Kundgebung am Brandenburger Tor
Ein breites Bündnis hat am Donnerstagabend am Brandenburger Tor gegen Antisemitismus demonstriert und Solidarität mit Israel zum Ausdruck gebracht. Auch Spitzenpolitiker verschiedener Parteien nahmen an der Kundgebung teil.
Etwa 1.000 Menschen haben am Donnerstagabend in Berlin für Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus demonstriert. An einer Kundgebung am Brandenburger Tor nahmen zahlreiche Bundes- und Landespolitiker teil, darunter Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, FDP-Chef Christian Lindner, der Linksfraktions-Vorsitzende Dietmar Bartsch, der Grünen-Politiker Cem Özdemir und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis aus über 35 jüdischen und nichtjüdischen Organisationen, darunter die jüdisch-deutsche Werteinitiative, der DGB, die Kurdische Gemeinde Deutschland, das American Jewish Commitee (AJC) und die Jungen Liberalen. Die Initiatoren verurteilten die Angriffe der radikal-islamistischen Hamas auf Israel und äußerten ihre Sorge über den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland.
Jüdinnen und Juden fühlten sich oftmals alleingelassen, sagte der Vorsitzende der Werteinitiative, Elio Adler: "Auch weil Betroffenheit nicht reicht." Er kritisierte, rechte und islamistische Strukturen würden oft zu lange ignoriert und nicht entschlossen genug bekämpft. Was dringend gebraucht werde, seien Konzepte, Handlungen, konkrete Politik.
Vizekanzler Scholz betonte, wer jüdisches Leben in Deutschland angreife, greife die Identität der deutschen Gesellschaft "und damit uns alle an". Zugleich bekräftigte er, dass die Sicherheit des jüdischen Staates zur deutschen Staatsräson gehöre. Das gelte auch für die Kooperation im sicherheitspolitischen Bereich.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unterstrich eine historische Verantwortung Deutschlands für den jüdischen Staat. Das verpflichte auch dazu, die Augen nicht vor dem Terror gegen die Zivilbevölkerung in Israel zu verschließen. "Die deutsche Bevölkerung steht an der Seite der Menschen in Israel".
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte, dass "der Platz Deutschlands an der Seite Israels ist". Wer das Existenzrecht Israels infrage stelle, der stelle sich außerhalb der Gemeinschaft der Demokraten.
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, beklagte das Ausmaß an Gewalt, unter dem vor allem die Zivilbevölkerung leide. Zugleich gelte in Deutschland: "Wer Jüdinnen und Juden anschreit, der schreit uns alle an."
Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir (Grüne) warnte davor, den Konflikt entlang von Religionslinien zu definieren. Er selbst stamme aus einer muslimischen Familie. Özdemir mahnte zu Versöhnung und Frieden. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, forderte einen besseren Schutz für jüdische Einrichtungen und einen Konsens zur Ächtung von Antisemitismus.
Bereits zuvor hat am Donnerstag das Abgeordnetenhaus ein Signal gegen Antisemitismus gesetzt. In einer Debatte im Plenum unterstrichen Vertreter aller sechs Fraktionen und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ihre Solidarität mit Israel und bekannten sich zum Existenz- und Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates.
Gleichzeitig betonten sie, dass jüdische Menschen in Berlin sicher sein müssten und Antisemitismus jeder Art konsequent zu bekämpfen sei. Dazu beschloss das Parlament mit breiter Mehrheit wie schon 2018 auch eine Entschließung.
Anlass für die Debatte waren antisemitische Vorfälle bei anti- israelischen und pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland, die das Abgeordnetenhaus verurteilte. Betroffen ist auch Berlin: Am Mittwochabend und am vergangenen Samstag kam es bei solchen Demonstration zu Ausschreitungen, nachdem die Polizei die Versammlung wegen Verstößen gegen Corona-Regeln für aufgelöst erklärt hatte. Sie registrierte dabei auch judenfeindliche Parolen. Eine für Samstag geplante pro-palästinensische Demonstration in Neukölln und Kreuzberg, zu der 2.000 Menschen erwartet wurden, hat die Berliner Versammlungsbehörde am Donnerstag verboten.
Sendung: Abendschau, 20.05.2021, 19:30 Uhr
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