Tarifverhandlungen in Potsdam
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes werden Beschäftigte der Länder in den nächsten Tagen und Wochen zu Warnstreiks und Protestaktionen aufgerufen. Das kündigte die Gewerkschaft Verdi am Freitag in Potsdam an.
Bürgerinnen und Bürger müssen sich in den kommenden Tagen auf bundesweite Warnstreiks und Protestaktionen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder einstellen.
Betroffen sind Schulen, Unikliniken, Polizei oder Justizverwaltung. Das kündigten die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb am Freitag in Potsdam nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder an, die nach ihren Angaben ergebnislos verlaufen ist.
Auch in Berlin und Brandenburg wird es in den kommenden Wochen Streikaktionen geben, wie der Sprecher des Verdi-Landesbezirks Berlin-Brandenburg, Kalle Kunkel, dem rbb am Freitag sagte. Einzelheiten wollte er noch nicht nennen. Genaueres werde später bekanntgegeben. Es sei nötig, den Druck zu erhöhen, so Kunkel.
Für Berlin, Hamburg und Bremen verlangen die Gewerkschaften eine monatliche Stadtstaatenzulage von 300 Euro. Die Forderungen knüpfen damit an den Tarifabschluss vom April dieses Jahres für den Bund und die Kommunen an.
"Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt und alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen rundweg abgelehnt", sagte Verdi-Chef Frank Werneke im Anschluss an die Gespräche. "Die Arbeitgeber verschließen die Augen vor dem massiven Personalmangel im öffentlichen Dienst der Länder, der Belastungssituation der Beschäftigten und der unzureichenden Bezahlung. Wir werden die Warnstreiks deshalb in der Zeit vor der nächsten Runde massiv ausweiten."
Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten. Die Tariflaufzeit soll 12 Monate betragen. Die Forderungen knüpfen damit an den Tarifabschluss vom April dieses Jahres für den Bund und die Kommunen an.
Bei den Verhandlungen geht es um die Gehälter für rund 1,1 Millionen Angestellte. Betroffen sind zudem rund 1,4 Millionen Beamte, auf die das Ergebnis üblicherweise übertragen wird. Verhandelt wird etwa für Lehrkräfte an Schulen, Lehrende an Hochschulen sowie Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken. Strafvollzug und Justizwesen sind genauso betroffen wie die Kitas in Berlin. Hessen ist außen vor, da das Land nicht in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist, mit der Verdi und der Beamtenbund dbb am Tisch sitzen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 3.11.2023, 16:20 Uhr
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