Blick in den Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg Aktuell | 30.08.2019 | Andreas Rausch im Studio | Bild: dpa/Patrick Pleul

Keine Fristverlängerung - Tagebau Jänschwalde muss Betrieb vorerst einstellen

In Jänschwalde darf ab Sonntag keine Kohle mehr abgebaggert werden, denn es fehlt die Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat eine Fristverlängerung für die Prüfung abgelehnt. Die Leag bereitet sich auf zehn bis zwölf Wochen Stillstand vor.

Der Braunkohle-Tagebau Jänschwalde (Spree-Neiße) muss ab dem 1. September vorläufig seinen Betrieb einstellen. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus vom Freitag hervor, wonach der Betreiber keine längere Frist für eine Umweltverträglichkeitsprüfung als Voraussetzung für den Weiterbetrieb bekommt.

Beschwerde der Leag möglich

Die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) habe keine Gründe vorgebracht, die eine Änderung der Ende Juni vom Gericht getroffenen Entscheidung rechtfertigen würden, so das Verwaltungsgericht. Die beantragte Verlängerung würde darauf hinauslaufen, dass der Jahresbetriebsplan für den Tagebau de facto vollständig unter Verstoß gegen zwingendes Recht vollzogen würde.

Unterstützung für diese Entscheidung hatte das Verwaltungsgericht von einer höheren Instanz bekommen: Erst am Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) bestätigt, dass ein Stopp des Tagebaus zum 1. September rechtmäßig wäre. Damit reagierte das OVG auf eine Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe und der Grünen Liga, die im Juli einen sofortigen Stopp der Arbeiten im Tagebau Jänschwalde gefordert hatten.

Die Leag könne gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Beschwerde einreichen, erklärt Gerichtssprecher Gregor Nocon. "Allerdings bräuchte das Bergbauunternehmen, um die Verlängerung zu erreichen, eine positive Entscheidung - und eine solche hat es nicht", sagt Nocon mit Blick auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes.

Leag geht von zehn bis zwölf Wochen Stillstand aus

Die Leag teilte am Freitagmittag mit, dass ein zeitweiser Sicherheitsbetrieb des Tagebaues Jänschwalde vorbereitet werde. Zunächst richte man sich auf einen Stillstandszeitraum von "nicht mehr als zehn bis zwölf Wochen" ein. Damit müssten in jedem Fall die Arbeit der Abraumförderbrücke sowie die Kohleförderung unterbrochen werden. "Unabhängig vom dadurch eintretenden wirtschaftlichen Schaden ist eine solche Situation den Bergleuten aber nicht unbekannt", sagte Uwe Grosser, Bergbau-Vorstand der LEAG: "Von den geotechnischen und technologischen Voraussetzungen ist sie ungefähr vergleichbar mit einem planmäßigen Stillstand wie etwa bei einer großen Generalinstandsetzungsmaßnahme."

Die Versorgung des Kraftwerkes Jänschwalde wäre für einen kurzen Zeitraum weiterhin möglich, so Grosser weiter. Die Auswirkungen auf die Mitarbeiter im Tagebau Jänschwalde will die Leag demnach über Arbeitszeitkonten oder Umsetzungen an andere Standorte geringhalten. In dem Tagebau in Südbrandenburg arbeiten laut Betriebsrat etwa 700 Menschen.

Auch wenn in der Nacht zum 1. September die Kohlebagger und Abraumbagger ihre Tätigkeit einstellen werden, muss das Grundwasser aus Sicherheitsgründen weiter abgesenkt, also "gehoben" werden, erklärt Leag-Sprecher Thoralf Schirmer. "Wir müssen das Grubenwasser weiter heben, um Rutschungen und Beeinträchtigungen für Natur, Umwelt oder sogar umliegende Ortschaften zu vermeiden." Gleichzeitig sei das Grubenwasser wichtig, "gerade um Naturschutzgebiete mit zusätzlichem Wasser weiter zu versorgen.“

Umweltverbände sind mit Entscheidung zufrieden

Die Deutsche Umwelthilfe DUH und der Umweltverband Grüne Liga begrüßten in einer gemeinsamen Mitteilung die Gerichtsentscheidung. "Der Stopp der Braunkohleförderung schützt unmittelbar Pflanzen und Tiere in der Nähe des Tagebaus Jänschwalde", sagte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner.

Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der die Umweltverbände in den Verfahren vertritt, erklärt, dass es abzuwarten bleibe, wann die fehlende Verträglichkeitsstudie vorgelegt werde. "Dass festgestellt werden kann, dass der Tagebau mit der Erhaltung der Moore und Feuchtgebiete vereinbar ist, kann ich mir kaum vorstellen."

