Anfrage der Grünen
Wegen Verdachts auf politisch motivierte Straftaten im Polizeidienst hat das Landeskriminalamt Berlin seit Anfang 2022 mindestens 102 Strafermittlungsverfahren eingeleitet oder bearbeitet.
Dies geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der Grünen nach rechtsextremen Tendenzen in den Sicherheitsbehörden hervor. Darüber berichtete am Samstag zunächst der "Spiegel". Das Papier liegt zudem der Deutschen Presse-Agentur vor.
Bei den genannten Verfahren zu möglichen Straftaten ging es in 78 Fällen um Beleidigung, elf Mal um Körperverletzung, zehn Mal um Volksverhetzung, neun Mal um Symbole verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen und einmal um einen möglichen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Davon sind 38 Verfahren offen. In vier Fällen gab es einen Strafbefehl, ein Verfahren wurde vor einem Strafrichter angeklagt. 61 Verfahren wurden eingestellt.
In der Antwort ist auch die Rede von 61 internen Disziplinarverfahren mit Bezug zu politisch motivierten Dienstvergehen gegen verbeamtete Dienstkräfte. Davon wurden den Angaben zufolge mit Stand Ende August sechs Verfahren rechtskräftig abgeschlossen - zwei mit Geldbußen und vier mit Einstellung des Verfahrens.
Die beiden Grünen-Abgeordneten, die die Anfrage gestellt hatten, äußerten sich kritisch. "Wieder einmal belegt die hohe Anzahl politisch motivierter Dienstvergehen die strukturelle Dimension des Rechtsextremismus innerhalb der Polizei", erklärte Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts. Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik, kritisierte: "Oftmals verlaufen eingeleitete Straf- und Disziplinarverfahren im Sande und werden eingestellt." Perspektivisch sollten Ermittlungen gegen Polizisten von unabhängigen Stellen geführt werden, meinte er.
Sendung: rbb24 Abendschau, 14.10.23, 19:30 Uhr
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