Wiederholungswahl - Berliner CDU-Chef schließt Zusammenarbeit mit Grünen aus

Sa 04.02.23 | 08:53 Uhr
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Archiv: Kai Wegner MdA Spitzenkandidat der CDU zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin im Portrait beim Statement zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin in der CDU Geschaeftsstelle Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. (Foto: Jens Krick/picture alliance/Flashpic)
Audio: rbb 88.8 | 04.02.2023 | Michael Ernst | Bild: Jens Krick/picture alliance/Flashpic

Berlins CDU-Chef Kai Wegner hält eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus für ausgeschlossen. "Was die Grünen und Frau Jarasch im Wahlkampf fordern, gerade auch in der Verkehrspolitik, ist mit mir nicht zu machen. Punkt", sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel". Er begründete das mit Plänen der Grünen, die Hälfte der Parkplätze in der Hauptstadt entfernen zu wollen - das sei "eine einseitige Politik gegen das Auto", so Wegner.

Der CDU-Spitzenkandidat sprach sich hingegen für ein Zweierbündnis mit der SPD aus. "Ich bin ein großer Fan von Zweier-Konstellationen. Das ist immer gut für eine stabile Regierung", sagte Wegner. "Wenn die Sozialdemokraten glauben, alles bleibt, wie es ist und sie regieren jetzt mal eben dreieinhalb Jahre in anderer Konstellation weiter, mache ich das nicht mit", schränkte der CDU-Politiker jedoch ein.

In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap kam die CDU auf 25 Prozent der Stimmen. Auf Rang zwei folgte mit 19 Prozent der Stimmen die SPD, die Grünen landeten einen Prozentpunkt dahinter auf Rang drei. Rechnerisch greifbar wäre die von Wegner favorisierte Zweierkoalition mit der SPD nur dann, wenn die FDP den Wiedereinzug ins Berliner Abgeordnetenhaus verpasst. Die Partei liegt in der Umfrage vom Donnerstag bei sechs Prozent.

Sendung: rbb 88.8, 04.02.2023, 11 Uhr

110 Kommentare

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  1. 110.

    Wo der CDU-Politiker recht hat, hat er recht. Sehr gut, Herr Wegner!

  2. 109.

    Was denn für ein Auto-Ausschluss? Habe ich noch nie gehört von Fr Jarasch. Rechnen Sie doch mal zusammen, welche Flächen die Grünen dem Autoverkehr entziehen möchten. Im Ergebnis bleibt Berlin immer noch eine unerträgliche Autostadt! Sie tun ja gerade so, als ginge es an Ihr Leben, bzw Ihr Liebstes, ihr Auto. Das ist kompletter Blödsinn. Rumkurven können Sie dann noch zur Genüge, gern auch im Stau stehen, was mit Sicherheit nicht den Grünen anzupassen wäre.

  3. 108.

    Wir wissen also dass Sie A brissunternehmen F ür D eutschland toll finden und wählen. Wenn dann alles im Eimer ist haften Sie mit Ihrem Vermögen.

  4. 107.

    Meine Frau ist Ausländerin und die einzige Partei die sich mal Zeit nahm für Sie und Ihre Probleme war nicht etwa von den Grünen, der SPD, FDP oder den Linken wobei es bei denen mal Frau Pau war die sich etwa Zeit genommen hat.
    Aber ansonsten war es die so Ach ausläderfeindliche AFD komisch die hatten ein Ohr für Sie und Ihre Probleme ja Sie wollen was für die Guten tun und die schlechten aussieben.
    Was auch in unserem Interesse ist.

  5. 106.

    Das wäre wirklich eine gute Idee. Solo und inkognito im Dschungel der Großstadt unterwegs. Ich meine, es ist eh Karnevalszeit, da fällt der eine Jeck mehr oder weniger doch nicht auf.

  6. 105.

