Berlin lockert Corona-Maßnahmen
In Berlin können Geschäfte in der kommenden Woche unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen. Das hat der Senat am Donnerstag angekündigt. Gleichzeitig forderte er den Bund auf, für sichere Impfstofflieferungen und umfangreiche Selbsttests zu sorgen.
Die Geschäfte in Berlin dürfen in der nächsten Woche unter bestimmten Bedingungen und in eingeschränkter Form wieder öffnen. Einkaufen soll dann mit vorher gebuchten Terminen möglich sein, solange die 7-Tage-Inzidenz nicht über 100 steigt. Darauf einigte sich der Senat am Donnerstag und setzte damit wie erwartet die entsprechende Vereinbarung zur Corona-Pandemie von Bund und Ländern vom Mittwoch um.
Die aktualisierte Infektionsschutzverordnung tritt bereits ab Sonntag in Kraft.
Gartencenter, Blumenläden und Babyfachmärkte dürfen demnach ohne Terminvereinbarungen für Kunden öffnen. Auch körpernahe Dienstleistungen wie Massagen sind dann wieder erlaubt, allerdings müssen sich die Mitarbeiter mindestens einmal pro Woche einem Schnelltest unterziehen. Die Kunden und Kundinnen brauchen einen tagesaktuellen Schnelltest. Prostitution zählt nicht zu den körpernahen Dienstleistungen und ist von den Lockerungen zunächst ausgenommen.
Fahrschulen, Boots- und Flugschulen dürfen ebenfalls wieder öffnen. Auch Museen, Galerien, Gedenkstätten, die Tierhäuser von Zoo und Tierpark und das Aquarium können wieder Besucher empfangen. Diese müssen in geschlossenen Räumen eine medizinische Maske tragen. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat am Donnerstag bereits angekündigt, dass erste Museen am 16. März öffnen.
Lockerungen gibt es auch im Privatbereich: Ab kommendem Montag darf sich jeder Haushalt wieder mit einem weiteren Haushalt treffen. Das Ganze ist allerdings auf maximal fünf Menschen beschränkt, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Zuvor war nur eine haushaltsfremde Person erlaubt. Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit, die sogenannte 15-Kilometer-Regel, bei hohen Inzidenzen fällt weg.
In einem Punkt weicht Berlin aber von den Bund-Länder-Beschlüssen ab. So regelt der Senat Kindersport im Freien etwas strenger: Die Ausnahme für bis zu 20 Personen gilt nur für Kinder bis zwölf Jahren, statt 14 Jahren.
Die angekündigten Lockerungen hängen allerdings von den Inzidenzzahlen ab. Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner über 100, wird die Notbremse gezogen, erklärte Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Aktuell liegt die Inzidenz in Berlin bei rund 70.
Grundsätzlich wird der Lockdown in Berlin - wie bereits von Bund und Ländern vereinbart - bis zum 28. März verlängert. Seit Beginn des bundesweiten Lockdowns Mitte Dezember sind auch in Berlin große Teile des Einzelhandels mit Ausnahme etwa von Supermärkten, Drogerien oder Apotheken geschlossen. Restaurants, Museen, Kinos, Theater, Freizeit- und Sporteinrichtungen sind schon seit Anfang November für das Publikum zu.
Der Senat kündigte deshalb für dieses Jahr weitere Soforthilfen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro an. Damit sollen unter anderem die Hilfen des Bundes für Soloselbständige und Kleinstunternehmen aufgestockt werden. Außerdem wird es ein "Härtefallprogramm" geben für Kleinstbetriebe, die beim Bundesprogramm nicht zum Zug kommen. Im Kulturbereich sollen 36,5 Millionen Euro an Soforthilfen zur Verfügung stehen, wie Senator Lederer sagte.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wies nach der Senatssitzung darauf hin, dass man in der Pandemie "längst nicht über den Berg" sei. Gleichzeitig räumte er ein, dass viele Menschen emotional an ihre Grenzen gekommen seien, im Einzelhandel und im Handwerk viele Menschen um ihre Existenz kämpften. "In diesem Rahmen bewegen wir uns", sagte Müller.
