Lokführer
Wieder steht ein Bahnstreik bevor: Die Lokführergewerkschaft GDL erklärt die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert. Wann genau der nächste Warnstreik ins Haus steht, ist noch offen.
Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Tarifgespräche mit der Deutscher Bahn abgebrochen. Das hat GDL-Chef Weselsky am Freitag mitgeteilt. Er kündigte an, dass die Gewerkschaft den Bahnverkehr erneut bestreiken werde. Einen genauen Zeitraum für den Warnstreik nannte er noch nicht.
Grund für den Abbruch der Verhandlungen sei, dass die Arbeitgeberseite über der GDL wichtige Bereiche nicht verhandeln wolle, sagte Weselsky. Von Seiten der Bahn sei "keinerlei Verhandlungswille erkennbar", daher seien weitere Verhandlungen "ohne Sinn und Zweck".
Die Urabstimmung unter den GDL-Mitgliedern über unbefristete Streiks läuft bereits, das Ergebnis wird Ende Dezember erwartet. Wenn 75 Prozent der Abstimmungsteilnehmer unbefristeten Arbeitskämpfen zustimmen, darf die GDL auch dieses Druckmittel im Tarifstreit einsetzen.
Die Tarifverhandlungen hatten erst vor zwei Wochen mit der ersten Runde begonnen. Vor einer Woche legte die GDL große Teile des Zugverkehrs bundesweit mit einem 20-stündigen Warnstreik lahm. Durch den Arbeitskampf fielen gut 80 Prozent der eigentlich vorgesehenen Fernverkehrsfahrten aus. Im Regionalverkehr waren die Auswirkungen in manchen Bundesländern noch deutlicher.
Bei den Tarifverhandlungen im Mittelpunkt steht derzeit die Forderung der GDL nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. DB-Personalvorstand Martin Seiler hält die Forderung für nicht umsetzbar und sieht auch keinen Verhandlungsspielraum. Er argumentiert, dass eine Umsetzung zu teuer sei. Zudem brauche es bei weniger Wochenarbeitszeit mehr Beschäftigte - die in Zeiten des Fachkräftemangels besonders schwierig zu finden seien. GDL-Chef Weselsky geht dagegen davon aus, dass mit einer geringeren Wochenarbeitszeit die Berufe bei der Bahn attraktiver werden.
Neben der Arbeitszeitsenkung fordert die GDL unter anderem 555 Euro mehr pro Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie für die Beschäftigten. Die Bahn hat bisher eine elfprozentige Entgelterhöhung bei einer Laufzeit von 32 Monaten sowie die geforderte Inflationsausgleichsprämie angeboten.
Zudem will die GDL ihren Einflussbereich bei der Bahn ausweiten und Tarifverträge für Infrastruktur-Bereiche aushandeln. Die Bahn lehnt das ab, weil die GDL in diesen Bereichen kaum vertreten sei.
Die GDL versucht seit Beginn des noch jungen Tarifstreits, mit vielen Streikandrohungen und dem Start der Urabstimmung den Druck auf die Bahn möglichst hoch zu halten. Die Verhandlungen nun nach zwei Wochen für gescheitert zu erklären, bedeutet die nächste Eskalationsstufe.
Nach der ersten Verhandlungsrunde hatte Weselsky es noch als Erfolg präsentiert, dass sich die Gewerkschaft und die Bahn auf einen engen Terminrhythmus und zahlreiche weitere Treffen bis Weihnachten hatten verständigen können. Diese Termine werden absehbar nun erstmal nicht gebraucht.
Ein Ausweg aus der aktuellen Lage könnte eine Schlichtung sein, also Verhandlungen mit einem oder mehreren Vermittlern. Die Bahn hatte ein solches moderiertes Vorgehen schon vor Beginn der erste Verhandlungsrunde vorgeschlagen, bereits in Erwartung eines harten Tarifkonflikts mit der GDL. Weselsky lehnte den Vorschlag damals mit klaren Worten ab. Am Freitag sagte er, dass er auch jetzt für eine Schlichtung "keinen Raum" sehe.
Die von der GDL ausgehandelten Tarifverträge werden bei der Bahn nach Angaben des Konzerns für etwa 10.000 Beschäftigte angewendet. Sie ist damit bei dem bundeseigenen Konzern die deutlich kleinere Arbeitnehmervertretung - zum Vergleich: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG verhandelte im Frühjahr und Sommer neue Tarifverträge für etwa 180.000 DB-Beschäftigte.
Weil die GDL aber vor allem Lokführer und Zugbegleiter vertritt, kann auch sie mit Streiks und Warnstreiks den Zugverkehr in Deutschland stören. Unter ihrem aktuellen Vorsitzenden Weselsky ist die GDL für harte Tarifauseinandersetzungen bekannt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 24.11.2023, 12:20 Uhr
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