    Jarasch führt nicht den Personenschutz für die Nutzung des Dienstwagens an, sondern ihren Termindruck. Den gesteht sie offensichtlich anderen nicht zu. Dabei muss die Dame, die besonderen Wert darauf legt, explitzit für die Verkehrswende zuständig zu sein, sich an den Erfolgen messen lassen. Da sieht es mehr als nur dürftig aus, siehe auch die wiederkehrende Kritik von Changing Cities. Trotzdem behaupten die Grünen, dass die die einzigen sind, die sich für die Verkehrswende einsetzen würden, was sich aber hohles Wahlkampfversprechen entpuppt. Schließlich stellen die seit 2017 die Verkehrssenatorin. Wer sich nur in seinem Kiez bewegt, mag mit dem erreichten zufrieden sein, wer aber in Groß-Berlin unterwegs ist, erkennt den Rückschritt z.B. bei den Bussen.

  7. 104.

    Leider muss ich Sie enttäuschen: Die afd ist eine zu demokratischen Wahlen zugelassene Partei aber überhaupt nicht an freiheitlicher Demokratie interssiert (genau so wie npd und rep). Mich nervt das alles deshalb wähle ich nur noch Grün weil die Grünen über den Tellerrand schauen, die Zukunft unserer freiheitlichen Demokratie und die Zukunft unseres Planeten nicht nur ökologisch garantieren, dazu gehören auch autofreie Straßen (die natürlich von Tretautos befahren werden dürfen).

  8. 103.

    Das ergibt sich leider aus dem Wahlomaten. Die CDU ist in den letzten Jahren so weit nach rechts gerückt, dass sie sich von der AfD inhaltlich kaum noch unterscheidet. Sie versucht sich im rechten Wählerfang. Sie zeigt so wenigstens ihr wahres Gesicht. Nich dazu unsozial und kinderfeindlich. Hoffe die Berliner zeigen Verstand und wählen RRG, in welcher Reihenfolge auch immer.

  9. 101.

    "... Politiker mindestens 1x pro Woche ohne Medien und Personenschutz sich unters Volk (z.B. ÖPNV) mischen ..."

    "ohne Medien" - deshalb können Sie auch nicht wissen, wie oft sich Politiker unters Volk mischen oder sollten Politiker vorher bescheid sagen, wenn sie "allein" unterwegs sind?

  10. 100.

    Für immer mehr Menschen wird eine bezahlbare Unterkunft zu einem Problem. Welche Parteien haben seit Jahren in der Praxis bewiesen dass sie bezahlbaren Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen schaffen können? Wie wird dieser geschaffen? Ganz sicher nicht durch weiteren Zuzug von immer mehr Menschen. Ökologisch nicht durch Verdichtung von Wohnungsbau. Bis eine mögliche Enteignung durch alle juristischen Instanzen kommt vergehen Jahre. Und wie viele zehntausende Wohnungen stehen dann eventuell zur Verfügung? Durch steigende Bau- und Materialkosten wird es realistisch in den nächsten Jahren gar keinen bezahlbaren Wohnraum geben.

  11. 99.

    Ein sehr gutes Beispiel ist Paris sicherlich, wenn man so denkt: Wem traue ich es am ehesten zu, die (viel größeren finanziellen privaten) Kräfte freizusetzen oder so zu locken, dass eine echte u. gleichberechtigte Infrastruktur so genutzt und gebaut werden kann, dass bei jedem Wetter eine gerechtere Flächennutzung eintritt? Oder führen die Gedanken da zu weit? Eher nicht. Denn es gibt Politiker, die wollen sogar mittels Feldsteinen u.Ä. verhindern, dass genau das jetzt schon, also sofort passiert. Versteht man das?

  12. 98.

