Corona-Maßnahmen - Müller gegen schärferen Lockdown - Bund-Länder-Treffen abgesagt

Michael Müller - Pressekonferenz des Senats von Berlin (Quelle: IMAGO / Metodi Popow)
Bild: IMAGO / Metodi Popow

Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle sind Bund und Länder uneins über den weiteren Kurs. Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller ist gegen einen schärferen Lockdown. Der Bund will eine verbindliche Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz von 100.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich gegen einen bundesweiten, schärferen Lockdown ausgesprochen. Viele Bundesländer gingen bereits sehr entschieden gegen die Ausbreitung der Pandemie vor, sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

Als Beispiele nannte er die Schließung von Kitas, den stark eingeschränkten Schulbetrieb nach den Osterferien und die Auflagen für den Einzelhandel. Wer jetzt einen schärferen Lockdown fordere, der müsse auch sagen, was er verschärfen wolle. Müller verwies auf zahlreiche Gerichtsurteile, in denen Corona-Auflagen der Länder als nicht verhältnismäßig zurückgewiesen wurden. Die Situation auf den Intensivstationen nannte der Regierende Bürgermeister von Berlin gleichwohl "besorgniserregend".

Gesetzesverschärfung statt MPK

Die für Montag geplante nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mitteilte.

Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Die Änderung solle schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.

Bundestag will mitreden

Eine Verschiebung der Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich zuvor bereits angedeutet. Sie wurde auch durch einen Vorstoß der Spitzen der Koalitionsfraktionen im Bundestag nötig. Die Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte in einem Brief an die Kanzlerin und den MPK-Vorsitzenden, Berlins Regierenden Bürgermeister Müller, eine Bundestagsdebatte noch vor der nächsten Bund-Länder-Runde verlangt. Sie hatten dazu eine Regierungserklärung oder eine Debatte im Parlament vorgeschlagen. Der Bundestag kommt wieder planmäßig vom kommenden Mittwoch bis Freitag zusammen.

Sendung: Abendschau, 09.04.2021, 19:30 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

193 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 193.

    Ohhhhh, der Fuchs und die Trauben... Ihre Ansichten oder allgemein die Ansichten von euch Verschwörungsheinis sind leicht zu widerlegen. Ihr steckt nur so tief in eurer Verschwörungsblase drinnen, das ihr nicht bereit seid Fakten anzuerkennen. Ohne Fakten ist aber eine Diskussion sinnlos, bzw. ihr zieht die Leute auf euer Niveau herab.

    Jebsen, Hildmann, Elsässer und Weidel. Alle nach dem gleichen Muster. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-weidel-101.html

    Kein Wunder warum man die alle dann bei den gleichen "Demos" wiedertrifft. Rechtsextreme, Klimawandel- und Coronaleugner. Man steht sich halt nahe und der kleinste gemeinsame Nenner sind eure Verschwörungstheorien.

    "Es gibt Strömungen, die das aus ganz anderen politischen Motiven "sowieso" wollen, und die vermute ich hinter solchen Plänen."

    Ja, genau. Wer ist es diesmal? Das "Weltjudentum", Soros oder Gates? Sie blamieren sich bis auf die Knochen!

  2. 192.

    @Elias & Bürger: Ich antworte euch nicht mehr, weil ihr außer Beschimpfungen nichts aussagt.

  3. 191.

    Achja, Die Welt. Springers Kampfblatt gegen alles was man dort für "links" hält. Im übrigen teile ich die Meinung von Hr. Lauterbach und das diese Meinung ihnen als Klimawandel- und Coronaleugner gegen den Strich geht, kann ich mir vorstellen.

    Alle Verschwörungsheinis haben Probleme mit Wissenschaft. Aber schön wie deutlich sie das so deutlich demonstrieren. Fallen sie nicht vom Rand der Erde und Achtung vor Reptiloiden!

    Ich weiß nicht ob man euch Verschwörungsheinis auslachen oder eher bemitleiden sollte.

  4. 190.

    Wenn Sie denken ich spiele ihr dummes Spielchen mit, muß ich Sie bitter enttäuschen. Sie sind hier als Flatearther, Klimawandelleugner und Coronaleugner längst verbrannt. Also denen den wir den Lockdown, den nächsten und die Folgen davon zu verdanken haben.

