Steuerschätzung präsentiert - Brandenburg nimmt ab 2025 wohl deutlich weniger Steuern ein

Do 23.05.24 | 15:59 Uhr
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Archivbild: Katrin Lange (SPD), Brandenburger Ministerin der Finanzen und für Europa, kommt zur 101. Sitzung des Brandenburger Landtags und legt ihre Unterlagen auf den Tisch. (Quelle: dpa/Stache)
Audio: Antenne Brandenburg | 23.05.2024 | Torsten Sydow | Bild: dpa/Stache

Brandenburg muss wegen des schwachen Wirtschaftswachstums mit deutlichen Mindereinnahmen im Vergleich zur Steuerschätzung vom Oktober des vergangenen Jahres rechnen. Das sagte Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Donnerstag in Potsdam bei der Präsentation der regionalisierten Steuerschätzung.

Die Einnahmesituation werde sich ab dem Jahr 2025 eintrüben. Für eine expansive Ausgabenpolitik im Land Brandenburg gebe es keine Spielräume, sagte Lange. Die Herausforderungen für künftige Landeshaushalte seien groß.

330 Millionen Euro weniger

In den Jahren 2025 und 2026 würden im Vergleich zur Steuerschätzung rund 330 Millionen Euro Steuern weniger eingehen, so die regionalisierte Schätzung.

Trotz der prognostizierten Mindereinnahmen werden die Einnahmen des Landes Brandenburg aus Steuern und dem Finanzausgleich bis zum Jahre 2028 deutlich wachsen - von 11,8 Milliarden Euro in diesem Jahr auf rund 13,8 Milliarden Euro vier Jahre später. Finanzministerin Lange spricht sich dafür aus, geringe und mittlere Einkommen geringer zu besteuern und höhere Vermögen stärker bei der Besteuerung heranzuziehen.

Sendung: Antenne Brandenburg , 23.05.2024, 18:30 Uhr

13 Kommentare

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  1. 13.
    Antwort auf [Matte] vom 23.05.2024 um 23:20

    „ 1. ist das gar nicht Landes- sondern Bundespolitik“
    Das haben sie vollkommen richtig erkannt (mal abgesehen vom Hebesatz für die Gewerbesteuer).
    Darum kann man das ja auch einfach mal fordern ohne das es Konsequenzen hat…. Solche Forderungen klingen für die Masse immer gut.

  2. 12.

    Das ist angesichts der Inflation von 50 bis 70% gegenüber der Zeit vor der Inflation schon sehr bemerkenswert. Die Inflation hat ja über Verbrauchssteuern kräftig Geld in die Staatskassen gespült.
    Kann es sein, dass Firmen wegen den hohen Energiepreisen abwandern mussten? (nur ein Beispiel)

  3. 11.
    Antwort auf [Horst ] vom 23.05.2024 um 21:53

    Ich weiß das Energie Teil der Inflation ist. Es ging generell doch um die Aussage, man wolle die Steuern für bestimmte Gruppen senken und für bestimmte Gruppen erhöhen.
    1. ist das gar nicht Landes- sondern Bundespolitik
    2. Bisher gab es kaum Steuererhöhungen explizit für Reiche

  4. 10.

    Nein, das sind nicht weniger Steuern, es sind nur nicht mehr soviele. Was heißt denn weniger? Weniger als die explodierten Srteuern durch die Inflation. Eine Tüte Mitleid. Stellt doch noch mehr Blitzer und Parkuhren auf.

  5. 9.
    Antwort auf [Matte] vom 23.05.2024 um 19:19

    "denn Inflation, Miete und Energie fressen diese Erhöhungen in der Regel auf."

    Energie ist Teil der Inflation.

    "Während der Aktionär seine Rendite steigert"

    Wenn die Dividende gesenkt wird und/oder Kurse fallen, dann sinkt auch die Rendite.

  6. 8.
    Antwort auf [Bernd] vom 23.05.2024 um 21:42

    Ich meinte nicht die Inhaber von 3 Aktien oder Fondsanteilen, sondern Menschen die Aktienpakete in Millionen und Milliarden haben. Was die Rentner anbelangt gibt es Statistiken, die aussagekräftiger sind als der subjektive Eindruck, den sie von ihrem Umfeld haben.

  7. 7.
    Antwort auf [Matte] vom 23.05.2024 um 19:19

    Schön Pauschal ! Rentner haben keine Aktien ? Rentner sind alle arm ? Aha, und warum haben die Rentner um mich herum alle mehr als ich ….. ?

  8. 6.

    Weniger als im Oktober geschätzt, aber mehr als in den Jahren zuvor. Was für eine Aufregung....

  9. 5.
    Antwort auf [Ricochet ] vom 23.05.2024 um 17:59

    Das ist richtig und auch nicht, denn Inflation, Miete und Energie fressen diese Erhöhungen in der Regel auf.
    Während der Aktionär seine Rendite steigert und von Steuergeschenken provitiert sitzt Dr Rentner und Mindestlöhner schnell auf dem Trockenen. Einmal Arm immer Arm ist die Realität.

  10. 4.

    Die harten Kennzahlen verraten die Wahrheit...
    Die Anzahl der Anrufe in der Wirtschaftsförderung nicht.

  11. 3.
    Antwort auf [Matte] vom 23.05.2024 um 17:39

    Vergessen Sie nicht, dass seit 15 Jahren regelmäßig untere und mittlere Einkommen bei Anhebungen, Besteuerung etc. erheblich begünstigt wurden. Viele haben heute, bei selbem Brutto, erheblich mehr Netto in der Tasche. Ungelernte verdienen fast dass selbe, wie Ausgebildete. Inflation, Preistreiberei, fünf Streaming-Accounts und Togo-Kaffee sorgen für ein vermeidbar anderes Gefühl.

  12. 2.

    "Finanzministerin Lange spricht sich dafür aus, geringe und mittlere Einkommen geringer zu besteuern und höhere Vermögen stärker bei der Besteuerung heranzuziehen."

    Auch diese klugen Sprüche blieben bisher nur leere Versprechungen. Zwar werden viele Steuerzahler entlastet, aber bei genauem Hinsehen kommt beim Einzelnen davon nichts Nennenswertes an. Die Schere Arm Reich geht weiter auseinander. Auch die hochgelobten Investitionsobjekte im Brandenburger Land bringen keine Trendwende. Die Folgen der Deindustrialisierung sind bis heute wirksam.

  13. 1.

    Wird auch langsam Zeit

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