    "Glauben Sie, Herr Wegner macht das zu Fuß??"
    Das macht er natürlich nicht.....wobei es könnte nicht schaden wenn Politiker mindestens 1x pro Woche ohne Medien und Personenschutz sich unters Volk (z.B. ÖPNV) mischen würden. Ich denke mal viele von Ihnen wissen überhaupt nicht mehr womit sich der "Normalo" täglich herumschlagen muß wenn man in einer Politik Blase lebt!
    Der Ausdruck "die da Oben" kommt ja nicht von ungefähr!

  13. 97.

    "Weniger Auto sind erstrebenswert." Das stellt ja Niemand in Abrede. Aber es muss ein Kompromiss gefunden werden. Ihre Endlosschleifen "Tram, Stammbahn usw.", Beschimpfungen und Parolen können es -langfristig- nicht richten.
    Und: wie, wenn nicht mit dem Dienstwagen- sollen Politiker:Innen denn zu ihren Terminen kommen? Von Sicherheitsvorkehrungen haben Sie noch nie gehört, oder? Das immer und immer wieder vorwurfsvoll als Beschimpfung zu verwenden ist unangebracht. Glauben Sie, Herr Wegner macht das zu Fuß??

  14. 96.

    Diese Einstellung finde ich super gut

  15. 95.

    Wie soll sich die CDU denn in 6 Jahren verändert haben? Sie hatte ihre Chance von 2011-2016, hatte total versagt und das Chaos in der Verwaltung wurde nur größer. Seit 2016 wird endlich wieder Personal eingestellt und ausgebildet, die Einarbeitung dauert, aber es geht aufwärts. Online-Buchung ist problematisch? Das liegt an der Überlastung des Buchungssystems. Ein Anruf unter 115 oder man schreibt eine Mail und man bekommt einen Termin innerhalb von 2 Wochen. Oder man geht morgens direkt hin und wartet so wie früher.

  16. 94.

    "Wir sollten nach vorn schauen und nicht jedes Relikt aus der grauen Vergangenheit hervorkramen."
    Da haben sie völlig recht. Aber leider gibt es hier einige wenige denen wirklich nix anderes einfällt als Diepgen/Landowsky- Bankenskandal um die CDU madig zu machen. Alle Parteien haben sich im laufe der Jahre verändert und das sollte auch berücksichtigt werden......und die ewig gestrigen können ja weiter in der Vergangenheit kramen wenn sie für die Gegenwart keine Antworten parat haben!

  17. 93.

    Weniger Auto sind erstrebenswert. Nur sollte dazu nicht einfach nur konzeptlos Strassen zu "Flaniermeilen" erklärt und die Zahl der Parkplätze halbiert werden. Im Mobilitätsgesetz und im unter grüner Federführung erarbeiteten Nahverkehrsplan ist festgeschrieben, was zudem zu tun wäre. Schon für die letzten Legislaturperiode waren vier neue Tram-Strecken versprochen worden, deren Planung weit von Rot-Schwarz voran getrieben worden sind. Mit Mühe wurde eine fertig gestellt, eine hat drei Jahre Verspätung, um den Rest ist es still geworden wie auch neu angekündigte Strecken weiter von der Realisierung entfernt sind als ursprünglich angekündigt. Und das sind nur die Spitzen des Eisbergs.

    Changing Cities hat sich ebenfalls gerade wieder wie schon so oft über die Ignoranz von Dienstwagennutzerin Jarasch gegenüber dem Mobilitätsgesetz beschwert. Dazu kommt u.a. der Fahrzeugmangel bei der BVG und ausgedünnte Fahrpläne statt verzichteten Takte etc. usw.

  18. 92.

    Na dann sagen Sie mal Frau Jarasch bescheid, dass sie für den gesamten Bereich ein ausgewogenes Verkehrkonzept vorlegen soll. Und dabei alle Betroffene mit anhört. So könnten Streitereien von vornherein ausgeschlossen werden?

  19. 91.

    Zeigen denn die Grünen Kompromissbereitschaft? Das Thema Friedrichstraße steht glaube ich nicht dafür.

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