dpa.
"Wenige Monate nach der Geheimrunde in Potsdam plant die rechtsextreme Partei das nächste Vernetzungstreffen von Neonazis in Berlin. Sicherheitsbehörden müssen angesichts dieser rechten Umtriebe ganz genau hinschauen." Sie seien in der Pflicht, bei Volksverhetzung einzugreifen. "Die Öffentlichkeit muss informiert sein, wo diese rechtsextreme Versammlung stattfindet, um den demokratischen Protest dagegen organisieren zu können."
Der AfD-Politiker Thorsten Weiß, der Vize-Fraktionschef seiner Partei im Berliner Abgeordnetenhaus ist, lädt im Internet zu einer "Alternativen Buchmesse" am 11./12. Mai in Berlin ein. Den genauen Ort des auf 150 Teilnehmer ausgelegten Treffens will er erst am 10. Mai bekanntgeben. Einlass sei nur nach Anmeldung möglich, Fotografieren und Filmen sei untersagt. Zunächst hatte die "Tageszeitung" (taz) berichtet.
"Die vermeintlichen Enthüllungen der verschiedenen staatlich gepäppelten Presseorgane zielen auf die öffentliche und nachhaltige Beschädigung der Alternative für Deutschland", erklärte Weiß auf seiner Homepage zu der Veranstaltung. "Wir halten offensiv dagegen." Hinter der Veranstaltung steht das von Weiß gegründete "Debatten-Netzwerk Idearium".
Auf der Homepage finden sich Angaben zum Programm. Demnach sind am 11. Mai zwei Podiumsdiskussionen geplant, für die etwa der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in Brandenburg, Christoph Berndt, der AfD-Europakandidat Alexander Sell sowie die AfD-Abgeordneten Hugh Bronson und Gunnar Lindemann aus dem Berliner Landesparlament angekündigt sind. Dabei soll es um die AfD und ihr sogenanntes Vorfeld, also ihre Unterstützer, sowie um die Europapolitik gehen. Eine weitere Diskussion ist mit "Alternative Medien im Spannungsfeld" überschrieben. Am 12. Mai ist ein Vortrag zum Thema "Was Rechte lesen sollten" geplant, unter anderem mit dem rechten Aktivisten und Verleger Götz Kubitschek.
In den vergangenen Monaten waren mehrere Veranstaltungen bekannt geworden, bei denen Rechtsextremisten und auch AfD-Politiker sich austauschten. So machte das Medienhaus Correctiv Anfang des Jahres ein Treffen radikaler Rechter am 25. November 2023 in Potsdam bekannt, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten.
Der Österreicher Martin Sellner, der als Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung gilt, sprach dort nach eigenen Angaben über "Remigration". Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Der Bericht über das Potsdamer Treffen hatte in Deutschland eine Welle von Protesten gegen rechts und gegen die AfD ausgelöst.
Sendung: Radio Fritz, 24.04.2024, 17:40 Uhr
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