Corona-Maßnahmen
Wegen der dritten Corona-Welle gelten ab Karfreitag in Berlin schärfere Kontaktbeschränkungen. Zunächst gilt das nur für die Nacht, ab Dienstag dürfen sich Angehörige eines Haushalts nur noch mit einer Person treffen.
Der Berliner Senat hat sich am Donnerstag auf schärfere Kontaktbeschränkungen ab Karfreitag geeinigt. Das teilte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach einer Senatssitzung mit. Demnach dürfen sich Berliner*innen zunächst zwischen 21 und 5 Uhr nur noch alleine oder zu zweit draußen aufhalten. Tagsüber bleibt es über Ostern bei den bisherigen Regelungen mit maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten. In beiden Fällen werden Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt.
Nach Ostern, also ab dem 6. April, werden die Regeln allerdings noch weiter verschärft. Dann dürfen sich nur noch Angehörige eines Haushalts beziehungsweise Lebenspartner plus eine weitere Person treffen. Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, werden wie Angehörige des eigenen Haushalts gewertet. Die Kontaktbeschränkung gilt sowohl für drinnen als auch draußen. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Ab 21 Uhr dürfen dann nur noch Mitglieder aus einem Haushalt oder Lebenspartner gemeinsam unterwegs sein, Treffen sind ab dieser Uhrzeit drinnen und draußen nicht mehr erlaubt.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verteidigte am Donnerstagmittag die verschärften Regeln auf einer Pressekonferenz nach einer Senatssitzung. Er sagte, die neuen Regeln seien notwendig, weil sich die Auslastung der Intensivstationen weiter erhöht habe. Inzwischen seien auch immer mehr Jüngere von Erkrankungen betroffen. "Infektionen entstehen durch direkt Kontakte im beruflichen, schulischen und privaten Umfeld. Gerade in diesen Bereichen ist es wichtig, darauf zu achten, dass man möglichst wenige Kontakte zulässt", sagte Müller.
Zudem wurde beschlossen, dass die Kitas in Berlin ab 8. April wieder auf Notbetrieb umstellen. Das bedeutet: Nur Kinder von Eltern mit systemrelevanten Berufen und Alleinerziehenden dürfen kommen, außerdem solche Kinder, bei denen es dringende pädagogische Gründe gibt. Eine Belegung wäre maximal 50 Prozent.
Ob und wie die Schulen in Berlin aufmachen nach den Osterferien, bleibt noch unklar bis nächste Woche. "Wir haben zum Thema Schule noch nichts beschlossen", sagte Müller in der Pressekonferenz. Man wolle noch abwarten, wieviele Tests wann wohin geliefert werden. "Wir wissen, dass es für viele Familien eine besondere Einschränkung ist". Es sei wichtig, die Kontakte zu reduzieren, wo es nur möglich ist.
Müller appellierte erneut an die Berlinerinnen und Berliner, unabhängig von politischen Beschlüssen Eigenverantwortung zu übernehmen. "Die Politik kann Rahmen setzen und kontrollieren. Aber letztlich wissen wir alle: In Berlin kann man nicht an jeder Ecke kontrollieren."
Niemand könne sich sorglos in der Stadt bewegen, denn inzwischen seien mit der neuen Mutation von Covid-19 auch vermehrt Jugendliche betroffen. "Es ist meine dringende Bitte, dass sich jeder nochmal selbst prüft, was er oder sie beitragen kann zur Bekämpfung der Pandemie."
Es sei verstärkt zu beobachten, wie Menschen draußen zusammenstehen und feiern. "Das geht nicht. Wir haben Bilder aus Parks in Berlin gesehen, wo 100, 200 Leute beieinander sind. Man muss sich überlegen, welche Infektionsketten daraus entstehen."
Die Berliner FDP-Fraktion kritisiert die Corona-Politik des Senats. Natürlich müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Paul Fresdorf, am Donnerstag im rbb-Inforadio. Von den jetzt getroffenen Beschlüssen halte er allerdings nichts. Das Verbot, nach 21 Uhr keinen Besuch mehr empfangen zu dürfen, sei unsinnig und nicht verhältnismäßig.
Wichtiger sei vielmehr eine ausreichende Menge an Test- und Impfmöglichkeiten. In Schulen müsse es zudem Raumluftfilter geben. Außerdem müssten die bereits bestehenden Regeln auch konsequent durchgesetzt und Verstöße entsprechend geahndet werden.
Erst am vergangenen Wochenende hatte der Senat weitere Corona-Beschlüsse gefasst, unter anderem wurde der jetzige Lockdown bis zum 24. April verlängert und es wurde eine Testpflicht für Betriebe eingeführt. Zudem wurde die FFP2-Maskenpflicht ausgedehnt.
Eine Ausgangsbeschränkung war zunächst nicht geplant. Nach Angaben von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte sich der Senat am vergangenen Dienstag bereits über eine Einschränkung der Kontakte beraten. Danach wollte sich der Senat aber zunächst mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus abstimmen, bevor er Beschlüsse fasst.
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Sendung: Inforadio, 01.04.2021, 8 Uhr
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