Kritik von Woidke - Ostprignitz-Ruppin lockert sein Einreiseverbot für Touristen

Fr 27.03.20 | 18:00 Uhr
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Altstadt Kyritz im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg. (Quelle: dpa)
Audio: Antenne Brandenburg | 27.03.2020 | Björn Haase-Wendt | Bild: dpa

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Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat sein umstrittenes Einreiseverbot für Touristen nach offenen Fragen von Betroffenen etwas gelockert. Besucher, die sich bereits in ihren Zweitwohnungen, Ferienhäusern oder Datschen befinden, dürfen weiterhin im Landkreis bleiben, teilte Kreissprecher Alexander von Uleniecki am Freitag mit. Zudem dürften sie zurück in ihre Erstwohnsitze fahren.

So hatten sich laut Landkreisangaben vor allem Menschen gemeldet, die aus gesundheitlichen Gründen aktuell nicht an ihren Hauptwohnsitz zurückkehren können oder Besucher, die in Ostprignitz-Ruppin Familienangehörige betreuen oder dort arbeiten würden. Diese dürften nun weiterhin im Landkreis bleiben, sagte Landrat Ralf Reinhardt (SPD). Auch Lebenspartner oder Familienangehörige dürften nach Ostprignitz-Ruppin reisen.

Streit um Einreiseverbot

Die Kritik von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsse er aushalten, sagte Landrat Reinhardt am Freitag. Woidke hatte am Donnerstagabend im rbb-Fernsehen zum Konflikt mit Reinhardt und seinem Landkreis gesagt: "Ich halte es rechtlich für fragwürdig und ich halte auch den Alleingang nicht für gut". Er habe zwar ein gewisses Verständnis von Sorgen bei Bürgermeistern in der Region, so Woidke, das Verbot sei aber nicht genug abgewogen worden. "Die Maßnahme selber halte ich erstens für schwer durchsetzbar und zweitens auch für eine Maßnahme, die uns nicht wirklich hilft." Es gehe vielmehr darum, Kontakte einzudämmen.

Reinhard entgegnete, im Interesse seiner Bürger sei es aber weiterhin notwendig, touristische Reisen zu verhindern, vor allem in Hinblick auf die bevorstehenden Osterfeiertage, an denen der Landkreis ein beliebtes Ausflugsziel sei.

"Können nicht für jeden Notfallmedizin gewährleisten"

In dem Landkreis mit den Besuchermagneten Rheinsberg und Neuruppin sind seit Donnerstag touristische Reisen aus privatem Anlass verboten. Dazu zählen auch vorübergehende Kurzaufenthalte in Unterkünften wie Wochenendhäusern und Datschen, hieß es zunächst in einer Verfügung.

Der Kreis reagierte nach eigenen Angaben mit dem Verbot vor allem auf Touristen, die seit Autokontrollen an wichtigen Zufahrtsstraßen zum Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern in der Region gestrandet seien.

Das Gesundheitssystem im Kreis könne im Ernstfall einen starken Anstieg von Touristen nicht verkraften, sagte Kreissprecher von Uleniecki. "Wir können nicht für jeden Notfallmedizin und Intensivmedizin gewährleisten." Der Landkreis wollte sich ursprünglich uach mit der Regierung abstimmen. "Wir versuchen, die Landesregierung davon zu überzeugen", sagte der Sprecher.

Sendung: Antenne Brandenburg, 27.03.2020, 16:00 Uhr

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