Vor Erörterung der Einwendungen
Erweiterungspläne der Tesla-Fabrik in Grünheide führen zu Bedenken. Im Zuge der Auslegung sind mehr als 1.000 Zuschriften eingegangen. Bereits vor der Erörterung äußert sich Tesla zu Umwelt- und Wasserschutz und dem Umgang mit Gefahrenstoffen. Von Andreas Oppermann
Tesla sieht dem Erörterungstermin am kommenden Montag in Erkner (Oder-Spree) gelassen entgegen. Viele der mehr als 1.000 im Zuge der öffentlichen Auslegung eingereichten Einwendungen seien schon im Antrag berücksichtigt, hieß es von Unternehmensseite am Donnerstag gegenüber dem rbb.
Das E-Autounternehmen will seine bestehende Fabrik in Grünheide erweitern, um künftig doppelt so viele Autos und Batterien bauen zu können, wie in den bereits existierenden Anlagen genehmigt. Konkret will Tesla 100 Gigawatt Batteriekapazität errichten und bis zu eine Millionen Elektroautos pro Jahr in Grünheide produzieren können. Außerdem werden neue Anlagen zur Wasseraufbereitung, Abfallbehandlung, Batterierecycling und Logistik im nördlichen Teil des Fabrikgeländes beantragt.
Im Rahmen eines Pressegesprächs betonten Vertreter von Tesla am Donnerstag, dass das Unternehmen selbst beantragt habe, in die höchste Störfallklasse eingestuft zu werden, da mehr Stoffe mit höherer Gefahrstoffklasse als bisher gelagert und verarbeitet werden sollen. Das betrifft vor allem die Batteriezellfertigung. Deshalb müsse die Werkfeuerwehr personell und technisch besser ausgestattet werden. Alle Einwendungen, die auf die höhere Einstufung abzielten, seien deshalb durch den Antrag von Tesla selbst schon berücksichtigt.
Da sich die geplante neue Batteriefabrik in zwei verschiedenen Grundwasserschutzzonen befinde, wolle man besonders gefährliche Stoffe dort lagern und verarbeiten, wo die Gefahr für das Grundwasser geringer sei. Mit Ausnahmen uns sehr hohen Auflagen könnte auch im anderen Teil produziert werden, aber das solle vermieden werden.
Sehr umstritten sind alle Fragen rund um das Wasser bei Tesla. Zur Regenwassersickerung betonte Tesla, dass ausschließlich reines Regenwasser versickern soll. Unterschiedliche Abscheider könnten andere Stoffe herausfiltern. Durch die Rodung des Waldes würde sogar mehr Regenwasser vor Ort versickern als zuvor, weil der Nadelwald viel Wasser benötigt habe. Deshalb könnte die Sorge um aufsteigendes Salzwasser beruhigt werden. Da mehr Wasser versickere, sei dies kaum möglich.
Beim Thema Artenschutz und Waldschutz verweist das Unternehmen auf die bereits vorliegenden Genehmigungen. Da keine neuen Flächen überplant würden, seien alle Fragen zum Artenschutz und zur Wiederaufforstung bereits geklärt. Schließlich sei der Wald schon lange gefällt und zum Beispiel Eidechsen umgesiedelt.
In der öffentlichen Diskussion nach der Auslegung der Erweiterungspläne ist vor allem die große Zahl an Pfählen, auf denen die neue Fabrik stehen soll, diskutiert worden. Tesla plant aktuell 81.200 Pfähle, die auch ins Grundwasser ragen sollen. Dazu sagte ein Vertreter, dass in einem Gutachten errechnet worden sei, wie sich die Pfähle auf das Grundwasser auswirken würden. Dies sei selbst bei einer so großen Zahl sehr gering. Selbstverständlich würde nur geeigneter Beton verwendet und alle anderen Vorschriften berücksichtigt. Tesla betonte, dass spezielle Betonsorten auch bei Trinkwasseraufbereitungsbecken in der Wasserwirtschaft verwendet würden.
Außerdem sagte Tesla, dass die 81.200 Pfähle der Maximalwert sei. Erst bei den konkreten Planungen für die Gebäude würde die tatsächliche Zahl festgelegt. Die könnte auch deutlich niedriger ausfallen. In der Vergangenheit hatte Tesla den Einsatz von Pfählen um fast 80 Prozent reduziert. Dies könnte auch in diesem Fall passieren. Die hohe Zahl von 81.200 beruht auf dem am höchsten anzunehmenden Fall.