Er lobte den von Bund und Ländern ausgehandelten Stufenplan für Lockerungen als großen Schritt nach vorn. Jeder könne damit sehen, wann was öffnen darf. Die Öffnungsschritte würden durch Impfungen und Tests abgesichert, so Müller: "Wir werden Schnelltests und Selbsttests anbieten und gehen beim Thema 'Impfen' entschlossen vor." Er verwies darauf, dass durch das Impfen in den Pflegeheimen es deutlich weniger Todesfälle gebe.
Der Corona-Stufenplan - hier auch zum Großklicken:
Müller betonte erneut, dass keine Impfstoffe in Berlin liegen bleiben. Was zur Verfügung stehe, werde in den Impfzentren verimpft. Es gebe beim Impfstoff einen Puffer für eine Woche, es sei verantwortungsvoll, eine gewisse Menge an Impfstoff zu sichern.
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sagte, dass es noch immer keine Klarheit über Liefermengen und Liefertermine gebe. "Und darum können wir nicht vernünftig planen", so Pop. Sie sieht hier den Bund in der Pflicht. Auch bei den Schnell- und Selbsttests warf Pop dem Bund vor, zu langsam agiert zu haben. Berlin müsse in einen Modus kommen, dass breit getestet werden kann. Dadurch eröffnen sich Pop zufolge Möglichkeiten für weitere Öffnungen.
So soll es für Hotellerie und Gastronomie eine Öffnungsperspektive ab dem 22. März geben, wenn die Infektionszahlen das zulassen. "Auch hier noch einmal der Appell an den Bund: Wir brauchen die breiten Testmöglichkeiten."
Die Testzentren in Berlin sollen ausgebaut und ertüchtigt werden, mehr Coronatests zu ermöglichen. Das kündigte Müller am Donnerstag in der rbb-Abendschau an.
In diesen Zentren könnten dann bis zu tausend Tests am Tag durchgeführt werden. Die Teststellen würden noch entsprechend bekannt gemacht, sagte Müller. Dort könnten sich bereits jetzt etwa Lehrerinnen und Lehrer oder Verwaltungsmitarbeiter testen lassen. Dies werde jedoch gar nicht in vollem Umfang genutzt.
Erste Öffnungsschritte gab es bereits: Seit Montag dürfen die Berliner Friseursalons wieder öffnen. Da diese unter einem anderen Paragraphen erfasst sind als die körpernahen Dienstleistungen, trifft die Testpflicht für Mitarbeiter hier nicht zu. Eine eigene Regelung für Friseure gebe es noch nicht, sagte Pop.
Die schrittweise Öffnung der Schulen hat schon am 22. Februar begonnen. Seitdem sind die Kinder der ersten drei Klassenstufen zumindest zum Teil zurück in der Schule - im Wechsel mit digitalem Lernen zu Hause und in verkleinerten Lerngruppen. Ab 9. März sollen auch die vierten bis sechsten Klassen wieder Wechselunterricht erhalten und die Kitas wieder für alle Kinder offen stehen.
Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierte Ankündigungen des Senats zu Lockerungen, Schnelltests und Impfungen. "Während die Menschen in unserem Land enorme Kraftanstrengungen unternommen haben, private Unternehmen bei Masken, Schnelltests und ausgeklügelten Hygienekonzepten da geliefert haben, wo der Staat massiv versagt hat, wurschtelt sich die rot-rot-grüne Regierung weiter durch", sagte Fraktionschef Sebastian Czaja laut einer Mitteilung vom Donnerstagabend.
Die Begründung für den seit Monaten andauernden Eingriff in Freiheits- und Grundrechte sei die Befürchtung gewesen, das Gesundheitssystem könnte zusammenbrechen. "Doch mit den voranschreitenden Impfungen der vulnerablen Gruppen und mehr Schnell- und Selbsttests verliert der Inzidenzwert an Bedeutung." Es gebe keine gute Begründung mehr für den Lockdown, so Czaja.
Sendung: Abendschau, 04.03.2021, 19.30 Uhr
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