    Erneutes Beispiel Ihrer Verschwörungstheorien liefern Sie umgehend gleich mit, sogar in zwei aufeinander folgenden "Kommentaren".

  5. 189.

    Danke für den erneuten Beweis wie sich Coronaleugner ihre Echokammer zurecht spinnen, Sie sollten sich angewöhnen erst zu lesen was Sie dann verlinken wollen.

    "Die Übertragung bereits bekannter Coronaviren auf den Menschen geschieht in der Regel über die Luft als Tröpfcheninfektion. Für die Möglichkeit einer Infektion des Menschen über den Kontakt mit Produkten, Bedarfsgegenständen oder durch Lebensmittel gibt es beim aktuellen Ausbruch bisher nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand keine Belege."

    Oder muß ich Ihnen diese Sätze noch erklären?

  6. 188.

    "den "Lockdown" als neue Normalität einführen zu wollen. Es gibt Strömungen,.. "
    Es gibt Strömungen die zur Zeit für ein"
    Normales Deutschland werben" genannt AFD. Deren Ziele sich in einigen Kommentaren mehr als widerspiegeln!
    Solche wie...

    " Maßnahmen sollen auf den direkten Schutz besonders gefährdeter Menschen beschränkt, der Lockdown schnellstmöglich beendet werden"
    Oder
    "Wenig gefährdeten Bevölkerungsgruppen solle eine "normale Lebensführung" ermöglicht und "eine natürliche Durchseuchung" akzeptiert werden."
    Oder, oder, oder...
    Allein das erste Zitat,dieser Partei lässt tief blicken!
    Bleibt nur zu hoffen das am Ende der Wahl nicht nur verbrannte, braune Erde übrig bleibt!
    Der Mensch als Leben zählt hier nur wenn er einen Zweck erfüllt! Alles andere sind, wie schrieb hier jemand so nett, sind Bauernopfer!!
    Narzismus in der höchsten Form.
    Erschreckend!



  7. 187.

    Zur Erklärung:
    "Es gibt Strömungen, die das aus ganz anderen politischen Motiven "sowieso" wollen, und die vermute ich hinter solchen Plänen."

    Zum Beispiel hat Karl Lauterbach die beiden Themen in Verbindung gebracht.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article223275012/Kampf-gegen-Klimawandel-Lauterbach-wegen-Coronazeit-pessimistisch.html

  8. 186.

    Was wird da eigentlich kommentiert, die Hälfte ist ohne Sachbezug und völlig unsinnig. Dann geht doch auf WhatsApp und schreibt da.

  9. 185.

    "Gerade mal meine Aktien gecheckt: 50 % Wachstum in den letzten 12 Monaten."
    Verkaufen, 50% mitnehmen, für wohltätige Zwecke spenden, Rest neu anlegen. Immer dran denken - wenn die Blase platzt hast du nicht nur 'ne feuchte Hose. Zumindest kannst du die Spende von der Steuer abschreiben und hast vll. ein gutes Gewissen. Wäre dein monetäres Bauernopfer - ist doch 'n Deal.
    Alter Falter. So fertig, wie du bist, will ich nie sein.

  10. 184.

    Sie müssen uns nicht erklären wie Coronaleugner ticken, jeder mit Verstand weiß das schon längst. Allerdings sind sie und der AndreasX schon sehr herausragend was das verbreiten von Lügen, Halbwahrheiten Verschwörungstheorien angeht.

    "Es gibt Strömungen, die das aus ganz anderen politischen Motiven "sowieso" wollen, und die vermute ich hinter solchen Plänen. Vielleicht ist das die Erklärung."

    Ja diese Absicht ist bei den Verschwörungsheinis wie ihnen deutlich anzumerken.

  11. 183.

    Erkältungskrankheiten gehen im Sommer allgemein runter und im Herbst wieder rauf. Das ist genau was passiert ist. Die üblichen jahreszeitlichen Schwankungen dem "Lockdown" zuzuschreiben ist deswegen etwas voreilig.

    "AUF NULL RUNTER" geht so oder so nicht. Wenn das ginge, wieso hat man das nicht schon vor 50 Jahren für Influenza gemacht? Und wieso haben die Leute die jetzt "Lockdown" fordern, das nicht schon immer für alle übertragbaren Krankheiten verlangt? "Lockdown" nur für eine einzige willkürlich herausgegriffene Krankheit und erst seit 2020 zu fordern ist erklärungsbedürftig.