Beim Emissionsrecht bezögen sich die meisten Einwendungen auf Sorgen um die Luftqualität in der unmittelbaren Nachbarschaft der Fabrik. Dort sieht Tesla sämtliche Grenzwerte deutlich unterschritten. Selbst wenn ein beantragtes Gaskraftwerk gebaut würde, käme es zu keiner Verschlechterung der Luft. Tesla will die Fabrik eigentlich nur mit Strom aus erneuerbaren Quellen betreiben. Aber für den Fall, dass der Netzausbau nicht schnell genug gelinge, beantrage das Unternehmen vorsichtshalber ein Gaskraftwerk. "Das Gaskraftwerk ist eine Notfalllösung", so ein Tesla-Vertreter.
Angesprochen auf die vermeintliche "laxe Überwachung" des Unternehmens durch die Behörden, erklärte ein Tesla-Verantwortlicher, dass fast schon im Wochenrhythmus Kontrolleure der Behörden kämen - ohne Vorankündigung. Arbeitssschutz-Besichtigungen durch die Behörden gab es im Jahr 2020 25 mal, 2021 folgten 48, 2022 wurde 40 mal überprüft und in diesem Jahr bereits 19 Mal. Daraus folgerte der Tesla-Verantwortliche: "Dass wir nicht kontrolliert werden, ist nicht richtig."
Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit stünden für das Unternehmen an höchster Stelle. Alle Mitarbeiter hätten die entsprechende Schutzkleidung und seien über die Schutzmaßnahmen unterrichtet. Wenn es dennoch zu Unfällen käme, werde genau untersucht und ausgewertet, wie es dazu kam. Anfangs habe es zudem wöchentliche Kontrollen im Arbeitsschutz gegeben, aktuell fände sie im Rhythmus von 14 Tagen statt. Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher (Grüne) berichtete vor kurzem von sieben schweren Vorfällen in den Jahren 2020 bis 2022, vier davon bei Bauunternehmen und drei bei Tesla selbst. "Jeder Vorfall ist einer zu viel," so der Tesla-Vertreter. "Wir arbeiten hart daran, unfallfrei zu werden. Nur so werden wir es schaffen, die Leute bei uns zu halten und die besten Mitarbeiter zu bekommen."
Tesla habe keinen Zieltermin, bis wann der Ausbau genehmigt sein muss. Das US-Unternehmen sei aber eigenen Angaben zufolge an einer rechtssicheren Genehmigung interessiert - so zeitnah wie möglich. "Uns bringt eine schnelle Genehmigung nichts, wenn sie nicht rechtssicher ist", sagte ein Teslavertreter. Welche E-Autos dann in Zukunft in Grünheide produziert werden sollen, wollte oder konnte Tesla noch nicht sagen.
Die Pläne zur Erweiterung der Fabrik, die Tesla Anfang des Jahres beim zuständigen Landesamt für Umwelt (LfU) eingereicht hatte, wurden bis Mitte August ausgelegt. Anschließend hatten Privatpersonen und Institutionen, wie etwa Umweltverbände, einen Monat lang Zeit, Einwendungen - etwa Fragen, Kritik oder Anregungen - zu den Plänen zu schreiben.
Mehr als 1.000 sollen eingegangen sein. Die teslakritische Bürgerinitiative Grünheide teilte mit, dass mehr als 500 ihrer Sympathisanten Einsendungen geschickt hätten. Schon vor Beginn der öffentlichen Auslegung Mitte Juli hatte der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) Bedenken zu den Plänen angemeldet. Wegen der Größe des Vorhabens sowie einer damit verbundenen Versiegelung der Fläche sei mit einem "direkten Einfluss auf die öffentliche Trinkwasserversorgung" zu rechnen, hieß es vom WSE bereits im April.
Nach der Auslegung wurden die Einwendungen vom zuständigen LfU registriert, gesichtet und an Tesla sowie an Fachbehörden anonymisiert zur Prüfung weitergeleitet. Am kommenden Montag, dem 23. November, erfolgt nun der sogenannte Erörterungstermin, an dem Einwendungen gegebenenfalls noch einmal von Tesla, den Fachbehörden oder den Einwohnern diskutiert werden können. Der Termin findet ab 10 Uhr in der Stadthalle Erkner statt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 20.10.2023, 08:30 Uhr
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Beitrag von Andreas Oppermann
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