E-Auto-Fabrik in Grünheide - Tesla legt Pläne für Batterieproduktion offenbar auf Eis
Mehr als 2.000 Arbeitsplätze sollten allein in der Tesla-Batterieproduktion in Grünheide entstehen, doch jetzt drohen die Pläne zu platzen. Einem US-Bericht zufolge will der Konzern das Vorhaben nochmal überdenken.
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Der Elektroautobauer Tesla setzt einem Medienbericht zufolge seinen Plan zur Herstellung von Batterien in Brandenburg aus. Das US-Unternehmen wolle seine Batterie-Strategie ändern, um von Steueranreizen in den USA zu profitieren, berichtet das "Wall Street Journal" [Bezahlinhalt] am Mittwoch unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Tesla wollte sich auf rbb-Anfrage zunächst nicht dazu äußern.
US-Präsident Joe Biden hatte im August ein neues Gesetz ("Inflation Reduction Act") unterzeichnet, das unter anderem milliardenschwere Steueranreize für E-Autobauer vorsieht. Käufer von E-Fahrzeugen haben demnach Anspruch auf eine Steuergutschrift von 7.500 Dollar pro Kauf, wenn die Batterien der Autos bestimmte Kriterien erfüllen.
Tesla will keine staatlichen Hilfen für das Batteriewerk
Tesla hatte im März seine Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) eröffnet und die ersten Modelle "made in Germany" an Kunden übergeben. Nach bisherigen Planungen sollten allein in der Batterieproduktion von Tesla in Grünheide 2.000 Arbeitsplätze oder mehr entstehen. Diese Zahl hatte das Bundeswirtschaftsministerium im vergangenen Jahr genannt.
Im November vergangenen Jahres hatte Tesla mitgeteilt, für die geplante Batteriefertigung in Grünheide auf eine mögliche staatliche Förderung über mehr als 1,1 Milliarden Euro zu verzichten. "Tesla hält jedoch weiterhin an seinen Planungen für die Batterie- und Recyclingfabrik in der Gigafactory Berlin-Brandenburg fest, verzichtet aber auf die staatliche Förderung", sagte ein Unternehmenssprecher damals dem rbb.
Experten gingen danach davon aus, dass Tesla das Geld eventuell schneller und unkomplizierter am Kapitalmarkt bekommen könne. Bei staatlichen Fördergeldern müssten Unternehmen viele Unterlagen beibringen und Fristen einhalten.
Arbeitsplätze sollen wohl erhalten bleiben
Auch das Brandenburger Wirtschaftsministerium wollte die Berichterstattung der dargelegten Pläne auf rbb-Anfrage am Donnerstag nicht kommentieren. Gleichzeitig wies die Sprecherin Irene Beringer in einer schriftlichen Stellungnahme darauf hin, dass das Ministerium erste Informationen zu dem Sachverhalt am Donnerstag erhalten habe: "Möglich scheint, dass Tesla einzelne Prozessschritte in den Werken neu priorisiert, der Standort Grünheide jedoch in Aufbau und mit seinen Arbeitsplätzen so erhalten bleibt." Der Bau der Batteriefabrik ist bereits fortgeschritten.
Außerdem teilte das Ministerium mit, dass das amerikanische Inflationsreduktionsgesetz zu einem Wettbewerbsnachteil in Europa führe. "Hier muss die EU beihilferechtlich reagieren, um wieder Augenhöhe herzustellen", heißt es in der schriftlichen Mitteilung.
Wirtschaftsexperte: Deutschland aktuell kein attraktiver Standort
Der Wirtschaftswissenschaftler Ferdinand Dudenhöffer hält die angebliche Entscheidung Teslas, die Batterieproduktion in Grünheide zu stoppen, für nachvollziehbar. Die hohen Energie- und Stromkosten in Deutschland würden die Batterieproduktion wettbewerbsunfähig machen, sagte er am Donnerstag gegenüber dem rbb.
Ein weiterer Punkt sei, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt hat, im kommenden Jahr die Prämien für die Autoindustrie zu kürzen: "Vielleicht gehen sie gegen Ende des nächsten Jahres völlig auf null, weil dann der Prämientopf leer ist. Dann kommt die Elektromobilität in Deutschland wirklich fast zum Stillstand. Das merkt natürlich auch Tesla." Die USA liefere mit dem Inflationsreduktionsgesetz deutlich mehr Anreize für E-Autohersteller, ihre Produktion auch in den USA umzusetzen.
Die Bundesregierung sei zu zögerlich, wodurch Deutschland als Industriestandort immer unattraktiver werde, so Dudenhöffer: "Die Pläne, die wir heute haben für den Energieausbau mit Wind und Sonne, die greifen in fünf, sechs, sieben Jahren. Das ist einfach zu spät. Dadurch, dass wir uns zum Beispiel der Kernenergie total verschlossen haben, sind wir auf einer Insel und werden Stück für Stück schwächer werden, weil Energie das ganz wichtige Thema ist für die Effizienz und Kostenfähigkeit der Industrie, der Elektroautoindustrie von morgen."
Werkerweiterung bleibt auch politisch ungeklärt
Unterdessen hat die Gemeinde Grünheide die Abstimmung über eine geplante Erweiterung des Tesla-Werks verschoben. Die dafür nötige Einleitung eines Bebauungsplan-Verfahrens stehe nicht auf der Tagesordnung der September-Sitzung des Gemeinderats, erfuhr der rbb am Mittwoch vom Bürgermeister in Grünheide, Arne Christiani (parteilos). Ob das Thema noch in diesem Jahr behandelt werde, könne er nicht abschätzen. Christiani sagte am Donnerstag dem rbb, dass er keine Informationen darüber habe, dass Tesla seine Batterie-Pläne offenbar auf Eis legen will.
Der Hauptausschuss hatte bereits im Juni den Erweiterungsplänen des US-Elektroautobauers zugestimmt. Tesla hatte angekündigt, sein Werksgelände um weitere 100 Hektar erweitern zu wollen, um einen Güterbahnhof und weitere Anlagen zu bauen. Die Produktion in dem Werk läuft jedoch nicht so an wie von Tesla erhofft; Tesla-Chef Elon Musk bezeichnete die Anlage im Juni als "gigantischen Geldofen".
Sendung: Brandenburg Aktuell, 15. September 2022, 19:30 Uhr
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