    Ein unerreichbares Ziel vorzugeben und mit "Lockdown" drohen solange es nicht erreicht ist, bedeutet den "Lockdown" als neue Normalität einführen zu wollen. Es gibt Strömungen, die das aus ganz anderen politischen Motiven "sowieso" wollen, und die vermute ich hinter solchen Plänen. Vielleicht ist das die Erklärung.

  12. 182.

    Ja, bei uns wird auf hohem Niveau gejammert. Die Generation meiner Eltern hat im Krieg erheblich mehr wegstecken müssen und trotzdem danach die Ärmel hochgekrempelt und das Land wieder aufgebaut.

  13. 181.

    Vielen Lieben Dank für diesen herzlichen Lacher. Das zu lesen hat wirklich sehr gut getan. Danke.
    Feines Wochenende

  14. 180.

    "Ersticken dürfte auch nicht die angenehmste Todesart sein."
    Man erstickt nicht!
    Die Infektion führt Lungenfunktionseinschränkungen, die wiederum zu einer Hyperkapnie führen können einen erhöhten Gehalt an Kohlendioxid (CO2) im Blut, bei gleichzeitigen Sauerstoffmangel im Blut. Mehr möchte ich hier nicht ausführen. Ersticken ist was völlig anderes.

  15. 179.

    "... sondern nur tatsächlich "symptomfrei positiv-getestet" ? ..."

    Dieses "nur" ist das entscheidende Wort"!
    Dieses "nur" führt zu mehr Infizierten!
    Dieses "nur" führt zu mehr Erkrankten, zu mehr Patienten im Krankenhaus, auf der ITS ...
    und dieses "nur" kann leider auch zum letzten NUR führen!

  16. 178.

    Gerade mal meine Aktien gecheckt: 50 % Wachstum in den letzten 12 Monaten. Das mag asozial klingen aber denkt ihr wirklich die Weltwirtschaft lässt sich von Inzidenzen, Intensivbetten und MPKs beeindrucken? Deutschland ist auf dem letzten Platz der Industrienationen beim Wirtschaftswachstum. Wer es immernoch nicht kapiert hat, der tut mir leid. Jeder Verstorbene ist tragisch aber leider auch nur ein Bauernopfer.

  17. 177.

    Aber dann müssten sie noch ergänzen, warum es nur den Coronatod zu verhindern gilt, nicht aber den Krebstod, den Herz-Kreislauf-Tod, den Depressionstod, den Influenzatod, den Hungertod (in anderen Ländern) oder auch den Armutstod (indirekt über sinkende Lebenserwartung bei steigender Armut ausgelöst)...

    Sorry, es gibt m.E. in Ihren Anmerkungen gravierende Unterschiede!
    Jedes "frühzeitiges" Sterben ist schrecklich und sollte irgendwie versucht werden, es zu verhindern.
    Jedoch ist Ihr Vergleich mit anderen "Todesarten" etwas hinkend.
    Bei den von Ihnen aufgeführten Arten gibt es Therapiemöglichkeiten (Medikamente, Chemo, Impfungen usw.) ...
    bei Corona LEIDER momentan nur die Impfung!

  18. 176.

    Lockdown? Was für ein lockdown. Meine Mutter war im Krieg 3 Monate i. Keller mit zu wenig essen, einem Kleinkind, krank, kein Geld und! Hat es geschafft. Das war ein lockdown mit Entbehrungen. An Friseur oder sonstiges war ja nicht zu denken. Es ist völlig klar, dass es heute eine andere Situation ist, trotzdem erinnerte mich meine Mutter beim letzten Telefonat daran.

  19. 175.

    also bei 25.000 "Neuinfektionen " täglich muss die Durchseuchung ja bald erreicht sein.
    oder sind die etwa gar nicht alle krank sondern nur tatsächlich "symptomfrei positiv-getestet" ?

  20. 174.

    Quark, Ihnen fehlen m.E. ein paar Infos!
    Tägliches Testen, um zu wissen, ob man symtpomlos Corona hat bzw. hatte - nochmal Quark!
    Ein Anti-Körper-Test bringt Aufklärung - beim Hausarzt machen oder beim nächsten Drogeriemarkt kaufen!

Nächster Artikel