Ein Warnschild bezüglich der Coronakrise im Landkreis Ostprignitz-Ruppin (Bild: imago images/Rex Schober)
Bild: imago images/Rex Schober

Oberverwaltungsgericht - Ostprignitz-Ruppin scheitert erneut mit Einreiseverbot

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin ist vor Gericht erneut mit seinem generellen Einreiseverbot wegen der Corona-Krise gescheitert. Zwei Beschwerden des Landkreises seien erfolglos, teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg als zweite Instanz am Dienstag mit. Die Beschlüsse, die sich nur für zwei Berliner Antragsteller positiv auswirken, seien nicht anfechtbar 

Zuvor hatte das Potsdamer Verwaltungsgericht beiden Berlinern das Recht zugesprochen, trotz des Verbots des Kreises an ihren dortigen Zweitwohnsitz zu reisen. Der Landkreis hatte als einziger landesweit eine Verfügung erlassen, nach der touristische Einreisen in das Gebiet von Ostprignitz-Ruppin aus privatem Anlass untersagt sind. Anliegen war, das Gesundheitssystem nicht zusätzlich zu überfordern.

Keine Ergänzung durch einzelne Landkreise

Das OVG teilte nun mit, die Anordnung des Kreises werde sich in der Hauptsache voraussichtlich als rechtswidrig erweisen. Die vom Gesundheitsministerium erlassene Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus habe die notwendigen Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitung und zur Eindämmung des Virus für ganz Brandenburg konkretisiert. Dies lasse keinen Raum für eine Ergänzung durch einen einzelnen Landkreis.

Der Kreis habe nicht darlegen können, dass eine Ergänzung der landesweiten Regelungen im konkreten Fall wegen erheblicher örtlicher Besonderheiten erforderlich gewesen wäre. Es sei nicht zu erkennen gewesen, dass die medizinischen Versorgungskapazitäten im Landkreis signifikant ungünstiger seien als in anderen Landesteilen, so das Gericht.

Sendung: Antenne Brandenburg, 07.04.2020, 17:00 Uhr

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14 Kommentare

  1. 14.

    Bin sehr gespannt, ob die schon verhängten Strafen wegen Verstoss gegen das Einreiseverbot jetzt auch vollstreckt werden. In Lindow sind "Ausländer" mit einem Kölner Kennzeichen aufgegriffen und de Landes verwiesen worden.Man spricht hier von 500,- Euro Strafe die im Raum stehen. Der Landrat hat das Geld vielleicht schon verplant zur Sanierung der maroden Finanzsituation? Der Soli hat in OPR keine Solidarität erzeugt.

  2. 13.

    Aus der MAZ von heute:

    "Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin hebt das heftig umstrittene Einreiseverbot für Touristen, Tagesausflügler und Zweiwohnungsnutzer wieder auf. Ab Freitag sollen private Einreisen in den Landkreis wieder möglich sein".

    Wenigstens warten sie nicht erst die Hauptsache-Entscheidung des Gerichtes ab.
    Schöne Ostern allerseits :)

  3. 12.

    In der Begründung des OVG wird von wahrscheinlicher Rechtswidrigkeit gesprochen. Irgendwie scheinen Sie etwas verschlafen zu haben, wenn sie rechtswidriges Handeln gut heißen. Auch für einen landrat und seine Verwaltung gilt geltendes Recht und nicht wie hier neuruppiner landrecht.

  4. 11.

    Sehr gehrter Landrat, hier hatte wohl einer vor, sich auf Kosten der Zeitwohner bei der Bevölkerung auf dem Niveau der AfD zu profilieren. Neid, Zwietrach und Ressentiments inklusive, statt Augenmaß, sachliche Besonnenheit und Solidarität. Der Landrat zeigt das Gesicht vom Biedermann und Brandstifter, bitte um Rücktritt!

  5. 10.

