Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Bild: imago/Ralf Mueller

Mietschulden durch Corona-Krise - Justizsenator Behrendt fordert Schutzschirm für Mieter

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Berlins Justiz- und Verbraucherschutz-Senator Dirk Behrendt (Grüne) hat in der Corona-Krise einen bundesweiten Schutzschirm für Mieter gefordert. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis viele Menschen wegen finanzieller Einbußen in der derzeitigen Situation ihre Miete nicht mehr zahlen könnten, sagte Behrendt am Freitag. Es wäre fatal, wenn sie um ihre Wohnung fürchten müssten.

"Ich glaube, wir müssen den Berliner Mieterinnen und Mietern eine Verschnaufpause verschaffen", sagte Behrendt am Freitag dem rbb. "Wir haben jetzt ein Hilfsprogramm vom Bund vom Land. Das wird dauern, bis das bewilligt ist. Und der eine oder die andere haben Schwierigkeiten, aktuell ihre Mieten zu bezahlen oder auch im nächsten Monat."

"Millionen Mieterinnen und Mieter nicht vergessen"

Er appelliere daher an alle Vermieter in Berlin, großzügig zu sein, auf Mieter zuzugehen, Kulanzregelungen oder Ratenzahlungen anzubieten.

Gebraucht werden allerdings auch klare gesetzliche Regelungen, so Behrendt. Die Sitzungen von Bundestag und Bundesrat in der kommenden Woche sollten dafür genutzt werden, forderte der Grünen-Politiker. "Es ist gut und richtig, in diesen Zeiten die Wirtschaft zu unterstützen. Aber wir dürfen die Millionen Mieterinnen und Mieter nicht vergessen", appellierte Behrendt.

Derzeit kann Bewohnern gekündigt werden, wenn sie zwei Monate nacheinander keine Miete zahlen. Dieser Zeitraum sollte auf sechs Monate verlängert werden, schlug Behrendt vor. Bis dahin würden die finanziellen Hilfen greifen, die jetzt auf den Weg gebracht werden.

Sendung: rbb Spezial, 20.03.2020, 20:15 Uhr

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Kommentar

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19 Kommentare

  1. 19.

    Aber wo soll man denn sonst Geld eintreiben ??? Man kann doch nur Geld holen, wo man denkt, das welches da ist. Das sind Vermieter, das sind Selbständige, das sind Unternehmer. Das war doch immer so und wird so bleiben. Da kommt bald die gute alte Platte wieder. Und der, der nicht in der Platte Leben will, muss sein eigenes Häuschen haben.

  2. 18.

    Wovon der Vermieter seine Kosten bezahlt ??? Das wird in Berlin, wo die Mehrheit der Bevölkerung nur Wohnungsmieter sind, wahrscheinlich niemanden interessieren. Aber wer in Berlin, Wohneigentum erworben hat, hat sowieso zu kurzfristig gedacht. Die Mehrheit der Berliner, wollen doch nur Eine billige Bude und die Politik, braucht doch die Mehrheit als Wähler.

  3. 17.

    Ich finde auch das keine Miete mehr gezahlt werden müssen.
    Man sollte auch dann keine Gehälter mehr Zahlen müssen.
    Man sollte auch die Solzialhilfe einstellen.
    Man sollte einfach alle Verhungern lassen (Mierter,Vermieter,Arbeitgeber Menschen)
    Nein im ernst Kreditvertäge Zins und Tilgungsfrei stellen für die Krise und Stadtliche Hilfen für Menchen die in Not sind das ist richtige Weg. Banken solten dann Statliche hilfen für die Zinsausfälle bekommen. Gehälter die Ausfallen sollten durch Arbeitslosengeld übernommen werden. Dafür wurde auch einbezahlt. Leute die nicht einbezahlt haben kriegen dann Harz 4.

  4. 16.

    Richtig, deswegen besser diew Miete bezahlen und vor Anmietung überlegen, ob man in schlechteren Zeiten, dem Vermieter tausende Euro von Verlusten bringt!"

  5. 15.

    Unfair und kurzsichtig. Vermieter haben auch viele Verpflichtungen, wissen Sie das nicht? Die Wohnungen werden gerade jetzt intensiv wegen dem Virus benutzt und abgenutzt (Quarantäne)und genau dann bleibt die Miete aus und man ist machtlos? Die Regierung war vorher nicht in der Lage rechtzeitig zu agieren und die Problematik Covid19 einzudämmen. Die Lage in China war eindeutig und soviele Flugzeuge pendeln dahin. Die Vermieter trifft keine Schuld und deswegen ist eine andere Lösung anzustreben.