Kohlekumpel sind verunsichert

Kurz nachdem am Freitag die Entscheidung des Verwaltungsgericht bekannt wurde, reagierten Kohlekumpel am Tagebau Jänschwalde verunsichert. Einer erklärt dem rbb, es gehe ihm "beschissen. Ich meine: Was hier abgeht, ist nicht mehr feierlich. Man lässt uns eiskalt über die Klinge springen. Man kann nur hoffen, dass die Region mal ein bisschen aufsteht.“ Ein anderer hofft, "dass in Nochten Leute übernommen werden.“ Ein dritter ist frustriert, weil sich seiner Ansicht nach jedes Jahr etwas zu Ungunsten der Kumpel ändere. "Ich bin zum Beispiel vor einigen Jahren zurückgekommen, weil ich Deutschlandweit gearbeitet habe, habe hier wieder in der Region bei einem großen Arbeitgeber meinen Platz gefunden. Man will ja hier vor Ort bleiben… geht nicht.“  

Wirtschaftsministerium bedauert Stopp - und hofft

Das Brandenburger Wirtschaftsministerium nimmt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts "mit Bedauern zur Kenntnis",  auch, wenn sie nicht ganz überraschend gekommen sei. "Wir haben aber sehr, dass nach der nun gegebenen Zeit von zehn bis zwölf Wochen die notwendigen Untersuchungen und Antragsunterlagen beigebracht werden können – und der Tagebau dann auch weitergeht", sagt Ministeriumssprecherin Andrea Beyerlein.

Umweltverbände befürchten Umweltschäden

Hintergrund des Streits ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe und der Grünen Liga gegen den Hauptbetriebsplan für den Tagebau. Sie haben beanstandet, dass für den Plan, der ab Sonntag gilt, keine ausreichende Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegt. Daraufhin hatte Gericht die Frist bis Ende August eingeräumt.

Sowohl die Leag als auch das Landesbergamt in Cottbus hatten erklärt, dass die Zeit, die das Gericht vorgeben hatte, nicht für eine Prüfung bis Monatsende reiche. Die Leag hatte eine Fristverlängerung bis Mitte oder Ende November beantragt. Die Deutsche Umwelthilfe, die gemeinsam mit dem Umweltverband Grüne Liga wegen der fehlenden Prüfung geklagt hatte, erklärte hingegen, der Tagebau Jänschwalde werde "im Grunde schon seit Anfang des Jahres ohne die notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung" betrieben.

Die Umweltorganisationen befürchten, dass Filterbrunnen im Bereich des Tagebaus besonders geschützte Gebiete wie Moore gefährden. Mit der Klage wollen sie eine weitere Ausbreitung des Tagebaus in Richtung Norden verhindern und die Landschaften in der Umgebung vor dem Austrocknen schützen.

Sendung: rbb24, 30.08.2019, 16 Uhr

Kommentar

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96 Kommentare

  1. 96.

    Es ist also doch ein Problem. Es reicht wenn sie uns Links senden wo die Artikel widerlegt wurden.

  2. 94.

    dann senden Sie und doch biite einen Link. Wir warten auch noch was Kretinsky öffentlich zugegeben haben soll.

  3. 92.

    Man muss diese auch verstehen können , aber davon war nicht aus zu gehen .
    Von daher nur lächerlich dieser Kommentar .

  4. 91.

    Informieren Sie sich mal über EIKE. Zum Beispiel in der Wikipedia:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Institut_f%C3%BCr_Klima_%26_Energie

    Zitat:

    " EIKE täuscht Wissenschaftlichkeit vor, verbreitet gezielt Desinformationen und versucht, Einfluss auf Parteien zu nehmen. Die verantwortlichen Personen sind und waren nicht in der Klimaforschung tätig. Der Verein veröffentlicht keine Publikationen in wissenschaftlichen Fachzeitschriften. Einige Publikationen von Vereinsmitgliedern erschienen in Raubjournalen, werden jedoch auf der Website als peer-reviewed (also durch wissenschaftliche Qualitätssicherung geprüft) beworben. Eine Offenlegung der Finanzierung des Vereins oder der Einkünfte der Mitglieder findet nicht statt. "

    Wenn Sie diesen Verein zitieren wollen können Sie das natürlich gerne machen. Allerdings machen Sie sich damit vollkommen unglaubwürdig.

  5. 90.

    Noch dümmere Links hätten Sie nicht posten können.
    EIKE....Die von der Kohle und Ölindustrie finanzierten Klimawandelleugner schlechthin.
    Brandenburgs Bildungssystem hat wirklich ein Problem.

  6. 89.

    Woher wissen sie das ? Haben sie eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Studium in diesen Bereich ? Oder plappern sie nur nach ?
    Vielleicht mal quer lesen und verstehen ?
    Viel Spaß .

    https://www.eike-klima-energie.eu/2019/08/31/duh-stoppt-puenktlich-zur-landtagswahl-bergbau-in-jaenschwalde/

    https://www.eike-klima-energie.eu/2019/08/31/todesfalle-windraeder-eine-erklaerung/

    https://www.publicomag.com/2019/08/die-partei-die-keine-sorgen-und-noete-kennt/

  7. 88.

    Das jeder für die Kohle ist glaube ich nicht.
    Wir müssen aussteigen, da hilft alles nichts.
    Allerdings moderat.

  8. 87.

    Der RBB macht das schon richtig und hat nur das Interview von Pressesprecher Schirmer wieder gegeben.
    Der sollte wissen wo von er spricht. Wahrheit ist schon Mist,gelle?

