Milliardenhilfen für RWE und Leag - EU-Kommission sieht geplante Entschädigung für Braunkohle-Aus skeptisch
Mehrere Milliarden Euro sollen RWE und Leag für den Ausstieg aus der Braunkohle bekommen, so hat es der Bundestag beschlossen. Doch aus Brüssel kommt ein Dämpfer: Die EU-Kommission zweifelt an den Berechtigung für die Entschädigungen.
Die EU-Kommission überprüft die staatlichen Zahlungen an Energiekonzerne wegen des beschlossenen Braunkohleausstiegs. Die Brüsseler Behörde teilte am Dienstag mit, sie habe Zweifel, dass die Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.
Brüssel will Ausgleich auf erforderliches Mindestmaß beschränken
Der schrittweise Braunkohle-Ausstieg trage zu dem EU-Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft bei, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Zum Schutz von Wettbewerbern müsse die Kommission aber sicherstellen, "dass der Ausgleich, der den Anlagenbetreibern für den vorzeitigen Ausstieg gewährt wird, auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt wird". Dies könne nach bisher vorliegenden Informationen nicht "mit Sicherheit" bestätigt werden.
Konkret geht es um 4,35 Milliarden Euro: Für Deutschlands größten Stromerzeuger RWE sind 2,6 Milliarden Euro vorgesehen, die ostdeutsche Leag soll 1,75 Milliarden Euro bekommen. Sie sollen damit für entgangene Gewinne und zusätzliche Tagebaufolgekosten entschädigt werden. Einen entsprechenden Vertrag hatte der Bundestag im Januar gebilligt.
Zweifel an Berechnungen
Bevor es so weit ist, muss jedoch die EU-Kommission die Zahlungen bestätigen. Diese bezweifelt nun aber sowohl die Berechnung des Ausgleichs für entgangene Gewinne als auch die Berechnungen der Tagebaufolgekosten. Dies gelte insbesondere beim "für Leag zugrunde gelegten kontrafaktischen Szenario", hieß es von der Kommission.
Um den CO2-Ausstoß zu senken, sollen bis spätestens 2038 alle Braunkohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet sein. Für die Lausitz heißt das: Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde (Spree-Neiße) soll von 2025 bis 2028 vom Netz gehen. Die ersten Blöcke im Kraftwerk sind bereits vom Stromnetz genommen worden. 2038 soll für die verbliebenen vier Kraftwerksblöcke in Schwarze Pumpe und Boxberg in Sachsen Schluss sein.