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Quelle: dpa/Hendrik Schmidt

Berlin

Beschäftigte im öffentlichen Dienst erneut zu Warnstreik aufgerufen

Drei Gewerkschaften haben zu einem weiteren Warnstreik in Berlin aufgerufen: Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Ausstand ist für den 6. und 7. Dezember geplant.

Die Beschäftigten des Landes Berlin sind erneut zum Warnstreik aufgerufen. Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilten am Donnerstag mit, es gebe einen Streikaufruf für den 6. und 7. Dezember. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder.

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GEW Berlin: Forderungen angemessen

Noch immer gebe es kein Angebot von Arbeitgeberseite, kritisierte Andrea Kühnemann, Landesleiterin von Verdi Berlin-Brandenburg. Angesichts der hohen Inflation und dem niedrigen letzten Tarifabschluss seien die Forderungen mehr als angemessen, erklärte Anne Albers, Tarifvorstand der GEW Berlin. "Berlin droht im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte endgültig den Anschluss zu verlieren."

Auch die GdP bemängelt laut Mitteilung mangelnde Signale von Arbeitgeberseite. "Wir sind bereit und werden nicht nachlassen, ehe man die Belastungen des öffentlichen Dienstes und die steigenden Kosten für alle endlich anerkennt", betonte Landesvorsitzende Kerstin Philipp.

120.000 Angestellte in Berlin betroffen

In Berlin fallen Gewerkschaftsangaben zufolge mehr als 120.000 Angestellte direkt unter den Tarifvertrag der Länder, indirekt wirke sich dieser aber auch auf rund 63.000 Landesbeamte und mehrere tausend weitere Beschäftigte aus.

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Seit Ende Oktober laufen die aktuellen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. In bisher zwei Verhandlungsrunden gab es bislang keine Einigung. Verdi fordert bundesweit unter anderem 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 500 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für Auszubildende soll die Erhöhung 200 Euro betragen.

Für Berlin, Hamburg und Bremen verlangen die Gewerkschaften zudem eine Stadtstaatenzulage von 300 Euro pro Monat, sie begründen das mit den in den Großstädten besonders gestiegenen Lebenshaltungskosten.

"Forderungen viel zu hoch und nicht leistbar"

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte in der zweiten Verhandlungsrunde Anfang November kein Angebot vorgelegt. Die Forderungen seien für viel zu hoch und nicht leistbar. "Wir befinden uns in einer sehr schwierigen haushälterischen Situation", sagte TdL-Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) nach den Gesprächen.

Am 7. und 8. Dezember findet in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde statt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 30.11.2023, 17:00 Uhr

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