  9. 86.

    Schön wie sie ihre Feinbilder pflegen. Blöd nur der Fehler kommt vom RBB und nicht von der LEAG. Da arbeiten auch nur Menschen. Kann passieren.

  10. 84.

    Welch "Fachkraft" Sie sind, haben Sie nun Allen hier dokumentiert. Die gültige SI-Einheit für "die Tonne" = 1000kg ist das kleine "t" und nicht Ihre bäuerliche "to". (löl) Peinlicher geht es wirklich nicht, Herr Oberlehrer!
    Ihre permanent ehrabschneidenen Kommentare die Angestellten der LEAG betreffend, machen Sie dehalb keineswegs kompetenter. Und bei WIKI abschreiben zeugt auch nicht von Weisheit. :-p

  11. 83.

    Wie kann ein Braunkohletagebau umweltverträglich sein? Das sieht aus wie nach einem Nuklearen Krieg. Aber klar, wir könnten auch mit Atomwaffen solche löcher schaffen. Umweltzerstörung - "WIR SCHAFFEN DAS!". Es ist zum Heulen.

  12. 81.

    Welche " Fachkräfte " bei der LEAG angestellt sind sieht man am Pressesprecher.
    Von wegen die Brücke wiegt 300000to.
    Die F60 arbeitsbereit 13500 to
    Der ganze Komplex mit beiden Baggern ca.30000 to

  13. 80.

    Wirklich RBB ?? Keine Links zu Universität München ??

  14. 79.

    Dass das Urteil vor der Wahl gekommen ist war sehr gut. Kennen viele die jetzt doch wählen. Alle AfD. Damit die Grünen, und ihre Hilfstruppen von cDU und SPD aus ihrem Schloss in Potsdam einen letzten Denkzettel bekommen. Die Menchen in der Lausitz sind den Grünen aber sowas von egal. Die Jugend hat das Signal verstanden und wird die Lausitz verlassen. Geht die Kohle gehen wir. Die Gesetze gehören geänder damit nicht Deutsche Umwelthilfe und Grüne Liga am Volk vorbei regieren.

  15. 78.

    dem schliesse ich mich an
    .. man muss kein Freund der Kohle sein um zu sehen wie der Wirtschaftsstandort Deutschland regelrecht platt gemacht wird..

  16. 76.

    warum der RBB kein Spezial sendet ist einen gute Frage. Andere wäre warum der RBB seit Wochen vor der Wahl nur einsetige Beiträge fuer die FFF bringt und keinerlei was deren Weltbild stoeren würde

  17. 73.

    Sie schieben anderen da was unter. Die Mehrheit hier will die Kohle und dies ist mit Umfrage auch belegt.

  18. 72.

    es ist einen Signal an die Bonzen in Potsdam und Berlin. zudem gehen dem anderen ihre riesigen Ditäten verloren

  19. 69.

    Bin von der Schließung als LEAG Mitarbeiter selbst betroffen, der mühsam geschlossene Kompromiss der Kohlekomission ist damit für die Katz. Am Sonntag gibt es deswegen nur eine Alternative!!! Viele meiner Kollegen werden genauso handeln.

  20. 68.

    Das die Schadenfreude aus dem Süden kommt wundert mich nun doch. Freileitungen wollt ihr nicht, Kabeltrassen sind auch nicht gut für die Umwelt. Aber neue Gaskraftwerke sollen gebaut werden. So weltfremd kann man doch nun wirklich nicht sein??? Oder

  21. 67.

    Wirtschaftsministerium und Landesbergamt reden 1:1 wie die Leag-Kohlelobby. Welche Zukunft hat eigentlich das Landesbergamt, wenn die Braunkohle Geschichte ist? Welche Lobby-Verflechtungen herrschen zwischen diesem Amt und der Kohleindustrie? Dass der Ministerpräsident Woidke offenbar sehr enge Kontakte zur Lobby hat, während er das menschliche Anliegen der Brandenburger Kinder und Jugendilchen komplett ignoriert, weiß ich dagegen schon aus Erfahrung.

  22. 66.

    Immer mehr Brandenburge sehen den Zusammenhang von Kohle und Klimaschäden in Brandenburg: Dürre, Hitzetote, Waldbrände. Die Zukunft Brandenburgs und der Lausitz wird gerade von Woidkes SPD fahrlässig verpennt und blockiert. Natürlich wird die SPD abstürzen. Sie hat nämlich beim Thema Kohle nicht regiert, sondern sich treiben lassen von der Kohlelobby. Deshalb wäre eine nächste Regierung mit Woidke absolut untragbar. Dieser Mann repräsentiert für mich das politische Gesicht der Kohlelobby. Er spricht wie diese Lobby und er handelt wie diese Lobby. In einer Zeit, wo alle über die Klimakrise reden, ist das nicht mehr hinnehmbar!

  23. 65.

