Einigung im Tarifstreit
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder geeinigt. Unter anderem sind Sonderzahlungen von insgesamt 3.000 Euro vorgesehen. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke lobte das Ergebnis.
Nach tagelangen Gesprächen gibt es eine Einigung im Tarifstreit für Beschäftigte der Länder im öffentlichen Dienst. Rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder erhalten damit künftig mehr Geld.
Die Arbeitgeber-Tarifvereinigung deutsche Länder, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der Beamtenbund verständigten sich am Samstag in der dritten Tarifrunde in Potsdam auf eine stufenweise Anhebung der Entgelte zum 1. November 2024 und zum 1. Februar 2025.
Zudem sollen die Beschäftigten in mehreren Teilbeträgen eine Inflationsausgleichprämie in Höhe von insgesamt 3.000 Euro bekommen.
In diesem Dezember sollen die Tarifbeschäftigten zunächst 1.800 Euro, bis einschließlich Oktober jeweils monatlich weitere 120 Euro erhalten. Im November 2024 werden die Entgelte dann um einen Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro, ab 1. Februar 2025 dann um weitere 5,5 Prozent erhöht.
Der bisher geltende Tarifvertrag war Ende September ausgelaufen. Die Einigung gilt für die Bundesländer mit Ausnahme von Hessen, das seinen Tarifvertrag selbst aushandelt.
Mehr Geld bekommen etwa Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen sowie Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken. Strafvollzug und Justizwesen sind genauso betroffen wie die Kitas in Berlin. Wird der Abschluss wie üblich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen, erhalten rund drei Millionen Beschäftigte mehr Geld.
Nach ersten Berechnungen des Brandenburger Finanzministeriums bedeutet die Einigung für die Tarifbeschäftigten eine Mehrbelastung des Landeshaushalts von rund 81,0 Millionen Euro im Jahr 2024 und 135,0 Millionen Euro im Jahr 2025.
Finanzministerin Katrin Lange (SPD) wies darauf hin, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten und Pensionäre des Landes übertragen werden soll - vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages.
"Damit kommen auf den Landeshaushalt weitere Kosten von rund 145,8 Millionen Euro im Jahr 2024 und 265,9 Millionen Euro im Jahr 2025 zu. Insgesamt hat der Tarifabschluss damit ein Volumen von rund 226,7 Millionen Euro im Jahr 2024 beziehungsweise 400,9 Millionen Euro im Jahr 2025", teilte das Finanzministerium mit.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich zufrieden mit der Einigung. "Es ist ein fairer Kompromiss in schwierigen Zeiten", sagte er am Samstag nach dem
erzielten Durchbruch. Er bedankte sich für "das Verantwortungsbewusstsein beider Seiten".
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) begrüßte den Abschluss ebenfalls. Dem rbb sagte er, die Einigung sei für Berlin in mehrfacher Hinsicht ein Erfolg. Nach langem Streit unter den Ländern sei es gelungen, die sogenannte Hauptstadtzulage als einen Baustein im Tarifabschluss zu verankern. Zudem habe es eine gute Lösung für die Sozial- und Erziehungsdienste gegeben. Mit diesem Tarifabschluss schließe Berlin zum Bund auf und verwirkliche ein weiteres seiner politischen Ziele. Evers fügte aber auch hinzu, dass der Abschluss teuer werde, was den Konsolidierungsdruck erhöhe. Es sei allerdings wichtig, dass das Landespersonal gut bezahlt werde.
Für die Länder bedeutet der Abschluss voraussichtlich Mehrkosten von 23,9 Milliarden Euro, wie der Länder-Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), mitteilte. Es handle sich um ein "insgesamt herausforderndes Ergebnis", allerdings sei es über drei
Haushaltsjahre betrachtet "machbar".
Auch in der Nacht zu Samstag hatten die Spitzen von Verdi und Beamtenbund dbb mit den Verhandlungsführern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ihre Gespräche fortgesetzt. Zum Auftakt der aktuellen dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag hatten aber beide Seiten ihre Bereitschaft für einen Abschluss erklärt.
Die Gewerkschaften hatten 10,5 Prozent mehr Einkommen gefordert, mindestens aber 500 Euro mehr, höhere Verdienste für die Beschäftigten in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sowie einen Tariflohn für studentische Beschäftigte.
Der TdL war das wegen der angespannten Haushaltslage vieler Länder zu teuer.
Im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen hätten neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst gedroht. In den vergangenen Wochen waren bereits Tausende Beschäftigte von Hochschulen, Unikliniken, dem Justizvollzug und Verwaltungen bereits für mehr Lohn in Warnstreiks getreten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 09.12.2023, 08:00 Uhr
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