  6. 14.

    Der Hr. Behrendt verkörpert genau das, warum ich diese Prenzlauer Berg Lobby nicht wähle.

  7. 13.

    Der Senat kann ja unproblematisch das fehlende zuschießen, wenn er so sozial ist. Wie wäre es mit 100% Kurzarbeitergeld. Das Problem einfach zu anderen weiter schieben, damit es möglichst viele trifft und die sollen dann sehen wie sie klar kommen ist nicht die feine englische Art.
    Zumindest sollten Vermieter dann auch nichts mehr bezahlen wie etwa Steuern und Abgaben, Kredite, Handwerker und andere Dienstleister. DAS wäre fair. Das brächte aber nur eine Abwärtsspirale zum laufen.

  8. 12.

    wenn mir 50 % der Miete fehlt kann ich meine Kreditzinsen und Renovierungskosten, Grundsteuer, Versicherungen nicht mehr bestreiten. Werden diese Kosten auch gesetzlich halbiert ?
    Diese Maßnahmen stoppen den Wohnungsbau aprupt.

  9. 11.

    Falsch Herr Behrend, der Mieter sollte an den Vermieter wenden und nicht wie von Ihnen vorgeschlagen! Der Mieter ist in Bringeschuld.

  10. 10.

    Was für Fake-News verbreiten Sie denn hier ? Haben Sie sich mal angesehen, wie die Mieten in London und Paris sind ? Dann kommen Sie drauf, dass die in Berlin nur ein Bruchteil davon sind. Das ist typisch. In Zeiten der Krise von Solidarität reden, aber eine Neiddebatte, die schon vor der Krise fraglich war, damit noch instrumentalisieren.

  11. 9.

    Der Kommentar liegt genau so neben der Kappe, wie die gesamte Enteignungsdiskussion. Meinen Sie denn, wenn der Staat nun den überwiegenden Wohnungsbestand innehätte, würde der auch die Mieten auf 50 % reduzieren ? Und wie soll den nachvollzogen werden, welcher Eigentümer Kredite zu bedienen hat ? Wer prüft das, etwa die Bezirksämter ? Da sieht es aus wie in einem Geisterfilm. Und von was darf den der Vermieter bei Ihrem Vorschlag leben ? Von der Grundsicherung während sein Mieter mietfrei wohnt.

  12. 8.

    Ich wäre auch für eine flächendeckende Mietminderung für Alle Gewerbe und Wohnraummieten. Die Kaltmieten um 50% zu reduzieren (und erlassen), würde vielen helfen. NK sollten weiter in voller Höhe gezahlt werden. Das müsste dann aber auch unbürokratisch und konsequent flächendeckend umgesetzt werden.
    Es kann nicht sein, dass fast alle ( Wirtschaft und privat) Einschränkungen und Verluste tragen müssen, nur die Vermieter freuen sich, dass sie weiter ihre Einnahmen haben. Und es hat auch nicht jeder Eigentümer Kredite zu bedienen und insbes. die Immobilenfonds sollten nicht die Gewinner der corona-Krise sein.
    Mit einer einfachen Reduzierung wäre allen für einen gewissen Zeitraum geholfen und auch die Eigentümer/ Vermieter haben weiter Einnahmen. Wenn hier die Mieter wg. Zahlungsunfähigkeit wegbrechen, hätten sie dann ja garkeine Einnahmen mehr...

  13. 7.

    Hier bei uns im Block wurde letztens eine ehemals verkaufte Wohnung deren Besitzer irgendwo im Ausland wohnt zur Miete auf immobilienscout mit 55m² für 990€ / Nebenkosten angeboten.
    Selbst wenn man diese Miete für einige Monate nicht zahlen braucht aufgrund der aktuell schlimmen Lage, die Mieter derzeit ohne Arbeit sind kommen da rasch mehrere tausende Euro an Mietschulden zusammen.
    Wie soll man solch horrende Schulden auf Dauer zurück zahlen? Zahlt man sie nicht zurück gehen ganze Hausgemeinschaften,- Gesellschaften, Wohnungsgenossenschaften kaputt.

  14. 6.

