Peter Altmaier bei der Debatte im Bundestag zum Kohleausstieg am 060320 (Foto: dpa/Carstensen)
Video: Brandenburg aktuell | 06.03.20 | Andreas Rausch | Bild: dpa

Kohleausstiegsgesetz im Bundestag - Altmaier: Kohelausstieg ist historischer Schritt für Klimaschutz

Premiere für das Kohleausstiegsgesetz im Bundestag: Die erste Debatte zu dem umstrittenen Vorhaben ist durch. Eine Stunde diskutierten die Parteien ihre Standpunkte zum Abschalten der Kohlekraftwerke. Bis zum Gesetz ist es aber noch ein Stück Weg.

Der Bundestag hat am Freitag in einer ersten Lesung über das Gesetz zum Kohleausstieg debattiert. Es sieht einen konkreten Fahrplan für das Abschalten deutscher Kohlekraftwerke vor. Bis 2038 will Deutschland Schritt für Schritt raus aus der Kohle, um das Klima zu schützen.

"Historischer Schritt" und "Planwirtschaft"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte in der Debatte, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Kohlekommission umsetzen werde. Diese hatte vor mehr als einem Jahr ein Konzept erarbeitet.  Altmaier sprach von einem historischen Schritt zu mehr Klimaschutz, ohne Wohlstand und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft aufzugeben.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien einen Pakt zwischen Bund und Ländern. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land sei ins Stocken geraten.  

Die AfD warf der Bundesregierung Planwirtschaft vor. Außerdem würden überall auf der Welt neue Kohlekraftwerke gebaut. Deutschland sei auf dem Weg in eine Mangelwirtschaft, während die Kohleverstromung exportiert werde.

Auch die FDP sieht die stabile Stromversorgung in Gefahr. Der Lausitzer FDP-Abgeordnete Martin Neumann sagte, dass es nie gut sei, wenn die Politik in die Wirtschaft hineinregiere.

Linken und Grünen geht der Kohleausstieg dagegen nicht schnell genug. Nach Ansicht der Grünen werde den Konzernen, mit Blick auf Entschädigungszahlungen, der Ausstieg vergoldet.

Endgültiges Gesetz noch vor Sommerpause

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf Ende Januar verabschiedet. Bis zum Sommer soll im Bundestag eine Entscheidung fallen.

Die Regierung will, dass die Stromgewinnung aus Kohle bis 2038 beendet wird. Die Kraftwerke sollen schrittweise vom Netz. Das Kraftwerk Jänschwalde in der Lausitz soll bis 2028, Schwarze Pumpe bis 2038 abgeschaltet werden.

An das Gesetz zum Kohleausstieg gekoppelt ist ein Gesetz, mit dem die Kohleregionen beim Strukturwandel unterstützt werden sollen. Der Bund hatte zugesagt, sie mit insgesamt 40 Milliarden Euro zu unterstützen.  

Kommentar

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Antwort auf [Kurt Wilhelm] vom 06.03.2020 um 16:52
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12 Kommentare

  1. 12.

    2028 bzw. in 2038 ist Altmaier da immer noch Wirtschaftsminister?

  2. 11.

    Die Fehlentwicklungen durch Merkels "Energiewende" werden immer bizarrer.
    Es gibt negative Börsenstrompreise, inzwischen keine Seltenheit durch Stromspitzen verursacht durch ein Überangebot von Wind- und Solarenergie.
    Es fehlt in dem Moment die Nachfrage und Kraftwerksbetreiber zahlen sogar dafür zahlen, dass Händler ihren Strom abnehmen und ins Ausland verscherbeln. Das Phänomen tritt immer häufiger auf. 2018 war der Preis in 134 Stunden und 2019 in 211 Stunden negativ.
    Zahlen tut das letzten Endes der Stromverbraucher.

  3. 10.

    Zurück ins vorindustrielle Zeitalter? „Der von der Bundesregierung beschlossene Kernkraft- und Kohleausstieg wird eine erhebliche Stromlücke zur Folge haben“, sagte Schierenbeck (der Vorstandsvorsitzende des Kraftwerksbetreibers Uniper) der „Welt“. Es werde in den nächsten drei Jahren eine Kapazität von mindestens sieben Großkraftwerken fehlen.

  4. 9.

    Sie sagen es. Wir sind jedoch Weltmeister im Produzieren von Dingen, die schlecht oder gar nicht entsorgt werden können. Eine Abhandlung über das Thema würde einen Roman füllen. Es werden aber auch ein Haufen Dinge beschlossen, die überhaupt nicht umzusetzen sind. Weder chronologisch noch logistisch. Ich habe den Eindruck, dass man uns mit Sinnlosigkeiten auf Trab halten will, damit wir beschäftigt sind. Verwirrung stiften. Mir wären KONSTRUKTIVE Lösungsansätze lieber.

  5. 8.

    Im web findet man auch Fotos von Stahlbetonfundamenten der Windkraftanlagen. Wieviel m³ an Stahlbeton sind für diese Zwecke derzeit bereits in Deutschland vergraben ? Nach Verschleiß der E-Anlage wird auch der Mast erneuert ? Wiird das Fundament weiter benutzt oder entsorgt oder bleibt es verbuddelt ?

  6. 7.

    Ich würde den Schlaubergern Adrian und Peter mal die Verantwortung in Sachen Kohleausstieg übertragen. Dann können sie mal beweisen das sie nicht nur labern. Egal was passiert die beiden wissen es immer besser.

  7. 6.

    @,Manne, diesen Gedanken hatte ich auch schon und wenn es dann soweit ist, werden die uns die Preise diktieren, das uns die Augen tränen. Deutschland macht sich abhängig und das mit großen Schritten.

  8. 5.

    Merkel und Altmeier (in der Reihenfolge) haben die Atom-Endlager Problematik gemanagt, jetzt managen sie in derselben Reihenfolge den Atom- und Fossil-Ausstieg.
    Die Grundsicherung der Energieversorgung wird dann in Deutschland über russisches Erdgas, polnische Kohle und französische Atommeiler sicher gestellt.

  9. 4.

    Der FDP Mann müsste doch am besten wissen, dass es die vorrangige Aufgabe des Staates ist Externalitäten durch Steuern einzupreisen, damit der Markt agieren kann. Die Folgekosten für eine Tonne CO2 schätzt man so auf 200-600 Euro. Bei einer CO2 Steuer in der Höhe wären die Kohlekraftwerke morgen schon abgeschaltet.

  10. 3.

    Supi, wir steigen aus Atom und Kohle aus. Der normale Mensch würde, bevor er dies feiert, erst einmal die Energieversorgung und Speicherung bis dahin sicherstellen.

  11. 2.

    Das ist wohl eher ein historischer Schritt von Steuergeld Verschwendung für die Kohlelobby.
    Gut das die Grünen schon Änderungen im Bundesrat und eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt haben.
    Der LEAG noch Steuergeld hinterher werfen, geht's noch?
    Altmeier tut alles RRG im Bund zur Mehrheit zu verhelfen....egal, viel merkt man bei der CDU zur Zeit eh nicht mehr.

  12. 1.

    Es ist schon schlimm, wenn in einem Restaurant ein Schlosser als Koch beschäftigt ist! Da würde auch keiner der Abgeordneten etwas essen. Genauso sieht es aus, wenn Leute, die noch nicht einmal wissen, dass der Strom keine Farbe hat über den Kohleausstieg entscheiden.

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