Ab Inzidenz von 100
Zuletzt waren sich Bund und Länder uneinig beim weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Das Konzept Ministerpräsidentenkonferenz stand massiv in der Kritik. Nun haben sich Bund und Länder auf anderem Wege auf eine einheitliche Notbremsen-Regelung geeinigt.
Bund und Länder streben gemeinsam eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen an. Künftig sollen bundesweit einheitliche Maßnahmen gesetzlich für den Fall geregelt werden, dass der Inzidenzwert in einem Landkreis über den Wert von 100 steigt, teilte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit.
Dazu solle das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Aus diesem Grund werde die nächste Sitzung des Bundeskabinetts von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen. Auch der Bundesrat müsste dem Gesetz zustimmen. Dafür dürfte die nächste für den 7. Mai angesetzte Sitzung vorverlegt werden.
Geplant sind laut Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem bundesweit einheitliche Notbremsen-Regelungen zu nächtlichen Ausgangssperren, Schul- und Ladenschließungen bei Inzidenzen über 100. Bei den Ausgangssperren geht es nach übereinstimmenden Medienberichten um den Zeitraum zwischen 21:00 und 5:00 Uhr.
Demmer sagte: "Bund und Länder haben sich heute darauf verständigt, in enger Absprache mit den Bundestagsfraktionen das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen, um nun bundeseinheitlich zu regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt." Angestrebt werde ein "ganz normales Gesetzgebungsverfahren", sagte die Sprecherin.
In der kommenden Woche wird es nach ihren Angaben keine Ministerpräsidentenkonferenz geben. Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt somit aus.
Für den Fall, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner übersteigt, hatten Bund und Länder bereits Anfang März Regeln vereinbart: Alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen müssten demnach wieder vollständig zurückgenommen werden. Allerdings hat sich in den vergangenen Wochen vielfach gezeigt, dass diese sogenannte Notbremse nicht angewendet wird - beispielsweise auch in Berlin. Dies hatte auch Merkel kritisiert.
Brandenburg hat keine landesweite, sondern eine regionale Notbremse. Das bedeutet, dass Lockerungen in den Regionen zurückgenommen werden müssen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 100 liegt - zuvor galt diese Notbremse bei einem Wert über 200. Sie gilt für mindestens zwei Wochen, auch wenn ein Kreis wieder drei Tage lang unter den Wert von 100 fällt.
Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes könnte diese unterschiedliche Handhabe der Länder vereinheitlichen.
SPD-Fraktionschef Erik Stohn (SPD) äußerte in "Brandenburg aktuell" Zustimmung: "Wir haben es bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz gesehen - wenn Sachen nicht richtig vorbereitet sind, dann sollte man sie lassen." Die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis90/Grüne, Marie Schäffer, sagte: "Ich denke, wir haben gemerkt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz nicht ein Ort ist, an dem man tatsächlich zu einer einheitlichen Auslegung von Regeln kommt. Ein ordentlicher Gesetzgebungsprozess, der die demokratischen Prozesse einbindet, ist der richtige Weg." Jan Redmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, betonte: "Wenn wir die Infektionen eindämmen wollen, dann müssen wir da alle gemeinsam vorgehen, und da macht es dann auch wenig Sinn, bei vergleichbarem Infektionsgeschehen unterschiedliche Regelungen in verschiedenen Ländern zur Anwendung zu bringen."
Auch die Linke signalisierte Zustimmung. "So, wie wir es im Moment machen, funktioniert es nicht. Und deshalb brauchen wir eine bundeseinheitliche Regelung", sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter. Bundeseinheitliche Absprachen seien auch in der Frage von Tests im Wirtschaftsbereich sowie beim Thema Home-Office notwendig. Widerspruch kam dagegen von der AfD. "Ich sehe den föderalen Wettbewerb der Länder als Chance und nicht als Hemmnis. Die Regelungen sollten unbedingt in der Hoheit der Länder bleiben", erklärte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.
Sendung: Abendschau, 09.04.2021, 19:30 Uhr
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