    Wovon soll der Vermieter dann die laufenden Kosten bezahlen?
    Strom, Wasser, Abwasser, Müllentsorgung etc. kosten auch Geld?

  15. 5.

    Wenn Mieter in Not geraten, weil sie die Miete aufgrund der Corona-Krise nicht zahlen können, dann muss die Stadt unbürokratisch und schnell helfen: mit Wohngeld. Es kann nicht sein, dass die Vermieter nun unterm Mietendeckel gänzlich auf die Miete verzichten oder monatelang stunden sollen. Sie stellen die Wohnung zur Verfügung und sind dafür verantwortlich, sie zahlen Kredite und haben Verpflichtungen gegenüber ihren Angestellten und Handwerkern. Wohnen kostet Geld, dass muss jedem klar sein. Wohnungseigentümer müssen ihre Raten gegenüber der Bank auch bezahlen. Ich glaube kaum, dass die Banken auf die Kreditraten verzichten. Sie können sich ja für ein sofortiges Aussetzen aller Kreditverpflichtungen einsetzen - das wäre dann ein gerechter Ausgleich zu Ihren Forderungen, Herr Behrendt.

  16. 4.

    Wie wäre es, wenn die hohen Mietpreise sowohl für Privatmieter als auch Gewerbermieter ab sofort in Berlin und ggf. bundesweit per "Dekret" bzw. Erlass um 50% gesenkt werden? Schwierige Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Die Mietpreise in Berlin sind wie in London, Paris etc. absolut irrational. Vielen Mietern steht das Wasser bis zum Hals wegen der hohen Mietpreise und wird durch die jetzige Corona-Krise zum finanziellen "Infarkt" führen. Warum können wir nicht schnell und vor allem unbürokratisch solch eine Entscheidung treffen, dass man für einen gewissen Zeitraum (ab sofort bis mind. Jahresende) solch eine Regelung findet? Ich denke, dass der Staat die absolute Pflicht hat, alles zu tun, in dieser schwierigen Zeit neben dem gesundheitlichen Risiko auch die mittel- bis langfristigen wirtschaftlichen Folgen für jeden Einzelnen zu minimieren bzw. abzufedern.

  17. 3.

    Lieber Herr Behrendt,

    genau dieselben Vermieter, die kürzlich noch raffgierig das Geld horteten und eigentlich am liebsten allen Mieter kündigen wollten, um nach Umwandlung in Eigentum evtl. noch mehr Geld zu verdienen, sollen jetzt Verständnis zeigen??

    Ich sage Ihnen eins, und das hat R2G auch beim Deckel leider nie verstanden: Es gibt eine Mehrheit an fairen Vermietern, die Sie mit dem Deckel zu Unrecht bestraft haben, und das sind genau die(selben), die auch jetzt fair sein werden. Aber die, die Sie mit dem Deckel zurecht getroffen haben, werden auch zu Zeiten von Corona „gnadenlos“ sein.

    Denken Sie bitte einmal darüber nach. Aber bei R2G habe ich da wenig Hoffnung!!

  18. 2.

    Bitte dann auch den Schutzschirm für Vermieter! Appell auch an die Banken, wenn der Eigentümer ein halbes Jahr seine Kredite nicht bedienen kann. Sollte doch auch zu machen sein.

  19. 1.

    Das wäre dann der wievielte Schutzschirm? Und was würde er daran ändern, dass die Mieter dennoch durch diese völlig unverschuldete Situation Schulden anhäufen würden, die sie abzutragen vielleicht gar nicht in der Lage sind?

    Grundeinkommen für jeden (!) Bürger für sechs Monate jetzt ohne langwierigen Papierkram und ausufernde Bürokratiekosten und Zeitverlust, so wie es bereits von mehreren hunderttausend Menschen in einer Petition gefordert wird bei change.org.

    Wann, wenn nicht jetzt ist DIE Gelegenheit, Solidarität und Gemeinschaft zu stärken und Existenzängste wirklich abzubauen?! Bei den vielen angedachten Rettungsschirmen fallen doch garantiert wieder jede Menge Menschen durchs Raster. So wie auch jetzt schon ohne die Krise viele durch die teils zu löcherigen Maschen des sozialen Netzes fallen...

    Wenn die Regierung tatsächlich zeigen will, dass ihnen jeder einzelne Bürger wichtig ist, dann wäre das DIE Möglichkeit!

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