    Es geht um den bestmöglichen Schutz und die Verhinderung und Eindämmung von Corona. Da ist viel zu lange obwohl Risikoanalysen und Fakten auf dem Tisch liegen, abgewertet worden.
    Klasse Entscheidung sein Land oder Landkreis abzuriegeln!
    Geht doch alle mal mit offenen Augen durch die Welt, und schaut wie sich die Menschen verhalten

  6. 9.

    Per Los gewählt? So ein Zitat? Gegen die Linie des Landes gehandelt? Man sollte ihm den Rücktritt nahelegen. Mit sofortiger Wirkung.

  7. 8.

    Unvergessen sein Zitat: "Es ist is ungerecht, wenn Touristen nicht zum Urlaub machen kommen dürfen, aber Zweitwohnbesitzer zur Erholung in Ihre Ferienhäuser"

    Wie vorbei am Infektionsschutz und dem Thema Eigentum kann man argumentieren? Zahlt er mir jetzt den vertrockneten Garten?

    Für mich ein Moment des Innehaltens und sich Bewusstmachens, was "an der Spitze" für Leute mit welchen Machtbefugnissen sitzen. Angsteinflößend.

  8. 7.

    Berliner Parks sind weit weg von Herrn Landrat. Könnte sein, dass bei Herrn Landrat eine Angststörung vorliegt, was verständlich wäre.

  9. 6.

    Der unsägliche Landrat Ralf Reinhardt ist in der falschen Partei. In der AfD ist er besser aufgehoben. Die Verstehen etwas von Grenzschließungen.

  10. 5.

    Dazu passt das hier: Gestern bin ich mit Partnerin ins Teichland Linum zum Wandern in der Einsamkeit gefahren. Mir war jedoch nicht bewußt, dass sich der Ort bereits in Ostprignitz-Ruppin befindet. Der Alleingang des Landrats dort ist unmöglich. So tappt man in die Falle und muss vielleicht noch hohes Bußgeld bezahlen, obwohl man keiner Menschenseele nahekommt. Warum unternimmt die Landesregierung nichts gegen diese Schikane?
    Die Gerichte sollen sich mal beeilen mit einem endgültigen Urteil.

  11. 4.

    Leute, er hat nach seinem Jura Studium gleich den Weg in die Politik genommen und zuletzt wurde er als Landrat "ausgelost", so wenig Stimmen hatte er. Was will man denn da an juristischem Sachverstand verlangen? Klarer Fall von Berlin-Bashing ;)

  12. 3.

    Tja,
    da bleibt wohl nur der sofortige Rücktritt.Aber da die heutigen Möchtegernpolitiker keine Ehre im Leib haben wird er das wohl auch nicht machen wollen.
    Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn vermeintlich eine Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Populisten zu stehen scheint.
    Nichts dazugelernt in den letzten 30 Jahren....
    Manchmal malen die Mühlen doch schneller als gedacht, mal sehen, ob das in M/V auch so schnell geht. Die Klage ist jedenfalls eingereicht.....

  13. 2.

    Eine gute und sinnvolle Entscheidung des OVG!
    Der übereifrige Landrat von OPR sollte nun mal Ruhe geben. Wir brauchen keinen Überbietungswettbewerb, wer die schärfsten Beschränkungen einführt, sondern Regelungen mit Augenmaß, sofern sie vertretbar sind, was hier offenkundig der Fall ist.
    Warum soll man mit seinem Auto nicht allein oder mit dem Partner seinen Zweitwohnsitz auf dem Land besuchen?Das Gefährdungsrisiko ist gleich null, besser als überlaufene Berliner Parkanlagen aufzusuchen.

  14. 1.


    Ja, was nun Herr landrat? Gestartet wie ein Tiger, gelandet wie ein Bettvorleger. Ich frage mich, warum die Behörde überhaupt den beschwerdeweg genommen hat, wo die Verfügung des Landkreises auf so schwachen Füßen stand. Eine gute Rechtsabteilung hätte das frühzeitig erkannt. Aber wenn man unbedingt seinen Kopf durchsetzen will, holt man sich halt ne Beule.

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