Sondersitzung im Potsdamer Landtag
Mit großer Mehrheit haben sich die Brandenburger Abgeordneten für strengere Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten ausgesprochen. Angesichts der steigenden Omikron-Fälle seien diese notwendig und angemessen, so Ministerpräsident Woidke.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat bei einer Sondersitzung des Landtags die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz verteidigt. Die Maßnahmen seien angemessen und notwendig, sagte der Länderchef am Donnerstag in Potsdam. Beispielsweise gelten ab dem 27. Dezember Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene.
Woidke warnte zudem vor möglichen dramatischen Folgen der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus. "Die Lage ist besorgniserregend", sagte er. "In der vierten Corona-Welle baut sich leider schon eine fünfte Welle auf."
Die Zahl der bestätigten Fälle der Omikron-Variante des Coronavirus steigt auch in Brandenburg weiter. Nach 36 Fällen am Mittwoch erhöhte sich die Zahl auf 53, wie das Gesundheitsministerium in Potsdam am Donnerstag mitteilte. Zu Beginn der Woche waren es noch 19 nachgewiesene Fälle. Allein Potsdam meldete zwölf bestätigte Infektionen. Insgesamt wurden aus neun Kreisen und zwei Städten Fälle der Omikron-Variante gemeldet.
Man bereite sich auf den Ernstfall vor, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) in ihrem Debattenbeitrag. Die Belastungen im Gesundheitswesen seien bereits jetzt irrsinnig. "Wir befinden uns in einer sehr kritischen Phase der Pandemie. Vor uns stehen weitere belastende Wochen." Jetzt sei es wichtig, auch über die Feiertage ein hohes Impftempo beizubehalten.
Wegen der hohen Ansteckungsgefahr durch die Omikron-Variante könne die Infrastruktur gefährdet werden, warnte der Regierungschef. Dazu gehörten neben dem Gesundheitswesen etwa Polizei und Feuerwehr sowie die Energieversorgung.
Daher werde im Innenministerium ein Krisenstab eingerichtet, um schnell reagieren zu können. Woidke versicherte, dass die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung auch über die Feiertage und den Jahreswechsel bereitstünden, um im Notfall weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu ergreifen.
Die Sondersitzung des Landtags war von 18 Abgeordneten der AfD-Fraktion nach den jüngsten Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz beantragt worden. Der Fraktionschef Hans-Christoph Berndt forderte in seiner Rede erneut die Abschaffung aller Corona-Beschränkungen und sprach
sich vehement gegen eine Impfpflicht aus. Auch zwei Jahre nach Beginn der Pandemie gebe es immer noch keine überzeugenden Untersuchungen zum Infektionsgeschehen, meinte Berndt zur Begründung. Ein entsprechender Antrag der AfD wurde mit großer Mehrheit des Landtags abgelehnt.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann warf Berndt die Verbreitung von Falschinformationen vor. Die Corona-Beschränkungen und das umsichtige Verhalten der Bevölkerung habe ein Zusammenbrechen des Gesundheitssystems verhindert, sagte Redmann. Redmann verwies aber auf die hohe Belastung von Ärzten und Pflegern, die ihre Arbeit unter schwierigen Bedingungen mit Vollschutz leisten müssten.
Woidke appellierte an die Brandenburgerinnen und Brandenburger die Impfangebote wahrzunehmen. "Die Impfung schützt nicht zu 100 Prozent, was auch nie einer behauptet hat, aber sie sorgt dafür, dass die Krankheitsverläufe deutlich milder und schwächer sind."
Um sicherzustellen, dass die Impfzentren auch an Sonn- und Feiertagen mit Impfstoff gegen Covid-19 beliefert werden können, hat das Verkehrsministerium die Ausnahmeregelgung für Lkw bis zum 31. Dezember verlängert. "Mit dem Erlass wird der Transport von Corona-Impfstoffen, Kühlsystemen zur Lagerung der Impfstoffe, Impfbesteck sowie sonstigen Gütern, die unmittelbar dazu dienen, die Funktionsfähigkeit der Impfzentren zu erhalten, ermöglicht", teilte das Ministerium am Donnerstag mit.
Sendung: Brandenburg aktuell, 23.12.2021, 19:30 Uhr
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