Verfassungsschutz stuft als "rechtsextrem" ein
Der Fraktionschef der Grünen im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke, hat am Dienstag gefordert, ein Verbot des Vereins "Zukunft Heimat" zu prüfen. Am Tag zuvor hatte der Brandenburger Verfassungsschutz den Verein "Zukunft Heimat" zu einem Beobachtungsfall erklärt. Wie Verfassungsschutz-Präsident Jörg Müller sagtte, wird der Verein bereits seit Januar beobachtet. "Damit geht automatisch einher, dass wir den Verein "Zukunft Heimat" als Beobachtungsobjekt und zwar als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung beobachten", so Müller.
"Die Fakten, die gestern dargelegt wurden, (...) sind ja schon so weitreichend, dass es auf jeden Fall geprüft werden muss und sicherlich auch geprüft werden wird", sagte nun Raschke. Dazu zählten Verbindungen des Vereins zur "Widerstandsbewegung Südbrandenburg" und der Neonazi-Organisation "Spreelichter". Daher sei eine Prüfung eines Vereinsverbots dringend geboten.
Der Vereinsvorsitzende und AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt zeigte sich hingegen empört über die Beobachtung seines Vereins durch den Verfassungsschutz. "Wir sind immer demokratisch aufgetreten und immer unter Berufung auf das Grundgesetz" so Berndt. "Wir machen erstmal weiter wie bisher", kündigte er an. "Wir sehen inhaltlich überhaupt keinen Grund, irgendetwas an unseren Positionen zu ändern, auf Grund einer ungerechtfertigten, politisch motivierten Beschuldigung."
Der Verein organisiert seit 2015 in Südbrandenburg und insbesondere in Cottbus Demonstrationen gegen den Zuzug von Flüchtlingen und anderen Ausländern, an denen sich zeitweise mehrere Tausend Menschen beteiligten.
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