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Nach Entlassung von Schlesinger
Die Intendantin musste gehen, der geschäftsführende Intendant ist krankgeschrieben: Zurzeit wird der rbb aus der dritten Reihe geführt, die Suche nach einer Interimslösung hat begonnen. Die allerdings ist im Staatsvertrag gar nicht geregelt.
Erste Beratungen darüber, wie ein Interims-Intendant für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berufen werden kann, haben am Dienstag in Potsdam stattgefunden. Wie der Brandenburger Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) am Dienstagabend mitteilte, führte er zusammen mit den amtierenden Gremienvorsitzenden des rbb, Dorette König (Verwaltungsrat) und Dieter Pienkny (Rundfunkrat), sowie dem Berliner Medienstaatssekretär Severin Fischer (SPD) ein Gespräch zur Zukunft des Senders. "Unser gemeinsames Ziel ist es, das Prozedere für die rechtssichere Wahl eines Interims-Intendanten durch den Rundfunkrat zu klären", ließ Grimm, der aktuell gleichwohl die Rechtsaufsicht über den rbb ausübt, im Anschluss an der Gespräch mitteilen.
Für den geschäftsführenden Rundfunkratsvorsitzenden Dieter Pienkny geht es, wie er sagte, überhaupt nicht darum, durch die Politik eine Art Staatskommissar einsetzen zu lassen. Es sei bei dem Treffen am Dienstag stattdessen darum gegangen, den gesetzlichen Rahmen auszuloten. Im rbb-Staatsvertrag sei die Wahl eines Interims-Intendanten nicht geregelt. Daher müsse die Rechtsaufsicht ins Boot geholt werden, um rechtlich auf der sicheren Seite sein kann, sagte Pienkny weiter.
Personalratschefin Sabine Jauer, die auch Mitglied des rbb-Verwaltungsrats ist, sprach von einer äußerst schwierigen Aufgabe. Gesucht werde ein erfahrener Manager, der sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auskennt und Fachmann für Finanz-, Verwaltungs- und Rechtsfragen sei. "Mir fehlt im Moment die Fantasie, wer das alles auf sich vereinen könnte", sagte Jauer dem rbb, fügte aber hinzu, dass die rbb-Belegschaft in den Findungsprozess einbezogen werden müsse.
Die Funktionsfähigkeit des rbb sei aktuell aber nicht in Gefahr, sagte Jauer im Interview mit Radioeins. Man werde senden und arbeiten können wie gewohnt, auch wenn es für eine gewisse Zeit kein Direktorium geben sollte.
Am Montag hatte der rbb-Verwaltungsrat die bereits vom Rundfunkrat abberufene Intendantin Patricia Schlesinger fristlos entlassen. Der amtierende Intendant Hagen Brandstäter ist erkrankt, seine Aufgaben nimmt zurzeit Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus wahr.
Die fristlose Kündigung Schlesingers sei maximal ein erster Schritt, sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) Berlin-Brandenburg / JVBB, Steffen Grimberg. Die Maßnahme könne zur Beruhigung beitragen, sagte Grimberg am Montag, andererseits habe Schlesinger ja sehr kampfeslustig reagiert und erklärt, sie werde zu einem Sündenbock gemacht. Der Fall werde sicherlich auch noch die Gerichte beschäftigen. Im rbb müsse aber aufgearbeitet werden, wie es dazu kommen konnte und welche Rolle die anderen Mitglieder der Geschäftsleitung gespielt hätten.
Grimberg betonte, einige Dinge seien sicherlich singulär beim rbb gelaufen, andere seien aber leider symptomatisch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Damit meine ich vor allem den Kontrollverlust, dass also Gremien, die eigentlich dazu da sind, die oberen Etagen in den Anstalten zu kontrollieren, dem einfach nicht mehr Herr geworden sind." Generell müsse man sich fragen, ob die Gremien dieser Aufgabe noch gewachsen sind, so Grimberg.
Vorschlägen, ARD und ZDF zusammenzulegen, erteilte Grimberg eine Absage. "Wir brauchen den publizistischen Wettbewerb, der funktioniert ja auch." Journalistisch sei das System gesund, versagt hätten einzelne Spitzenkräfte. "Es ging ja nicht um falsche Sendungen und Fehlinformationen, es ging um geöltes Parkett, um einen zu teuren Dienstwagen, es geht um merkwürdig abgerechnete Abendessen. Das hat mit Journalismus - zum Glück - nichts zu tun."
Sendung: rbb24 Inforadio, 23.08.2022, 18:00 Uhr
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