Entscheidung des Landgerichts Potsdam
Der rbb-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hat den rbb auf Herausgabe der anwaltlichen Compliance-Berichte verklagt. Das Landgericht Potsdam hat dem stattgegeben.
Der rbb hat demnach bis zum 11. Oktober Zeit, die Zwischenberichte der Kanzlei Lutz|Abel herauszugeben. Andernfalls droht eine Beschlagnahme der Unterlagen.
Der Untersuchungsausschuss hatte die Herausgabe der Berichte vom rbb gefordert. Dieser hatte es bisher abgelehnt, die Unterlagen herauszugeben. Der rbb wollte den Vorgang mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht kommentieren.
Der rbb-Verwaltungsrat hatte die im Sommer 2022 eingeleitete Untersuchung der Vorwürfe in der rbb-Krise durch die Kanzlei Lutz|Abel Anfang Juni 2023 beendet.
"Angesichts der parallelen Untersuchungen von Landesrechnungshöfen, Staatsanwaltschaft und interner Revision und der enormen Kosten, halten wir eine Fortsetzung der Untersuchung für nicht vertretbar", hatte der Gremien-Vorsitzende Benjamin Ehlers erklärt.
Die Rechtsanwaltskanzlei hat insgesamt sieben Themengebiete untersucht. Im November 2022 legte sie einen Zwischenbericht vor, am 30. Juni 2023 eine Zusammenfassung der vorläufigen Ergebnisse. Bis April 2023 berechnete die Kanzlei dem rbb Kosten in Höhe von 1,63 Millionen Euro.
Sendung: rbb24 Abendschau, 04.10.23, 19:30 Uhr
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