    Ach so, sie bringen die fiktiven Zahlen. Dit kann ick och. Meine Zahl ist 120.000.000.000. 10 Millionen Arbeitslose insbesondere aus der Industrie wegen zu hoher Kosten. Bei 1000 pro Monat gerechnet. Wobei im Gegensatz zu ihren fiktiven Zahlen dann diese real gezahlt werden müssen. Aber bleiben wird doch erstmal bei ihren Zahlen. Dabei ist natürlich auch zu beachten, dass die angebliche Energiewende kaum Co2 einspart. Die Kohle ist somit mehr als 50 Prozent billiger als die Energiewende.

    - ihre Zahl Braunkohleförderung- und Verstromung gesellschaftliche Kosten in Höhe von 15 Milliarden Euro 2015
    - für die nächsten Jahre 37 Milliarden Euro pro Jahr für die Energiewende

    https://www.welt.de/wirtschaft/article158668152/Energiewende-kostet-die-Buerger-520-000-000-000-Euro-erstmal.html

    https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#textpart-1

  24. 64.

    Hat nichts mit dem Gericht zu tun, aber mit denen welch solche irrwitzigen Gesetze machen lassen. Die Mehrheit der Bürger ist nicht gut auf solche wie Deutschen Umwelthilfe und der Grünen Liga zu sprechen. Die AfD-Stimmen sind nicht für die Tonne, da die AfD damit Strukturen aufbauen wird und diese Stimmen den Grünen fehlen werden. Wenn wir die AfD-Stimmen und Nichtwähler zusammenzählen zeigt dies nur das in der Demokratie was falsch läuft, wenn sich die Hälfte nicht vertreten fühlt. Wenn in nächsten Jahren Millionen Jobs in der Industrie wegfallen, wird man die Schuld bei den Grünen suchen. Der Osten macht einen Entwicklung welche der Westen auch bald nehmen wird.

  25. 63.

    Das ist Schade. Nachher dann aber auch weiterhin zugeben, dass man diese Partei gewählt hat, nicht es dann wieder heißt, ich habe von nichts gewusst.

  26. 62.

    Was nützt Platz 1 im Bildungsranking der Schüler und Studentenwohnheim, wenn die Alten den Demagogen und idiologischen Brandstiftern hinterherkrauchen?

  27. 61.

    Naja ich will es mal so sagen. Noch schlimmer als die jetztige Politik kann es die AFD nicht machen. Stimmen für die AFD sind im Gegensatz zu einigen Meinungen hier auch nicht für die Tonne, denn Sie tun insbesondere der SPD in Brandenburg sehr weh. Letztendlich geht es der Partei doch auch draum genug Abgeordnete der eigenen Partei in den Landtag zu bekommen und damit von Steuern zu alimentieren. Da werden wohl am 01.09. bei den SPD Abgeordeneten einige Tränchen kullern, weil sie es diesmal leider nicht in den Lanftag geschafft haben und wieder einer richtigen Arbeit nachgehen müssen.

  28. 59.

    Was ist das für eine Ansicht, wenn man die Entscheidung eines Gerichts anzweifelt ? Mit Demokratie hat das wohl nix zu tun...und die AfD kann Stimmen bekommen wie sie will...diese Stimmen sind für die Tonne...denn keiner will mit diesen Schmuddelkindern koalieren.

  29. 58.

    Wusste der kleine Kohlefreund, daß er seine 5 Stimmen auch in die Tonne kloppen kann ? Mit Schmuddelkindern spielt man nicht ..und mit dieser Schleudertruppe wird keiner koalieren...

  30. 57.

    Hier sind Zahlen des Umweltbundesamts: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-02-11_methodenkonvention-3-0_kostensaetze_korr.pdf

    "Wir empfehlen die Verwendung eines Kostensatzes von 180 € / t CO2 äq für das Jahr 2016. Da es sich bei Schäden durch den Klimawandel um generationenübergreifende Schäden handelt, empfehlen wir eine Sensitivitätsanalyse mit einem Wert von 640 € / t CO2 äq, da dieser eine Gleichgewichtung der Nutzen heutiger und zukünftiger Generationen widerspiegelt."

  31. 56.

    Die Tonne CO2 verursacht so zwischen 100 und 200 Euro Umweltschäden. Dazu kommen noch die direkten Schäden durch den Tagebau.

  32. 55.

    Rund 20000 Leute in der Kohle, 40 Milliarden Geld vom Bund, macht zwei Millionen pro Nase. Investiert in ein risikoarmes Portfolio mit 2-3% nach Inflation sind zwischen 40000 und 60000 Euro pro Jahr und Kohlekumpel, ohne dass der Originalbetrag angefasst werden muss. Einfach die Gehälter weiterzahlen bis die in Rente gehen würden und dann den Geldtopf in Windkraft und Wärmepumpen stecken.

  33. 54.

    Haben Sie repräsentative Umfragen gemacht, oder woher wissen Sie, dass eine Mehrheit der Bürger für einen Fortbetrieb des Tagebaus trotz fehlender Verträglichkeitsprüfung ist?

  34. 52.

    Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist für den Tagebau ein Witz. Denn Ausser dem Abwurf einer Atombombe gibt es nicht viele dinge welche die Menscheit so anstellen kann um die Umwelt zu zerstöhren.Selbst Steinkohle ist ja Umweltfreundlich imVergleich dazu.
    Die jetztige Legitimation höhrt sich für mich so ungefähr an wie die REchtfertigung von Streubomben Herstellen. Wenn wir es nicht tun tun es die anderen....
    Nun Umweltschweinen wie unserer Bundesregeirung kann man zutrauen sowas weiterlufen zu lassen. Was da an Schäden gesetzt wird ist ein vielfaches von dem was die Diesel in den Innenstädten Deutschlands so von sch geben. Abgesehen on den Regionalen Schädenan der Umwelt.
    Da wäre es Sinnvoller alle Mitarbeiter an Computer zu setzen und sie dafür zu bezahlen das sie Pokemons im Intent zählen.

  35. 51.

    Leider spricht niemand über die Servicepartner der LEAG.während der LEAG und den anderen Kohlerevieren Hilfe bei der Finanzierung der Vorruhestandsregelungen zugesagt wird, bleiben die anderen auf der Strecke. Mittelständige Unternehmen können sich so eine Finanzierung in der Regel nicht leisten. Aber vielleicht hilft ja die. Deutsche Umwelthilfe,
    !!!!!

  36. 50.

    Es schadet der Demokratie wenn Vereine wie Deutschen Umwelthilfe und der Grünen Liga sich gegen die Mehrheit der Bürger durchsetzen. Da beschwere sich bitte keiner über den kommenden Sieg der AfD.

  37. 49.

    Ich verstehe das nicht der Tagebau läuft seit Jahrzehnten und die Baggerrichtung ist bekannt. Warum ist es nicht möglich eine Umweltverträglichkeitsprüfung zeitgerecht so zu liefern, das es keinen Stillstand gibt. Welcher begnadete Manager mit hohem Gehalt hat da so eindrucksvoll die Höhe seines Gehalt gerechtfertigt?

  38. 47.

    Wo bleibt das Statement vom MP Hr. Wodike...
    Sollte in Brandenburg RRG & in Sachsen Schwarz/Grün an die Regierung kommen,dann ist doch klar was passiert..
    Dann wird der Kohleausstieg schon auf das nächste Jahr vorgezogen..
    Was passiert dann mit den ganzen Begleuten und den Firmen, die von der Kohle abhängig sind inkl. deren Familien...

  39. 46.

    Ein sehr unglücklicher Zeitpunkt der Veröffentlichung, denke ich.
    Ob es genauso geplant war?
    Jetzt werden 700 Wähler, deren wahlberechtigten Familienmitglieder, Freunde und Verwandte animiert, am Sonntag ihr Kreuz bei der alternativen Partei zu machen.
    Auch wenn es nach dieser Wahl nicht zu einer Regierungsbeteiligung dieser Partei kommen mag, mit derartigen Aktionen bestellt man das Leichentuch für SPD, CDU und vor allem für die Grünen.

  40. 44.

    Natürlich wird der Tagebau weiter betrieben. LEAG sagt doch dass es nur eine Pause von ein paar Wochen gibt. Danach geht es für die Bergleute weiter. Bis 2023. Dem Ende dieses Tagebaues.

  41. 43.

    LEAG Pressemitteilung gelesen, danke für den Link.
    Die LEAG hat nichts falsch gemacht, schuld sind die anderen.........primitiver geht es nicht.

  42. 42.

    Allein In 2015 hat die Braunkohleförderung- und verstromung gesellschaftliche Kosten in Höhe von 15 Milliarden Euro verursacht. Mit dem Geld könnten Beschäftigungsgesellschaften, Weiterbildungsmaßnahmen und etliche andere Dinge finanziert werden. Alles besser als in eine Technologie von Vorvorgestern zu investieren.

  43. 41.

    Beschissen werden die Wähler mal wieder von der Politik.
    Es gibt noch genug unentschlosser Wähler oder Wähler nicht wählen gehen.
    Gut möglich, dass man diese Wähler jetzt doch entsprechend motiviert hat zu wählen.

  44. 40.

    Tolle Wahlhilfe für die AFD. Ein glorreicher Zeitpunkt.

  45. 39.

    @rbb
    Ihr macht wegen jeder Kleinigkeit ein rbb Spezial. Besonders beliebt ist da das Wetter. Ist ja auch journalistisch schnell gemacht, Bilder gibt es überall.
    In diesem Fall geht es mal ebend um die Zukunft 100er Arbeitsplätze und die Perspektive einer ganzen Region und ihr sendet????
    Ihr hättet genug Vorlauf gehabt, daas Thema und die Folgen tiefgründiger zu recherchieren.
    Da brauchen wir uns im rbb nicht wundern, dass Brandenburger immer sagen nur Berlin ist Thema.

  46. 38.

    Ich glaube kaum das es irgendeinen Wähler gibt, der deswegen nun die AfD wählt. Die Leute, die es ungerecht finden, dass die LEGA nicht bescheißen darf, waren schon davor AfD Wähler.

  47. 37.

    Sachsen lag beim letzten Bildungsranking übrigens auf Platz 1, noch vor Bayern ;-) Da mache ich mir eher Sorgen um Berlin (letzter Platz) und leider auch Brandenburg (vorletzter Platz). Quelle: INSM-Bildungsmonitor2019

  48. 36.

    Lachen wenn andere keine Zukunft mehr haben. Geht´s noch ? In Bayern können einem natürlich die Menschen in der Lausitz egal sein. Können sie dies belegen ?

    Damit gehen im Tagebau Jänschwalde ab sofort schonmal die Lichter aus, aber nicht in den Städten weil die erneuerbaren Energien das locker kompensieren.. Außerdem sind die erneuerbaren Energien schon in der Lage die Kohle zu ersetzen. Das lese ich in anderen Quellen.

  49. 33.

    Da ich die offizielle und vor allem komplette Pressemitteilung der LEAG im RBB-Artikel vermisse, möchte ich zumindest "versuchen", diese den Interessierten nicht vorzuenthalten:

    https://www.leag.de/de/news/details/leag-bereitet-zeitweisen-sicherheitsbetrieb-des-tagebaues-jaenschwalde-vor

    Ich empfehle in diesem Zusammenhang den 5. Abschnit der Pressemitteilung sich zu verinnerlichen, insbesondere den beiden Hauptprotagonisten hier.

  50. 31.

    Es ist schon erstaunlich was all die klugen Köpfe so von sich geben. Noch nie einen Tagebau gesehen aber große Töne von sich geben. Dr. und weitere Schreiber. Der Tagbaue wir weiter betrieben werden, dafür drücke ich den Bergleuten beide Daumen. Das der Tagebaubetreiber viel für die Renaturierung der Spreeaue äund die Verlegung des Hammergrabens getan hat wird vergessen. Viele kennen das gar nicht. Sicher hat die Leag Fehler gemacht, es ist aber einfach seitens der sogenannten Umweltschützer diese auszunutzen. Wenn unsere Gerichte in Verwaltungsangelegenheiten immer so schnell und konsequent entscheiden würden wäre mir wohler. Das Kraftwerk wird auf alle Fälle nicht zum Stillstand kommen, das hatten ja Einige gehofft.

  51. 30.

    .. man muss kein Freund der Kohle sein um zu sehen wie der Wirtschaftsstandort Deutschland regelrecht platt gemacht wird..

  52. 29.

    Ob das gute Wochen für Brandenburg werden, wird am am 01.09.2019 ab 18:00 Uhr erfahren.
    Eine solche Meldung so kurz vor den Wahlen könnte negative folgen insbesondere für die SPD und die Grünen haben.
    Die Leute in der Region haben doch sowieso schon die Schnautze gestrichen voll von der Politik. Jetzt wird noch Öl ins Feuer gegossen. Warten wir es einfach ab. Am Sonntag wissen wir mehr.

  53. 28.

    Bin gleich in den Baumarkt, billig Braunkohlebrikett für die nächsten beiden Winter kaufen!

  54. 27.

    Ob das nur Wochen dauert?
    Sicher ist das die Umweltverbände sehr genau hinsehen werden wenn das Landesbergamt eine LEAG genehme Lösung findet.
    Viel wahrscheinlicher ist das die Habitate gar nicht geschützt werden können . Dann ist endgültig Game over.
    Wie sich ein Wochen oder gar Monatelanger Stillstand auf die Bilanz auswirkt steht auf einem anderen Blatt.
    Billig wird es jedenfalls nicht.

  55. 25.

    Na endlich! DIe Justiz lässt sich also doch nicht komplett zum Narren halten.
    Gute Wochen für Brandenburg. Aber nur ein erster Mini-Schritt!

  56. 24.

    Man sollte jetzt mal auf dem Teppich bleiben. Der Tagebau wird ein paar Wochen stillgelegt, na und?. Das hat es in der Vergangenheit schon öfter gegeben, bei Havarien oder ähnlichem. LEAG und Bergamt sollten sich vielmehr fragen, was bei ihnen schief läuft. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat noch nie eine Entscheidung gegen die Braunkohle gefällt. Trotzdem sahen das Gericht diesesmal wohl keinen anderen Weg, als die Stilllegung. Man denke nur an das FFH Gebiet Lacomaer Teiche. Für dieses Gebiet bestand ein Verschlechterungsverbot, aber es wurde trotzdem abgebaggert. Es gibt also offensichtlich viele Möglichkeiten das Umweltrecht zu umgehen. Aber die Ignoranz bei LEAG und Bergamt ist so groß, dass sie nicht mal mehr eine Umgehung des Umweltrechtes für nötig halten.

  57. 23.

    Das Problem ist seit 2010 bekannt, hoffentlich rollen jetzt auch Köpfe beim Landesbergamt. Den ehemaligen Chef ,Herrn Freytag, hat Woidke ja mal schon aus der Schusslinie geholt.
    Bei dem nun zu erwartenden "Gespräch" zwischen dem LEAG Vorstand und der Heuschrecke in Prag wäre ich gerne dabei.

  58. 22.

    Es ist glaube gut, dass der Aufstand jetzt ist, weil ein Strukturwandel auch etwas Zeit braucht. Wenn man damit erst in 3 Jahren anfängt, ist das für die Region bestimmt nicht gut.

  59. 21.

    Die LEAG zahlt die 700 Leute weiter. Sie hat selber schlicht nicht geschafft, die rechtliche Voraussetzungen für den Abbau zu schaffen.

  60. 20.

    Meinen Sie die 70% Wasser die die LEAG dank SPD ohne einen Cent zu bezahlen bekommt ?
    Ihre ständigen Versuche aus dem Verursacher den Retter zu machen sind billig.
    Den Spreewald wird so oder so der Steuerzahler retten.

  61. 19.

    Wie brisante und nichtbrisante Entscheidungen auf Bundesebene immer schön auf "nach der Wahl" oder "nach der Legislaturperiode" (Motto: andere können es dann ausbaden) verschoben werden, zeigt ja, wie super diese Strategie funktioniert. Richtige Entscheidungen auch zügig umzusetzen und nicht "irgendwann" wie es der Zeitgeist wohl verlangt, hat auch was mit Glaubwürdigkeit zu tun. Alles andere ist reiner Populismus. Und da schließt sich dann der Kreis zur AFD.

  62. 18.

    Ich Lebe schon immer in Brandenburg die vielen Chancen und Möglichkeiten müsser hier komplett vorbeigegeangen sein. Von kulturschätzen kann man ganz schlecht leben. Wir sind auch auf die Straße gegangen weil wir die bevormundung satt hatten.

  63. 17.

    Nennen Sie mir mal eine Partei die das Volk vertritt, ich kenne keine. Wenn die Kohle in 2-3 Jahren unwirtschaftlicht ist, warum wird dann jetzt so ein Aufstand gemacht. Hoffe nur das der Spreewald nicht austrocknet wenn die 70% Wasser von der LEAG fehlen.

  64. 16.
    Antwort auf [Max] vom 30.08.2019 um 13:59

    Wenn die Bergarbeiter halbwegs realistisch sind (was nicht zu erwarten ist) verschenken sie nicht ihre Stimme an die AfD.
    Die werden den Kohleausstieg definitiv nicht aufhalten.
    Getrieben von den Grünen erwarte ich schnellste Investitionen und damit verbundene Arbeitsplätze in erneuerbare Energieen. Es gibt also außer Grün/Blau Alternativen. Ihr wählt eure Zukunft selbst.

  65. 15.

    Die LEAG hat gepennt und andere haben es bemerkt.
    Genehmigung ist da Zauberwort, ohne die darf nicht das kleinste Unternehmen tätig werden. Als o wenn die Chefs der großen LEAG so fein imTiefschlaf sind, darf man sich nicht über Umweltverbände beschweren, die die Situation aber genau richtig erkannt haben.
    Das Gefasel und Gejammere, dass das der AfD nützt, ist willfähriges Hinterherlaufen dummer Idiologen, auf die die Masse reinfällt, wie zu Zeiten der NSDAP.
    Macht mal die Köpfe und Sinne auf und schreit nicht ständig nach der Alternative, die keine ist. Dafür sind die Menschen vor 30 Jahren nicht aufgestanden.
    Sachsen, Thüringen, Brandenburg. Tolle Länder, viele Chancen und Möglichkeiten, aber so viel Dummköpfe, trotz der Kulturschätze?
    Ich kann es nicht glauben.......

  66. 13.

    Das geht nur in einer Demokratie, in der die Gerichte unabhängig von der Politik agieren können.
    Und das ist auch gut so!

  67. 12.
    Antwort auf [Max] vom 30.08.2019 um 13:59

    @ Max (MaxCottbusFreitag, 30.08.2019 | 13:59 Uhr)

    Von wegen. Die AfD wird es in Brandenburg nicht schaffen. Die hat dort keine Chance. Egal wie:

    https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htmFG Wahlen (29.08.2019): Brandenburg:

    CDU/CSU: 16,5%
    SPD: 22%
    Gruene: 14,5%
    FDP: 5%
    Linke 14%
    AfD: 21%
    BVB/FW: 4%
    Sonstige: 3%

    Und dass habe ich mal fix durchgerechnet fuer Sie:

    erweiertes Jamaika: 58%
    erweitertes R-R-G: 55,5%
    Kenia-Connection: 53%
    schwarz-rot-rot: 52,5%
    Rot-Rot-Gruen: 50,5%
    Ampel-Koalition: 41,5%
    GroKo: 38,5%
    schwarz-blau: 37,5%
    Jamaika: 36%
    schwarz-Gruen: 31%
    schwarz-gelb: 21,5%

    Dass heißt: es reicht nicht fuer die AfD.

  68. 11.

    Das befürchtete ich jetzt leider auch. Diese Organisation " Umwelthilfe " muss dichtgemacht werden!! Wer denkt an die vielen fleißigen Menschen, die am wenigsten dafür können. Und das vor der Wahl! Jetzt sehe ich wirklich schwarz vor'm Sonntag. Schade.

  69. 10.

    hi Tobias (TobiasBerlinFreitag, 30.08.2019 | 13:49 Uhr)

    stimmt in der Tat. Und die LEAG ist sowieso so gut wie pleite und kann sich das entsprechende Gutachten finanziell nicht leisten. Und dass heißt: bye bye... Tagebau Jänschwalde... Wenigstens ein schöner Punkt am heutigen Tage an dem ich leider immernoch mit unserem Finanzamt Stress habe.

  70. 9.

    Für die Kohlenfreunde folgender Fakt:
    "Bereits bei der Genehmigung des Hauptbetriebsplans 2019 hatte das Landesbergamt eine solche Prüfung angemahnt. Am Jahresende 2018 dann aber doch noch einmal darauf verzichtet, gleichzeitig aber den Hauptbetriebsplan nur bis Ende 2019 genehmigt. Eigentliche sollte er bis Ende 2020 laufen."
    Der SPD- Kohlefilz wird offen zugegeben und hoffentlich am Sonntag beendet.
    Erschreckend ist nur das einige meinen die Durchsetzung von Recht und Gesetz treibt der AfD Wähler zu. Das ist doch die Partei die das immer einfordert.
    Allerdings haben das lange vorher Woidke und Kretschmer selbst erledigt.

  71. 8.

    Yeah.. super.. Danke ans Verwaltungsgericht Cottbus.

    "In Jänschwalde darf ab Sonntag keine Kohle mehr abgebaggert werden, denn es fehlt die Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat eine Fristverlängerung für die Prüfung abgelehnt. "

    Richtig so, Verwaltungsgericht Cottbus. Und jetzt bitte noch Garzweiler II totlegen und der Sieg gehört uns. Damit gehen im Tagebau Jänschwalde ab sofort schonmal die Lichter aus, aber nicht in den Städten weil die erneuerbaren Energien das locker kompensieren.. Außerdem sind die erneuerbaren Energien schon in der Lage die Kohle zu ersetzen. Das lese ich in anderen Quellen. Damit ist die Kohle tot.

  72. 7.

    Es geht eben nicht mehr so weiter, die massiven Umweltschäden vor Ort sowie die gewaltigen CO2-Emissionen aus der Braunkohlenutzung zu ignorieren. Und Rechtsbruch ist Rechtsbruch, hier bei der UVP. Fordert die AfD nicht sonst dauernd Rechtstreue ein?
    In 2-3 Jahren werden die Heuschrecken-Besitzer der LEAG ohnehin den Betrieb einstellen, da die Preise für CO2-Zertifikate endlich stark ansteigen. Damit wird Jänschwalde bald unwirtschaftlich.
    Davon abgesehen, wird die AfD niemals Regierungsverantwortung erlangen, weil es nicht "ihr" Land ist, weil sie nicht "das Volk" vertritt, und weil eine gesellschaftliche Mehrheit die Hassprediger und Nationalpopulisten stoppen wird.

  73. 6.

    Die League hat gepennt und andere haben es bemerkt.
    Genehmigung ist da Zauberwort, ohne die darf nicht das kleinste Unternehmen tätig werden. Als o wenn diese Chefs der Größen LEAG so fein sind im. Tiefschlaf Spind, darf man sich nicht über Umweltverbände Beschwerden, die die Situation aber genau richtig erkannt haben.
    Das Gefasel und Gejammere, dass das der AfD nützt, ist willfähriges Hinterherlaufen dummer Idiologen, auf die die Masse reinfällt, wie zu Zeiten der NSDAP.
    Macht mal die Köpfe und Sinne auf und schreit nicht ständig nach der Alternative, die keine ist. Dafür sind die Menschen vor 30 Jahren nicht aufgestanden.
    Sachsen, Thüringen, Brandenburg. Tolle Länder, viele Chancen und Möglichkeiten, aber so viel Dummköpfe, trotz der Kulturschätze?
    Ich kann es nicht glauben.......

  74. 5.

    Einen Tagebau stillzulegen hat nicht mal die marode DDR im schärfsten Winter geschafft.

  75. 4.

    Wer bezahlt die 700 Arbeiter? Die deutsche Umwelthilfe? Oder der Umweltverband Grüne Liga?

  76. 3.

    Da hat sich die LEAG verpokert.

  77. 2.

    Wie kann man solche brisanten Entscheidungen treffen , wenn in nicht mal 48 h ein neuer Landtag gewählt wird?
    Der Kohleausstieg steht fest (außer in den Nachbarstaaten Deutschlands!) und die Milliardenbeträge für die Lausitz wurden diese Woche mit viel Getöse verabschiedet.
    Es würde mich nicht wundern,wenn alle letzten Wahlprognosen am Sonntag um 18.00 Uhr ad Absurdum geführt werden und das Erschrecken groß sein wird....

  78. 1.

    Bravo Deutsche Umwelthilfe, gut hinbekommen.
    Rechtzeitig vor der Wahl noch die vielen Zweifler alle in die Arme der AfD gehetzt. Das nenne ich mal ein perfektes Timing. Da werden sich die Herren Kubitzki und Kalbitz sehr freuen und wenn sie dann bei der nächsten Bundestagswahl in der Regierung sitzen euren Laden dicht machen.

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